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Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 31/04 vom 02.03.2007

Rechtsgebiete:BGB, InsO
Schlagworte:Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs
Stichwort:Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs
Leitsatz:Der auf einer Gewinnszusage beruhende Anspruch auf Leistung des Preises (§ 661 a BGB) kann im Insolvenzverfahren nur als nachrangige Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 4 InsO) geltend gemacht werden.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 14 U 31/04




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