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GIRL – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „GIRL“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.

BVERWG – Beschluss, 7 B 4.10 vom 21.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 3322/08 vom 07.10.2010

1. Ein im Außenbereich privilegierter Betrieb, dessen Emissionen die Gefahrenschwelle bei weitem überschreiten, kann die einem anderen privilegierten Emittenten - der die Grenzwerte einhält - erteilte Genehmigung nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB angreifen, um ein ansteigendes Risiko nachträglicher Anordnungen zu Lasten seines Betriebs zu verhindern.2. Konkurrieren im Außenbereich zwei gleichermaßen privilegierte Betriebe um das zur Verfügung stehende Emissionskontingent, gilt in ihrem Verhältnis das Prioritätsprinzip.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 213/07 vom 22.06.2010

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - sofern sich ein Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Verlängerung der Geltungsdauer anschließt - auf den der letzten Tatsacheninstanz an.2. Ein Bauvorbescheid kann nicht als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid aufrechterhalten und verlängert werden.3. Zur Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 338/07 vom 20.05.2010

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 1052/10 vom 17.05.2010

Zur Festsetzung eines Golfplatzes durch Bebauungsplan unmittelbar angrenzend an einen Schweinemastbetrieb

Abwehrrecht gegen heranrückende Sportanlage

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2630/08 vom 10.03.2010

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert (hier wegen verbleibender Tiergerüche im Reingas verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 45/08 vom 10.11.2009

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht entgegengehalten werden, seine Betriebsgerüche ließen sich durch den Einsatz von "Biofiltern" durchgreifend reduzieren, wenn diese in der Fachwelt noch nicht als "Stand der Technik" im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG angesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 129/08 vom 22.04.2009

1. Ein "Stadion am Meer" (d.h. am Strand eines Nordseebades), in dem während der Sommermonate Sportwettbewerbe und Musikveranstaltungen durchgeführt werden, kann durch geeignete (und hinreichend durchsetzbare) Regelungen der Baugenehmigung in einem Maße zur Rücksichtnahme verpflichtet sein, dass es nachbarrechtlich unbedenklich ist. 2. Ein Sondergebiet "Fremdenbeherbergung und Camping" hat nur den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 407/07 vom 06.11.2008

Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebes in einer Entfernung von 500 m zu Wohnbebauung

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 8/07 vom 19.03.2008

Die Erforderlichkeit der Festsetzung eines Gewerbegebiets zur Ansiedlung oder Erweiterung eines nach Spalte 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Betriebs (hier: Molkerei) ist zu bejahen, wenn dadurch, dass das gesamte Gewerbegebiet alleine durch diesen Betrieb beansprucht werden wird, dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist, dass innerhalb des festgesetzten Gewerbegebiets eine andere zulässige Nutzung nicht gestört werden wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 14/07 vom 01.03.2007

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Pferdestall mit einem weiteren Gebäude eine Anlage nach § 14 BauNVO darstellten kann, die in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1840/04 vom 28.04.2005

1. Die TA Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004

1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.

2. Zu deren Schutz ist die Gemeinde auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensschritte - etwa die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung - nicht angewiesen, so dass sie sich auf etwaige diesbezügliche Mängel nicht berufen kann.

3. Die Gemeinde kann sämtliche in § 35 Abs.3 BauGB erwähnten öffentlichen Belange prüfen und etwaige Verstöße rügen.

4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1480/02 vom 14.10.2003

Die Zunahme eines deutlich wahrnehmbaren Geruches aus einem Schweinemastbetrieb (3 GE/m3) um bis zu 22 % der Jahresstunden, was im konkreten Fall dazu führt, dass der Geruch über etwa 13 % der Jahresstunden als belästigend (5 GE/m3) und 6 % der Jahresstunden als stark belästigend (10 GE/m3) empfunden wird, ist selbst in einem erheblich vorbelasteten Dorfgebiet für die dort Wohnenden nicht mehr zumutbar.

Die von der Rechtsprechung als zulässig erkannte Methode der Ermittlung der Immissionshäufigkeiten nach EMIAK (Empirisches Modell zur Abschätzung der Immissionshäufigkeiten im Umfeld von Tierhaltung nach Abshoff und Krause - 1990) bedeutet nicht, dass dies nunmehr das einzige zulässige Berechnungsmodell für die Ermittlung von schädlichen Umwelteinwirkungen aus der Schweinemast darstellen könnte. Für die Ermittlung der Geruchshäufigkeiten (Wahrnehmbarkeitsschwellen) bezogen auf eine Eintrittsschwelle ist das EMIAK - Modell nicht geeignet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2715/00 vom 18.09.2002

Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau von Güllekanälen in vorhandene Stallgebäude sowie Nutzungsänderung von Bullen - in Schweinemast

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 69/07 vom 13.01.2009

1. Zur Bewertung landwirtschaftlicher Gerüche aus einer benachbarten Milchviehhaltung bei der Überplanung eines ehemaligen Munitionsdepots als Gewerbegebiet.

2. Zur erforderlichen Konkretisierung von Betriebserweiterungsabsichten in einem Bauleitplanverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 194/08 vom 22.12.2008

Zur Zulässigkeit eines Sondergebietes "Wohnen mit Pferden" in der Nachbarschaft eines Schweinehaltungsbetriebes im Außenbereich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 60/07 vom 03.08.2007

Zu den Voraussetzungen für eine Ermittlungsanordnung nach §§ 24, 26 BImSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 166/06 vom 13.11.2006

1. Zur Frage, ob es eines "Aussetzungsantrages" des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 2 iVm § 80 Abs. 6 VwGO bedarf, wenn die Bauaufsichtsbehörde dem Landwirt zum Vorteil Dritter Einschränkungen aufgibt und die gleichzeitig angeordnete sofortige Vollziehbarkeit dann wieder aufhebt.

2. Zum materiellen Entscheidungsmaßstab bei einem Antrag des Begünstigten gem. § 80a Abs. 2 VwGO.

3. Zur Anwendung der "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München - Weihenstephan vom Juni 1999 auch auf Rinderbestände, die mehr als 500 Tiere umfassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 116/05 vom 23.08.2006

Immissionsschtzrechtliche Änderungsgenehmigung, Geruchsbelastung, tieffrequenter Schall, Schadstoffbelastung, unzulässige Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11709/05.OVG vom 04.07.2006

Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82).

Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzrechts über die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Plänen gelten auch hinsichtlich gemeldeter, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommener und daher "potenzieller" FFH-Gebiete.

Zu den Anforderungen an eine sog. "FFH-Vorprüfung" (Screening).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 17/07 vom 12.11.2008



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