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Gewissheit

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, V-1 Kart 1 - 6/12 (OWi) vom 29.10.2012

Leitsätze

1. Eine verbotene Verhaltensabstimmung im Sinne von § 1 GWB kommt auch dann in Betracht, wenn die betreffenden Unternehmen zu einem bestimmten Marktverhalten entschlossen sind und entsprechende Informationen bereits ihren Kunden übermittelt haben, so dass diese dem Markt entnommen werden können. Der gegenseitige Informationsaustausch schafft auch in diesen Fällen zwischen den Wettbewerbern ein Klima der Gewissheit hinsichtlich ihres künftigen Verhaltens, wodurch das Risiko des unbeeinflussten Wettbewerbs, mit welchem Nachdruck das Marktverhalten tatsächlich umgesetzt werden kann, reduziert oder gar beseitigt wird.

2. Schon die bloße Teilnahme an einer Veranstaltung mit wettbewerbswidrigem Zweck und die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative stellt eine passive Beteiligung an der Koordinierungsmaßnahme dar. Eine Tatbeteiligung kann der Unternehmensvertreter nur dann verhindern, wenn er sich offen vom Inhalt der Sitzung distanziert und klarstellt, dass das Unternehmen nicht an der Abstimmung teilnimmt.

3. Die Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB ist zweigliedrig. Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es neben der wettbewerbsbeschränkenden Abstimmung (Verhaltenskoordinierung) auch eines kausal verursachten Marktverhaltens.

4. Bei der Tatbestandsalternative der abgestimmten Verhaltensweise gemäß § 1 GWB handelt es sich um ein „echtes Dauerdelikt“.

Die Tat ist für das betreffende Unternehmen beendet, wenn es selbst das Marktverhalten, das Gegenstand der verbotenen Abstimmung gewesen ist, aufgibt.

Liegt der Kartellgesetzverstoß darin begründet, dass die Wettbewerber ein Klima der gegenseitigen Gewissheit hinsichtlich des künftigen Marktverhaltens geschaffen haben, ist die Tat auch dann beendet, wenn das so beschriebene Klima nicht mehr besteht.

5. Bei der „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB handelt es sich nicht um eine „Kappungsgrenze“, sondern um die Bußgeldrahmenobergrenze.

6. Die „10 %-Umsatzschwelle“ des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB in der von Juli 2005 bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung (GWB 2005) bezieht sich ausschließlich auf den Gesamtumsatz des nach § 30 Abs. 1 OWiG verantwortlichen Unternehmens.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 93/09 vom 22.07.2009

Der Begriff der Einreise i.S. des § 39 Nr. 3 AufenthVO ist dahingehend auszulegen, dass darunter jede Einreise in das Bundesgebiet, also auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat zu verstehen ist.

Für den Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse i.S. des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gilt regelmäßig, dass ein Sprachzertifikat des Sprachstandniveaus "A1" GER erforderlich ist.

Im Rahmen der anzustellende Prognose, ob der Lebensunterhalt i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist, bedarf es keiner absoluten Gewissheit, dass die Abhängigkeit des Antragstellers von öffentlichen Mitteln ausschließt, sondern nur einer notwendigen Gewissheit mit den dem Begriff immanenten Prognoseunsicherheiten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 675/12.F vom 29.11.2012

Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können.

Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative.

Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland.

Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren.

Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab.

Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 468/12 vom 25.04.2012

1. Auch bei einem freisprechenden Urteil im Bußgeldverfahren hat der Tatrichter in den Urteilsgründen grundsätzlich zunächst diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht treffen konnte. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg OLGSt OWiG § 71 Nr. 3 = DAR 2009, 402 [Ls]; VerkMitt 2008, Nr. 47 = VRS 114, 456 ff. sowie OLG Koblenz BA 48, 111 ff.).2. Spricht das Tatgericht frei, weil es Zweifel an der Täterschaft des Betroffenen nicht überwinden kann, ist dies vom Rechtsbeschwerdegericht in der Regel hinzunehmen. Seiner Beurteilung unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind.3. Wie im Strafverfahren erweist sich die auf einer Anwendung des Zweifelssatzes beruhende Beweiswürdigung dann als rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung überspannte Anforderungen gestellt sind. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat. Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1058/11 vom 24.11.2011

