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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung 

Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 16.03 vom 01.04.2004

Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.


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