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Gewinnzusage

Entscheidungen der Gerichte




OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 85/07 vom 28.11.2008

Rechtsgebiete:VerbrKrG, BGB, KWG
Stichwort:Gewinnzusage
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-15 U 85/07



BGH – Urteil, IX ZR 111/07 vom 23.10.2008

Rechtsgebiete:Richtlinie 2005/29/EG, BGB, InsO
Stichwort:Gewinnzusage
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 111/07

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 195/07 vom 20.06.2008

Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Schlagworte:Antrag auf Prozesskostenhilfe, Behandlung eines nicht zugestellten Klageentwurfs als Klageschrift, Auslegung einer Gewinnmitteilung
Stichwort:Gewinnzusage
Leitsatz:1. Wird mit einem Prozesskostenhilfegesuch der Entwurf einer beabsichtigten Klage eingereicht, so gilt die Klage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als eingereicht, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf die im Klageentwurf enthaltenen Anträge Bezug nimmt und dadurch eindeutig zu erkennen gibt, daß er den eingereichten Entwurf nunmehr als Klageschrift behandelt sehen will (Anschluss an BGH NJW 1972, S. 1373 f, = Rpfleger 1972, S. 304 f.).

2. Zur Frage, ob eine Gewinnmitteilung nach Inhalt und Gestaltung geeignet ist, beim Empfänger den Eindruck zu erwecken, er habe einen bestimmten Preis bereits gewonnen.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 14 U 195/07

BGH – Urteil, IX ZR 117/07 vom 13.03.2008

Rechtsgebiete:InsO, BGB
Stichwort:Gewinnzusage
Leitsatz:Der Verbraucher, der einen Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage in der Insolvenz des Versenders geltend macht, ist nachrangiger Insolvenzgläubiger.
Volltext: BGH - Urteil, IX ZR 117/07


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