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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewohnheitsrecht 

Gewohnheitsrecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewohnheitsrecht“.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 11012/03 vom 26.01.2005

1. Eine durch die Tradition und die gesellschaftlichen Verhältnisse gebilligte und vom Staat tolerierte dauerhafte Diskriminierung und Entrechtung einer bereits beschnittenen jungen togoischen Frau durch ihre Zwangsverheiratung (Zwangsverkupplung) auf Lebenszeit mit einem sie dauernd vergewaltigenden und prügelnden Mann, der sie auch durch mehrerer bereits getätigte Fluchtversuche nicht entrinnen konnte, stellt im Sinne § 60 Abs 1 S 3, 4c AufenthG (AufenthG 2004) eine nichtstaatliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" dar, nämlich eine "allein an das Geschlecht" anknüpfende "Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit" dar. Diese ausgrenzende, weil allein Frauen wegen ihrer vermeintlichen Minderwertigkeit und Rechtlosigkeit betreffende Maßnahme hat nämlichen öffentlichen Charakter, umfasst das Element einer dauerhaft ausweglosen Lage, ist auf das unverfügbare und unverzichtbare Merkmal der sexuellen und körperlichen Selbstbestimmung gerichtet und kann wegen der Schwere der damit verbundenen Menschenrechtsverletzung der Betroffenen nicht mehr als "noch hinnehmbar" zugemutet werden.

2. Konkreter Einzelfall des Fehlens einer inländischen Fluchtalternative wegen der einflussreichen Stellung des betreffenden Mannes (hochrangiger Gendarmerie-Offizier, Regierungsparteimitglied, Kontakte zu Sohn des Regierungschefs) und wegen des weitverzweigten Clans des Vaters der Klägerin, der sie bereits einmal nach Fluchtversuch aus Nachbarland zurückholte.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 2/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes an den Hof gebunden

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 173/02 vom 14.04.2005

Auseinandersetzungsrezesse aus der Zeit des HannWG können besondere Unterhaltungstitel i.S. des § 111 NdsWG enthalten (hier verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 1/01 vom 23.04.2002

Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes nicht vom Hof getrennt werden

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1012/03 vom 10.02.2004

Eine Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach die dort festgelegten (kürzeren) Ruhezeiten auch für bereits bestattete Tote gelten, verstößt nicht gegen das Verbot unechter Rückwirkung, wenn sie für Nutzungsrechte an Reihengräbern keine Übergangsregelung vorsieht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4792/02 vom 11.12.2002

Die im Bestattungsgesetz von Baden-Württemberg (BestattG BW) geregelten Bestattungs- und Kostentragungspflichten verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 455/01 vom 17.04.2002

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Schalter außerhalb der Notdienstzeiten verstößt gegen § 17 Abs 1 S 1 ApBetrO (ApoBetrO). Dies gilt auch dann, wenn der Schalter so gestaltet ist, dass der Kunde aus seinem Auto aussteigen muss, um die Arzneimittel in Empfang zu nehmen.

BGH – Beschluss, GmS-OGB 1/98 vom 05.04.2000

ZPO §§ 519, 130 Nr. 6

In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.

Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes,
Beschl. v. 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - Bundesgerichtshof

OLG-KOBLENZ – Urteil, 8 U 576/99 vom 11.02.2000

Leitsatz:

Enthält ein Testament Ausnahmen von den getroffenen Bestimmungen für den Fall der Pflege des Erblassers so fällt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers nach dem Betreuungsgesetz nicht darunter, weil regelmäßig die persönliche Pflege und Versorgung gemeint ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 790/99 vom 03.12.1999

Ein dem öffentlichen Verkehr gewidmetes Straßengrundstück (hier ein dem Fußgängerverkehr gewidmetes Passagengrundstück) ist kein Bauland und damit eine nicht überbaubare Grundstücksfläche. Eine Grenzbebauung auf dieser öffentlichen Verkehrsfläche, mit der ein Schaufenster eines Ladengeschäfts zugebaut wird, ist deshalb bereits planungsrechtlich nicht zulässig.

BSG – Urteil, B 8 KN 18/97 R vom 02.12.1999

Die Zusicherung der zuständigen DDR-Behörde, bei Erreichen des 45. Lebensjahres eine Bergmannsvollrente zu beziehen, kann sich als Verwaltungsakt darstellen, der nach Art. 19 Satz 1 des Einigungsvertrages bindend bleibt.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 91/98 vom 21.06.1999

BRAO § 43 c; RAFachBezG §§ 8, 10

a) Durch den erfolgreichen Abschluß der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung erbringt der Rechtsanwalt in der Regel den Nachweis besonderer Kenntnisse im Steuerrecht, wenn er in der Zwischenzeit seinen Kenntnisstand durch geeignete Maßnahmen gesichert und fortentwickelt hat.

b) Das Ergebnis eines zu Unrecht angeordneten Fachgesprächs darf in der Regel nicht zum Nachteil des Rechtsanwalts verwertet werden.