1. Das Bestehen einer auskömmlichen Altersvorsorge kann notwendiger Teil des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) als Voraussetzung für einen Einbürgerungsanspruch sein (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2009 - 13 S 2080/07 -, <juris>). Allerdings muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mit Gewissheit feststehen, dass im erst zukünftigen Rentenfall die zu erwartenden Leistungen voraussichtlich tatsächlich ausreichen werden, um den Lebensunterhalt im Alter dauerhaft zu sichern. Es dürfen umgekehrt aber auch keine Umstände vorliegen, bei denen weder aktuell von einer nennenswerten Altersvorsorge gesprochen werden kann, noch - auf die Zukunft betrachtet - ernsthaft zu befürchten ist, eine derzeit defizitär erscheinende Altersvorsorge werde auch durch die spätere Entwicklung kein den Bedarf im Alter sicherndes Einkommen mehr erreichen.2. Hat ein Einbürgerungsbewerber im mittleren Lebensalter in seinem 12-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet erst 4,5907 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und weist er spezifische Merkmale auf, die ganz erhebliche Risiken bergen, ob er seine aktuell defizitäre Altersvorsorge jemals einigermaßen wird ausgleichen können, ist die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) (noch) nicht erfüllt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 77/08 KL vom 17.08.2011

1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, ist nichtig, soweit sie in Anlage 1 Nr. 6 für Kniegelenk-Totalendoprothesen eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus (Betriebsstätte) festlegt.

2. Mindestmengenregelungen sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss allgemein zugänglich zu begründen.

3. Die erforderliche Gewissheit dafür, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses "in besonderem Maße" von der Menge der erbrachten Leistungen abhängt, können nur belastbare wissenschaftliche Belege erbringen. Diese tatbestandliche Frage unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.

4. Die Arbeitsergebnisse des IQWiG haben vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beachtende besondere Relevanz und unterliegen der Rechtsvermutung der Richtigkeit, die nur durch substantielle wissenschaftliche Beweise entkräftet werden kann.

5. Eine Mindestmengenregelung ist schon dann rechtswidrig und damit nichtig, wenn das IQWiG herausgearbeitet hat, dass in Bezug auf einen maßgeblichen Qualitätsindikator (hier: postoperative Beweglichkeit bei Kniegelenk-Totalendoprothesen) bis zu einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve zwar fällt, ab einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve aber wieder ansteigt ("U-förmiger Verlauf").

6. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ist im Bereich der prinzipalen Normenkontrolle nur gewährleistet, wenn der Entscheidung inter-omnes-Wirkung zukommt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 53/11 vom 30.06.2011

Eine durch ein humangenetisches DNA-Abstammungsgutachten festgestellte Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99998 % (bzw. eine Unsicherheit von 1 zu 5 Millionen) erbringt angesichts eines männlichen Bevölkerungsanteils von gut 23 Millionen Personen zwischen 20 und 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland einen Grad an Gewissheit, dass ernsthafte, eine weitere Beweisaufnahme fordernde Zweifel nicht mehr bestehen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen keine Hinweise darauf vorliegen, dass die potentiellen Väter verschiedenen Ehtnien angehören.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 30/11 vom 15.02.2011

1. Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug sind nicht Teil der den Schuldspruch wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung tragenden Feststellungen, sondern gehören zu der ihm zugrunde liegenden Beweiswürdigung.

2. In der Beweiswürdigung sind Angaben zum Messverfahren und zum Toleranzabzug dann entbehrlich, wenn der Betroffene die Tat uneingeschränkt und glaubhaft eingestanden hat.

