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Gewissensentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVG, GG, StGB, VStGB
Schlagworte:	Kriegsopferversorgung, Versorgungsleistung, teilweiser Entzug, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, KZ-Wachmann, Waffen-SS, völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Völkerstrafrecht, Befehlsnotstand, Gewissensentscheidung
Stichwort:	Gewissensentscheidung
Leitsatz:	1. Gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstößt, wer "arbeitsteilig" an der Vernichtung von Menschen durch Zwangsarbeit und massenhafte Tötung mitwirkt, indem er ein Konzentrationslager bewacht. 2. "Befehlsnotstand" entlastet nur denjenigen, der nach besten Kräften alles Zumutbare unternommen hat, um befohlene Verstöße gegen die Menschlichkeit zu vermeiden.
Volltext: BSG - Urteil, B 9a V 5/05 R

Rechtsgebiete:	GG, KDVG, VwGO
Schlagworte:	Kriegsdienstverweigerung, sog. eingehendere Prüfung, Gewissensentscheidung, Begründung, Zweifel, Amtsermittlung, Aktenwidrigkeit.
Stichwort:	Gewissensentscheidung
Leitsatz:	Die das sog. eingehendere Prüfungsverfahren des Verwaltungsgerichts entsprechend §§ 9 ff. KDVG auslösenden Zweifel sind Gegenstand der Prüfung in diesem Verfahren und nicht durch den Umstand der Einleitung des genannten Verfahrensschrittes als "verbraucht" anzusehen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 11.03