Gewichtsmaßstab

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG
Schlagworte:	Abfallbeseitigungsgebühr, Bestimmtheit, Gebührenmaßstab, Gebührensatz, Gebührensatzung, Gewichtsmaßstab, Maßstabsregelung, Schüttdichte, Vollständigkeit, Volumenmaßstab
Stichwort:	Gewichtsmaßstab
Leitsatz:	Ist das durchschnittliche Raumgewicht der verschiedenen Behältergrößen Bemessungsgrundlage für die Abfallbeseitigungsgebühr, so muss die Gebührensatzung eine Formel festlegen, nach der den einzelnen Behältergrößen durchschnittliche Gewichte zuzuordnen sind.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 406/06

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, ZPO, BayKAG
Schlagworte:	Abfallgebühren, Gebührenmodell, Aufwandgebühr, Ferienwohnung, Abfallbesitzer, Abfallvermeidung, Müllabfuhr, Vorhalteleistung, Abholdienst, Bringpflicht, Gleichheitsgrundsatz, Äquivalenzprinzip, Typisierung, Grundsatz der Typengerechtigkeit, Verteilungsmaßstab, Behältervolumenmaßstab, Gewichtsmaßstab, Schriftsatznachlass, Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Stichwort:	Gewichtsmaßstab
Leitsatz:	1. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen. 2. Die Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung liegt grundsätzlich im revisionsgerichtlich nicht nachprüfbaren Ermessen des Tatsachengerichts. Ein Anspruch auf Wiedereröffnung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht. 3. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 50.01