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Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 16.03 vom 01.04.2004

Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.


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