GKG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Nds.GGebBefrG, GKG, Nds.GO
Schlagworte:	Gerichtskosten, GKG, Gerichtsgebührenfreiheit, Gerichtsgebühren, Gebührenbefreiung, Gerichtsgebührenbefreiung, Landtagsdrucksache 7/429
Stichwort:	GKG
Leitsatz:	Eine gemeinnützige GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (abgekürzt: Nds.GGebBefrG) von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Gesellschafter öffentlich-rechtliche Körperschaften sind.
Volltext: OLG-BRAUNSCHWEIG - Beschluss, 2 W 319/08

Rechtsgebiete:	OWiG, GKG, LGebG
Schlagworte:	abschließende Regelung, Akteneinsicht, Aktenversendung, Aktenversendungspauschale, Annexkompetenz, berechtigtes Interesse, beteiligter Dritter, Bundesrecht, Bußgeldverfahren, GKG, Justizverwaltung, Kostenverzeichnis, Landesgebührenrecht, Rechtsanwalt, rechtskräftiger Abschluss, Sachzusammenhang, Staatsanwaltschaft, Strafprozessordnung, Verfahren der Verwaltungsbehörde, Verletzter, Versicherung
Stichwort:	GKG
Leitsatz:	Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10110/07.OVG