3. Hat sich der Tatrichter Gewissheit von der Richtigkeit des Geständnisses verschafft und bringt er dies in den Urteilsgründen eindeutig zum Ausdruck, sind weitere Ausführungen zur Glaubhaftigkeit des Geständnisses nicht geboten.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 5822/07 vom 09.12.2008

1. Eine am objektiven Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung kann nicht dadurch geprägt sein, sich gleichsam aus einem Zusammenspiel von Lageplan, einzelnen Bauzeichnungen, Hinzu- oder Hinwegdenken gewisser Bestandteile der baulichen Anlage, Höhen- und Maßangaben sowie Ausführungen im Text der Baugenehmigung selbst (Entscheidungssätze, Begründung, Nebenbestimmungen) die nötige Gewissheit oder auch nur die Vorstellung darüber zu verschaffen, was Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist.

2. Zur Nachbarrechtsverletzung einer Baugenehmigung mit unklarem Umfang der baulichen Anlagen und mehrfachen Mängeln in nachbarrechtlich relevanten Bereichen (Gebot der Rücksichtnahme, PKW-Stellplätze, Brandwände).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 13/05 vom 26.11.2008

1. Weil der Gesetzgeber für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 davon ausging, dass jede Form der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen zu erfolgen hatte, und demnach ein Antrag in diesem Zeitraum keine Verfahrensvoraussetzung für die Festsetzung eines Arzneimittelregresses war, kann es auch nicht auf die Einhaltung einer Antragsfrist ankommen. 2. Maßgeblich für die Frage des anzuwendenden Verwaltungsverfahrensrechts ist nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts der Zeitpunkt, zu dem die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird. Materiell-rechtlich ist hingegen das zum Zeitpunkt der Arzneimittelverordnung geltende Recht anzuwenden. 3. Der Zulassungsüberschreitende Einsatz von Arzneimitteln war - anders als dem Urteil des 8. Senats vom 30. September 1999 ( BSGE 85, 36 - SKAT -) entnommen werden könnte - nach der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 5. Juli 1995 (BSGE 76, 194 - Remedacen -) nicht einschränkungslos zulässig, sondern von Anforderungen abhängig, aus denen das BSG später die nunmehr maßgeblichen Voraussetzungen des Off-label-use entwickelt hat und die diesen im Kern entsprechen. 4. Der Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel kann der Einwand ersparter Aufwendungen (z.B. für Krankenhausbehandlungskosten) nicht entgegengehalten werden.5. Die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel setzt kein Verschulden des Vertragsarztes voraus. 6. Eine möglicherweise unklare Rechtslage ist nicht geeignet, Vertrauensschutz zugunsten des verordnenden Arztes zu begründen, da sie ihm nicht die Gewissheit von der Rechtsmäßigkeit seines Handelns vermitteln kann. 7. Die Anschussberufung muss sich nicht auf denselben Streitgegenstand wie die (Haupt-)Berufung beziehen, sondern kann auch Teile des erstinstanzlichen Urteils zur Prüfung des Berufungsgerichts stellen, die von der Berufung nicht erfasst werden (Abweichung von BSG, Urteile vom 10. Februar 2005, Az.: B 4 RA 48/04 R, vom 23. Juni 1998, Az.: B 4 RA 33/97 R, und vom 19. Juni 1996, Az.: 6 RKa 24/95; SozR 1750 § 522 Nr. 1 SozR Nr. 12 zu § 521 ZPO).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 354/06 vom 15.05.2007

Die Aufhebung der Mitgliedschaft ist vom Gesetzgeber nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 WVG davon abhängig gemacht, dass das Mitglied den Vorteil nicht durch eigene Maßnahmen beseitigt hat. Daraus folgt: Wer aus eigenem Entschluss den Vorteil aus den Verbandsaufgaben beseitigt, kann sich nicht von seiner Mitgliederstellung und damit zugleich von seiner Beitragspflicht befreien.Das Weiterbestehen der Mitgliedschaft ist mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar. Die Ausgestaltung als gesetzliche Pflichtmitgliedschaft verdeutlicht, dass weder die Begründung der Mitgliedschaft noch die Beendigung der Mitgliedschaft von der freien Entschließung des Mitgliedes selbst abhängig gemacht werden kann.Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann eine andere rechtliche Betrachtungsweise - über den Gesetzeswortlaut hinaus - geboten sein. Wenn etwa mit der erforderlichen Gewissheit feststehen würde, dass ein Verbandsmitglied den ihm gebotenen Vorteil "auf immer und ewig" beseitigt hat, und der Vorteil - objektiv unmöglich - auch nicht erneut entstehen kann, kann sich die Frage stellen, ob die Mitgliedschaft aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 2 WVG "auf ewig" aufrecht erhalten werden kann. In einem solchen Ausnahmefall sind jedoch stets auch die Nachteile auf Seiten des Verbandes in den Blick zu nehmen, um unbillige Folgen der Aufhebung der Mitgliedschaft für den Verband zu verhüten (§ 24 Abs. 3 WVG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 326/03 - 5/05 vom 14.03.2006

