Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewissheit 

Gewissheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewissheit“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012

1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 213/11 vom 10.05.2012

Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, so dass nicht geklärt werden kann, welcher der Versicherer einzustehen hat, geht diese Unklarheit zu Lasten des Versicherungsnehmers. Die Beweisnot des Versicherungsnehmers kann weder prozessrechtlich noch materiellrechtlich überwunden werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 1607/11 vom 19.04.2012

Eine in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisungsnorm, die auf Tarifverträge verweist, die von sechs Gewerkschaften abgeschlossen werden können, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 I Satz 2 BGB unwirksam.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1363/12 B ER vom 29.06.2012

Zur - vorläufigen - Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 110/11 vom 19.01.2012

In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist in den sogenannten Waschstraßenfällen anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung der Betreiberin geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich der Betreiberin herrühren kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn feststeht, dass das Fahrzeug beim Durchlaufen einer Waschanlage beschädigt worden ist und weder ein Defekt am Fahrzeug noch ein Fehlverhalten des Benutzers vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn die Beschädigung des Fahrzeugs beim Durchlaufen der Anlage erfolgt ist, während andere Fahrzeuge des gleichen Fahrzeugtyps jedenfalls ohne Beschädigung die Anlage durchlaufen und die Schadensursache auf einer Materialschwächung des geschädigten Kraftfahrzeugs beruhen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1327/11 vom 09.01.2012

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, so sind in der Regel zwischenzeitliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Ausnahmsweise können auch zwischenzeitliche Änderungen zu Lasten des Antragstellers beachtlich sein. Dies gilt etwa dann, wenn der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund seine aktuelle ladungsfähige Anschrift nicht mitteilt oder untertaucht und dies nach Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags zur Unzulässigkeit der Klage führt.

2. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit ist maßgeblich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 7648/10.A vom 08.12.2011

politische Verfolgung in Äthiopien wegen Nachfluchtgünden, die sich als Fortführung politischer Aktivitäten im Herkunftsland darstellen (hier: exilpolitische Betätigung eines zur Volksgruppe der Oromo gehörenden Studenten in der TBOJ/UOSG)

BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 138/11 vom 10.11.2011

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens nehmen an der für das Unfallgeschehene gefundenen Haftungsquote teil.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 65/10 vom 03.11.2011

Den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens kommt grundsätzlich indizielle Bedeutung für die Bewertung des mit einem Unterlassungsbegehren verfolgten Interesses zu. Für eine von diesen Angaben abweichende Festsetzung des Streitwerts besteht daher nur dann Anlass, wenn diese Angaben schon nach dem eigenen Sachvortrag des Klägers oder auf Grund konkreter Einwendungen der Gegenseite übersetzt oder auch untersetzt erscheinen. Dies gilt auch für Patentverletzungsverfahren; auch in solchen Verfahren ist es daher für eine Bemessung des Streitwerts in der Regel nicht erforderlich, eine über die restliche Laufzeit des Patents angestellte Lizenzbetrachtung vorzunehmen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 341 - Streitwertheraufsetzung II).

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 16/11 vom 04.10.2011

1. Wer im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, obwohl er von der Entscheidung möglicherweise nach § 59 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird ("vergessener Beteiligter"), kann nur so lange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Rechtsmittelfrist für den letzten formell Beteiligten abgelaufen ist.2. Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraumes in das Sterberegister in Betracht. Beim Tode mehrerer Personen aufgrund der gleichen Ursache muss dieser Zeitraum auch im Anwendungsbereich des § 11 VerschG nicht bei allen betroffenen Personen zwangsläufig identisch sein; ein "gleichzeitiges Versterben" im Sinne des § 11 VerschG liegt bereits dann vor, wenn sich die feststellbaren Zeiträume - und sei es nur geringfügig - überlappen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 139/11 vom 15.09.2011

Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik wieder zu verlassen und einen Selbstmordversuch zu unternehmen

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 365/11 vom 16.08.2011

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 StGB) und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) u. a. verschärfend erforderlich, dass eine ?hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist?.

