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Gewinnabhängigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KWG, SchVerschrG
Schlagworte:	Genussschein, Schuldverschreibung, Bilanzverlust, Bedingung, Gewinnabhängigkeit, Nennwert
Stichwort:	Gewinnabhängigkeit
Leitsatz:	Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 04.12.1899 (RGBl. S. 691), zuletzt geändert durch Art. 53 Ins0-EinführungsG vom 05.12.1994 (BGBl. I S. 2911), - SchVerschrG - ist auf Genussscheine, die von einer Bank nach Maßgabe des § 10 Abs. 5 KWG ausgegeben wurden und zwar auf einen bezifferten anfänglichen Nennbetrag lauten, deren Rückzahlungsansprüche jedoch ebenso wie die jährlichen Ausschüttungen durch die Gewinnabhängigkeit von Anfang an bedingt und der Höhe nach unbestimmt sind, nicht anwendbar.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 158/06

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