Der durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) ab dem 1. Januar 2004 in § 34 Abs. 1 Satz 8 SGB V eingeführte Ausschluss von Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ist wegen der gleichzeitig eingeführten strengen Akzessorietät auch im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz zu beachten. Nach dieser Neufassung kommt jedenfalls ab dem 1. Januar 2004 ein Anspruch eines Hilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für das Medikament Viagra im Rahmen der genannten Hilfeart nicht mehr in Betracht.
Diese neue Rechtslage ist bei einer Verpflichtungsklage gegen den Sozialhilfeträger jedenfalls dann der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen, wenn sich die Klage ausschließlich auf Leistungen in der Zukunft bezieht.
Es bleibt offen, ob ein Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, für den nach der Neuregelung in § 264 SGB V die Krankenbehandlung von der Krankenkasse übernommen wird, im Streitfalle seine Ansprüche gegen diese Krankenkasse richten muss oder gegen den Sozialhilfeträger, der die Kosten der Krankenkasse zu erstatten hat.