Bei der näheren Bestimmung des Begriffs der ?hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten? ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips der gebotene Schutz bedrohter Rechtsgüter gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten sowie dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe die Freiheit wieder zu erlangen, abzuwägen.

Die Merkmale ?hochgradige Gefahr? und ?schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten? können nicht isoliert von einander betrachtet werden. Beide Teilbegriffe verfügen über eine gewisse Bandbreite. Ein ?weniger? an Rückfallgefahr kann durch ein ?mehr? an Qualität der drohenden schwersten Gewalt- und Sexualstraftat ausgeglichen werden, solange diese zusammen das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten übersteigen.

Der Begriff der ?hochgradigen Gefahr? fordert aber, dass auch bei der denkbar schwersten ?Gewalt- und Sexualstraftat? das mittlere Rückfallrisiko überschritten wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 85/11 vom 04.08.2011

Für ein Vortäuschen der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen und damit die Aufhebung der Prozesskostenhilfe reicht es nicht aus, dass die Beweisaufnahme für die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ungünstig verlaufen ist. Nur wenn nach Überzeugungsbildungsregelungen der ZPO festgestellt ist, dass bedingt vorsätzlich falsch vorgetragen wurde, können die Rechtsfolgen des § 124 Nr. 1 ZPO greifen. Hierfür bedarf es aber einer eigenen Feststellung der Voraussetzungen des § 124 Nr. 1 ZPO, die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der freien Beweiswürdigung unterliegt. Ein Vortäuschen kann nicht ohne gesonderte Begründung im Rahmen der Aufhebungsentscheidung angenommen werden, wenn im Rahmen des Urteils von einem „nonliquet“ ausgegangen wurde.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 117/10 vom 22.07.2011

1.

Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

2.

Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312 b, 312d BGB ist bei Inhaberschuldverschreibungen der hier vorliegenden Art auch dann nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn die Schuldverschreibungen noch nicht börsennotiert sind, ihr Preis aber von der Entwicklung bestimmter Börsenindizes abhängig ist (entgegen LG Krefeld, U. vom 14.10.2010, BKR 2011, 32ff.).

SG-ULM – Urteil, S 6 AL 458/11 vom 07.07.2011

Es ist Aufgabe der Behörde, auch bei Auslagerung und Zentralisierung der Druckprozesse, eine hinreichende Dokumentation der Aufgabe des Bescheides zur Post sicherzustellen, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X auszulösen. Eine E-Mail des BA-IT-Systemhauses, die allgemein und ohne konkreten Fallbezug den Ablaufprozess beschreibt, reicht als Nachweis für den Tag der Aufgabe zur Post nicht aus.

BFH – Urteil, VI R 80/10 vom 30.06.2011

1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

3. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.2011

1. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 149/10 vom 13.05.2011

1.

Verlangt ein Unfallversicherer an den Versicherungsnehmer erbrachte Entschädigungsleistungen zurück, muss der Versicherungsnehmer aufgrund der ihn insoweit treffenden sekundären Darlegungslast Umstände darlegen, aus denen er das Behaltendürfen ableitet. Nur das Vorliegen dieser Rechtsgründe muss der Versicherer widerlegen.

2.

Das Gericht kann die Überzeugung vom Vorliegen nur vorgetäuschter bzw. absichtlich herbeigeführter Versicherungsfälle (hier: Unfallversicherung) auch darauf stützen, dass eine ungewöhnliche Vielzahl vermeintlicher Unfälle als Bagatellereignisse ohne objektiven medizinischen Verletzungsnachweis vorliegen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 19/11 vom 07.03.2011

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4982/10 vom 28.02.2011

Das Anhalten auf dem Arbeitsweg kann vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sein, etwa wenn ein Versicherter während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am benutzten Fahrzeug ergreift (hier: behauptetes Anhalten, um bei Ungewissheit über die Zuverlässigkeit der Tankanzeige nachsehen zu können, ob im Tank des Fahrzeugs noch genügend Treibstoff für die Fortsetzung des Arbeitsweges vorhanden ist). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zur Verletzung führende Handlung auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme) belegt war. Sind solche Umstände nicht nachweisbar oder zweifelhaft, trifft die Feststellungslast den Antragsteller.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 112/10 vom 10.02.2011