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung eines anderen verursacht, so haftet er für alle daraus resultierenden organischen und psychischen Folgen, unabhängig davon, ob die psychischen Folgen eine organische Ursache haben. Es genügt die hinreichende Gewissheit, dass die psychischen Schäden ohne den Unfall nicht aufgetreten wären.

Der Schädiger haftet auch für seelisch bedingte Folgeschäden, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Es reicht aus, da der Unfall Auslöser für die psychischen Folgereaktionen war, auch wenn die pathologische Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten bereits vor dem Unfall angelegt war.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 159/05 vom 29.08.2005

1. Die Staatsanwaltschaft darf im Strafvollstreckungsverfahren Ermittlungs-handlungen vornehmem, wenn diese Vollstreckungszwecken dienen. Hierzu gehören auch Vernehmungen von Zeugen zum Verbleib der Tatbeute.2. Die Festsstellung des Gerichts im Erkenntnisverfahren zum Verbleib der Tatbeute sind für das Strafvollstreckungsgericht nicht bindend. Verfügt dieses daher über bessere Erkenntnisquellen, so können diese der Entscheidung auch dann zugrunde gelegt werden, wenn sie den Urteilsfeststellungen widersprechen.3. Zur Widerlegung gegenteiliger Urteilsfeststellungen im Urteil reichen jedoch bloße Mutmaßungen nicht aus, vielmehr bedarf es einer gesicherten Tatsachengrundlage und des Vorliegens einer für die richterliche Überzeugungsbildung ausreichenden Gewissheit, dass noch Teile des aus der Straftat Erlangen vorhanden sind und der Verurteilte über den Verbleib unzureichende oder falsche Angaben gemacht hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1943/04 vom 03.12.2004

1. Die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafhöhe muss durch die Aburteilung einer oder mehrerer Vorsatztaten erreicht sein.

2. Ist neben der oder den Vorsatztaten auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden.

3. Ist dies wegen der von § 31 Abs 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafe von 3 Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat.

4. Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der zusammen abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 EN 944/03 vom 16.08.2004

1. Eine Gemeinde ist verpflichtet, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen.

2. Macht eine Gesellschaft zur Entwicklung regenerativer Energieprojekte im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend, kann die Gemeinde verpflichtet sein, die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, um das Nutzungsinteresse der Gesellschaft in ihre Abwägung einstellen zu können.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 84/01 vom 09.12.2003

1. Eine Abweisung des Insolvenzantrages gemäß § 26 InsO setzt voraus, dass das Gericht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes überzeugt ist. Dazu genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit.2. Hinsichtlich der mangelnden Kostendeckung genügt eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ("voraussichtlich" in § 26 InsO).3. Bei ausgeschöpften Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei flüchtigem GmbH-Geschäftsführer oder Einsetzen eines "Strohmannes" und fehlenden Geschäftsunterlagen ist der Antrag nicht als unbegründet abzuweisen (so noch AG Göttingen ZIP 2000, 1679), sondern mangels Masse gemäß § 26 InsO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 2/01 vom 23.01.2001

Zur Fahreigung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und dem Auffinden einer Ecstasy-Tablette. Keine Parallelität der Fahreignungsbeurteilung im Verhältnis zum Alkoholkonsum. Die Behauptung der Abstinenz genügt nicht für die erforderliche Gewissheit der Abkehr vom Drogenkonsum. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.02.2001, 12 MA 751/01)

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 163/12 vom 06.05.2013

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7.2.2003 - 25 U 30/01). Dies gilt auch dann, wenn der latent suizidgefährdete Heimbewohner am Abend zuvor suizidale Absichten verbalisierte, um sich sonach wieder "normal" zu verhalten.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 UF 159/12 vom 22.04.2013

1. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das Renteneinkommen des Ausgleichspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet (entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f).

3. Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 868/09 vom 16.04.2013

Methalymethacrylaten kommt im Rahmen der Berufskrankheit (BK) Nr. 4301 keine allergisierende Wirkung der Atemwege zu.

KG – Urteil, 6 U 132/11 vom 12.04.2013

1. Der Notar verletzt seine Amtspflicht, wenn er den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung vollzieht und den Treuhandauftrag der teilfinanzierenden Bank ausführt, ohne diese darüber zu unterrichten, dass die Verkäuferin selbst eine Einzahlung in Höhe des nicht finanzierten Kaufpreisteils auf das Notaranderkonto eingezahlt hat.

In einem solchen Fall liegen hinreichende Anhaltspunkte für ihn vor, dass er an der Erreichung unerlaubter oder unredlicher Zwecke zulasten der Bank mitwirken würde.

Die Auszahlung der hinterlegten Summe an die Verkäuferin stellt eine Verletzung der Treuhandauflage dar, da die Voraussetzung der vollständigen Hinterlegung des Kaufpreises nicht erfüllt ist.

2. Mit der Erteilung einer Bestätigung über den Eingang eines "Teilkaufpreises" auf dem Notaranderkonto verletzt er außerdem seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bezeugung und zur Vermeidung eines falschen Anscheins.

BGH – Urteil, 3 StR 247/12 vom 21.03.2013

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der U?bereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende U?berzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht.

2. Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013

1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.

2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär") nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht "anerkannte" Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.2013

1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.

2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.

3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 244/13 vom 18.03.2013

Für das Vorliegen des Erlöschenstatbestands in § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt letzten Endes die Ausländerbehörde die materielle Beweislast.

Allein die auf einem Antrag des Flüchtlings beruhende Ausstellung eines neuen Nationalpasses führt noch nicht zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG; hinzu kommen muss vielmehr, dass sich der betreffende Ausländer durch diese Handlung freiwillig erneut dem (vollen diplomatischen) Schutz seines Heimatstaates unterstellt.

Die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bedürfen angesichts des hohen Rangs der betroffenen Rechtsgüter einer restriktiven und am Maßstab der GK ausgerichteten Auslegung und Anwendung.

Der Tatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG ist erst dann erfüllt, wenn der Flüchtling die (rechtlichen) Beziehungen zu seinem Herkunftsstaat dauerhaft wiederherstellt, ohne dass die Erledigung bestimmter administrativer Angelegenheiten ihn hierzu nötigt, wenn er also "ohne Not" den Schutz seines Heimatstaats wieder für sich in Anspruch nimmt. Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 229/11 vom 13.03.2013

Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBVGa 5/13 vom 13.03.2013

Leitsatz:

- Im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl sind die Wahlvorstände anderer betrieblicher Organisationseinheiten - hier: unselbständige Betriebsteile - nicht zu beteiligen.

- Ein Wahlabbruch kommt nur in Betracht, wenn der Wahl des Betriebsrates voraussichtlich nichtig sein würde. Dieser Maßstab gilt auch dann, wenn es sich nicht um eine regelmäßige Betriebsratswahl handelt.

- Eine Betriebsratswahl ist nur in einigen Ausnahmefällen nichtig. Insbesondere ist es denkbar, dass der Wahlvorstand bei der Beurteilung der betrieblichen Strukturen zu einer anderen Einschätzung gelangt, als bei der vorausgegangenen Wahl, solange nicht ein offensichtlicher Missbrauch und Verkennung der Strukturen vorliegt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.30353 vom 12.03.2013

Afghanische Staatsangehörige;Fehlende Glaubhaftmachung einer geschlechtsspezifischen Verfolgung wegen Heirat gegen den Willen der Familie;Rückkehr nach Afghanistan für Familie mit Kleinkind nicht zumutbar


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