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gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB VIII
Schlagworte:	Kostenerstattung, gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen, Zuständigkeitswechsel, Schutz der Einrichtungsorte
Stichwort:	gewöhnlicher Aufenthalt eines Neugeborenen
Leitsatz:	1. Aus dem auch im öffentlichen Recht geltenden § 1 BGB folgt, dass ein ungeborenes Kind keinen gewöhnlichen oder auch nur tatsächlichen Aufenthalt begründen kann. 2. Ein neugeborenes Kind, das nach seiner Geburt zunächst im Krankenhaus verbleibt, begründet in der Regel gleichwohl seinen gewöhnlichen Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bei seinen Personensorgeberechtigten. Das gilt jedoch dann nicht, wenn diese von vornherein nicht die Absicht haben, das Kind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus aufzunehmen. 3. Die Anwendung von § 89e Abs. 2 SGB VIII setzt keinen Zuständigkeitswechsel voraus.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 A 93/08

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