BGH, Beschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 91/98 -
Anwaltsgerichtshof
Baden-Württemberg

OLG-KOELN – Beschluss, 15 W 14/99 vom 11.03.1999

Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters

ZPO §§ 42 ff

Zum Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters.

Ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO kann, muß aber nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, speziell im Zusammenhang mit der Verwerfungskompetenz bei rechtsmißbräuchlichen Anträgen.

- 15 W 14/99 - Beschluß vom 11.03.1999 - unanfechtbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Die Abgabe von Arzneimitteln über den an einer Apotheke eingerichteten Autoschalter ist unzulässig.

Urteil des 3. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97

I. VG Hamburg vom 09.03.1995 - Az.: 4 VG 2820/93 -
II. OVG Hamburg vom 23.10.1996 - Az.: OVG Bf V 70/95 -

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 74/96 vom 29.10.1996

1) Eine Verweisung ist ohne Bindungswirkung, wenn der Verweisungsantrag durch eine stark irreführende Belehrung des Amtsgerichts hervorgerufen wurde. Dieser Fall ist der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gleichzustellen.

2) Das Amtsgericht des Sitzes der Kanzlei von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern ist für Honorarklagen örtlich zuständig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 15/95 vom 12.06.1995

Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Vertragsverhandlungen mit dem Leasingnehmer bis zur Unterschriftsreife überlassen, sich jedoch selbst den Vertragsabschluß vorbehalten, ist der Lieferant Verhandlungsgehilfe und Wissensvertreter des Leasinggebers mit der Folge, daß sich der Leasinggeber die Kenntnis des Lieferanten zurechnen lassen muß. 2. Der Leasinggeber kann die Wissenszurechnung entsprechend § 166 BGB nicht dadurch ausschließen, daß er in seinen AGB bestimmt, daß der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe sei. 3. Der Lieferant, dem der Leasinggeber die Führung der Vertragsverhandlungen überlassen hat, ist auch für die Entgegennahme eines Widerspruchs gegen ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zuständig. 4. Hat der Leasinggeber dem Lieferanten die Führung der Verhandlungen überlassen, sich selbst aber den Vertragsabschluß vorbehalten, so beinhaltet ein Schreiben des Leasinggebers, in dem dieser den Abschluß des Leasingvertrages ,bestätigt", kein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, sondern die Annahme der Offerte des Leasingnehmers

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 239/93 vom 09.06.1994

1. Macht der Konkursverwalter einen Anspruch auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG mit Sitz im Ausland geltend, die sich in einem Depot im Ausland befinden, ist hierauf deutsches Recht anwendbar, wenn die Gemeinschuldnerin ihren Sitz in der Bundesrepublik hat. 2. Hat die Gemeinschuldnerin die Inhaberaktien vor Konkurseröffnung in der Bundesrepublik an den Beklagten übereignet unter Abtretung des Herausgabeanspruchs, beurteilt sich die Frage, ob der Beklagte hierdurch Eigentümer der Aktien geworden ist, nach dem Recht des Landes, wo sich die Aktien befinden. 3. Nach luxemburgischem Recht werden Inhaberaktien durch einfache Óbergabe des Papiers zu Eigentum übertragen. Die Óbergabe eines Aktienzertifikats ist hierfür nicht Voraussetzung. 4. Erklärt der auf Rückgewähr der Inhaberaktien in Anspruch genommene Beklagte die Rückabtretung des Herausgabeanspruchs an den Konkursverwalter, hat er den Rückgewähranspruch erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 101/93 vom 12.02.1993

1. Der Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den entsorgungspflichtigen Stadt- oder Landkreis von der Benutzung seiner Erdaushub- und Bauschuttdeponien ist ein Eingriff in den Schutzbereich des Art 12 Abs 1 GG und bedarf daher einer dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage.

2. Die sogenannte Anstaltsgewalt des Trägers einer Abfallentsorgungsanlage ist als solche keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein derartiges individuelles Benutzungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 37/90 vom 27.02.1992

1. Für die Existenz von Ortsbauplänen, die nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als Voraussetzung für die Herstellung einer Ortsstraße zu fordern sind, trägt - anders als bei der Frage nach deren Inhalt (dazu BVerwG, Urteil vom 26.1.1979, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr 67) - derjenige die Beweislast, der sich auf das Vorhandensein solcher Pläne beruft.

2. Sieht ein Ausbauprogramm zur technischen Herstellung einer Erschließungsstraße einen sogenannten Schotterrasenstreifen vor, der jedenfalls auch dem Begegnungsverkehr und dem Parken dient, so fehlt es an einer endgültigen erstmaligen Herstellung im Sinne von § 133 Abs 2 S 1 BauGB, wenn dieser Streifen keinem der in der Satzung für Verkehrs- oder Parkflächen vorgesehenen Merkmal der endgültigen Herstellung entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1632/90 vom 06.09.1990

1. Art 1 § 1 Abs 1 RBerG gilt auch für Rechtslehrer an deutschen Hochschulen.


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