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Ghetto Moghilev

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 4 R 29/06 R vom 14.12.2006

1. Das ZRBG enthält eine spezifische, abschließende Sonderregelung der rentenversicherungsrechtlichen Entschädigung für alle Verfolgte, die sich im Herrschaftsbereich des NS-Staates zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten und dort aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, soweit deren "Ghetto-Beschäftigungszeiten" nicht schon durch heutige Leistungen im Wohnsitzstaat (Deutschland oder Ausland) ausgeglichen werden.

2. Zum Anwendungsbereich und zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des ZRBG.

3. Zur Zulässigkeit von Wahrunterstellungen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 1253/03 vom 09.09.2005

Während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit führt nicht zur Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten für während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit kommt nicht in Betracht, weil das Territorium von Transnistrien nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG vom Deutschen Reich, sondern ab dem 30.8.1941 von Rumänien besetzt war.


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