JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewinnmöglichkeit
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, AO, ThürKAG, ThürKO, ThürBekVO |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, Spielapparate, Gewinnmöglichkeit, Satzung, Wirksamkeit, Heilung, Bekanntmachung, Hauptsatzung, Ausfertigung, (echte) Rückwirkung, Vertrauensschutz, Bestimmtheit, Steuerschuldner, Gastwirt, Automatenaufsteller, Stückzahlmaßstab, Einspielergebnisse, Durchschnitt, Schwankungsbreite, Erkenntnislage, (richterliche) Sachaufklärung, Beweiserhebung |
| Stichwort: | Gewinnmöglichkeit |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 1011/05 | |
| Rechtsgebiete: | SpielV |
| Schlagworte: | Spielgerät, Gewinnmöglichkeit, spielzeitverlängernde Punktgewinn, Weiterspielberechtigung |
| Stichwort: | Gewinnmöglichkeit |
| Leitsatz: | 1. Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an, wenn spielzeitverlängernde Punkte gewonnen werden können, die ein theoretisch unbegrenztes Weiterspielen erlauben. 2. Ob solche spielzeitverlängernden Punktegewinne analog § 6a Satz 3 SpielV zumindest dann zulässig sind, wenn sie die Spielzeit nicht weiter verlängern, als dies bei sechs Freispielen der Fall wäre, bleibt offen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 291/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, Richtlinie 77/388 |
| Schlagworte: | Gewinnmöglichkeit, Spielautomaten, Spieleinsatz, Steuersatz, Vergnügungssteuer, Wirkung, erdrosselnde |
| Stichwort: | Gewinnmöglichkeit |
| Leitsatz: | Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des Spieleinsatzes bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Eilverfahren nicht zu beanstanden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 84/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO, SpielV |
| Schlagworte: | Bauartzulassung, Fun Games, Gewinnmöglichkeit, Gewinnspielgerät, Unterhaltungsspielgerät |
| Stichwort: | Gewinnmöglichkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nur für die Durchführung von Bauartzulassungsverfahren für Gewinnspielgeräte gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 2 und § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV zuständig, nicht aber für die gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO und § 6 a SpielV zu treffende Entscheidung, ob bestimmte Spielgeräte Gewinnmöglichkeiten bieten und deshalb als erlaubnis- und zulassungspflichtige Gewinnspielgeräte und nicht als erlaubte Unterhaltungsspielgeräte anzusehen sind. 2. Die auf § 33 f Abs. 1 Nr. 4 GewO gestützte Vorschrift des § 6 a SpielV konkretisiert innerhalb des gesetzlichen Ermächtigungsrahmens den in § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO verwendeten Begriff der von Spielgeräten gebotenen Gewinnmöglichkeit. 3. Der Verbotstatbestand des § 6 a Satz 1 lit. a) SpielV ist gegeben, wenn ein Spielgerät angezeigte Spielpunkte "aufaddiert", die zum potentiell unbegrenzten Weiterspielen mit der Chance einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden können. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 1753/06 | |
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