Eine Zustellungsurkunde, in der vermerkt ist, dass das Schreiben in dem zum Geschäftsraum zugehörigen Briefkasten eingelegt worden sei, hat keine erhöhte Beweiskraft nach § 415 ZPO, wenn der Zusteller einräumt, dass er sich allein auf das Gangbuch der Q verlässt und die entsprechende Rubrik auch dan ankreuzt, wenn der Empfänger in dieser internen Arbeitsanweisung verzeichnet, der Briefkasten jedoch unbeschriftet ist.

BVERWG – Beschluss, 10 B 1.11 vom 08.02.2011

Mit einer Gefahrenprognose (hier: Ablehnung einer Extremgefahr gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung) verfehlt das Berufungsgericht nicht deswegen das von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geforderte Regelbeweismaß der Überzeugungsgewissheit, weil seine Wahrscheinlichkeitsaussage auch andere Geschehensverläufe nicht auszuschließen vermag.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 196/10 vom 17.12.2010

Grundsätzlich ist bei der Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt werden muss (Anschluss an OLG Frankfurt NJWRR 2006, 450).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 783/10 vom 08.12.2010

Für Misteltee kann eine allgemeine Verkehrsauffassung als Arzneimittel nicht festgestellt werden. Dies gilt auch in Ansehung der Tatsache, dass entsprechende Teemischungen als traditionelle Arzneimittel nach § 109a AMG zugelassen sind. Auch ein apothekenexklusiver Vertrieb führt nicht zwingend zur Annahme einer Arzneimittelpräsentation.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 70.10 vom 01.12.2010

Die Rechtmäßigkeit einer Anordnung bei der Botschaft des vermutlichen Heimatlandes nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zur Klärung der Identität vorzusprechen, setzt nicht voraus, dass bei dem Tatbestandsmerkmal der vermutlichen Staatsangehörigkeit eine Rangfolge nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben eingehalten wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 748/10 vom 22.11.2010

Die Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung gem. § 454a Abs. 2 StPO stellt eine neuerliche Prognoseentscheidung auf veränderter Tatsachengrundlage dar; als Aufhebungsgrund kommen daher alle neuen Tatsachen in Betracht, die auf die ursprüngliche Prognoseentscheidung einen ungünstigen Einfluß haben ( hier : Verlust des freien Beschäftigungsverhältnisses).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 214/10 vom 29.10.2010

1. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Patentstreitigkeiten ist, dass die Verletzungsfrage ohne Schwierigkeiten zweifelsfrei beurteilt werden kann. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung hat nicht nur dann zu unterbleiben, wenn die Subsumtion unter den Patentanspruch mit Zweifeln behaftet ist, sondern auch dann, wenn rechtlich zweifelhaft erscheint, ob das beanstandete Verhalten eine dem Patentinhaber gem. § 9 PatG vorbehaltene Handlung ist.

2. Auch im Patentrecht wird durch das bloße Ausstellen eines Produktes im Inland auf einer Messe noch keine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr dafür begründet, dass das ausgestellte Produkt (alsbald) auch angeboten oder in den Verkehr gebracht werden würde.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 233/10 vom 28.10.2010

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation, Kausalität

KG – Beschluss, 12 W 30/10 vom 25.10.2010

Der mit Namen, Anschrift und Aufenthalt bekannte Gläubiger einer Briefgrundschuld, der eine Löschungsbewilligung erteilt hat, ist nicht allein dadurch unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, dass der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.

Auch der Eigentümer, dem der Gläubiger einer Grundschuld die Löschungsbewilligung erteilt hat, ist berechtigt, das Aufgebotsverfahren nach § 467 Abs. 2 FamFG zu betreiben, wenn der Grundschuldbrief abhanden gekommen ist.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gewissheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum