JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewerbsmäßigkeit
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Sprungrevision, Diebstahl, Ladendiebstahl, Einstecken in eine Einkaufstüte, Bruch fremden Gewahrsams, Gewahrsamsenklave, Gewerbsmäßigkeit |
| Stichwort: | Gewerbsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Bei kleineren Sachen ist die Wegnahme bereits mit dem Einstecken in eine mitgeführte Tasche vollendet. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 197/08 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Betreiben, Gewerbsmäßigkeit, Kreditgeschäft |
| Stichwort: | Gewerbsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG wird dann im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Eine auf Dauer angelegte geschäftliche Betätigung liegt bei einer nachhaltigen und planmäßigen, mit der erkennbaren Absicht auf Fortsetzung, d.h. nicht nur gelegentlichen oder zufälligen und auf lediglich vorübergehende Zeit ausgerichteten Tätigkeit vor. Auf den Umfang der Geschäftstätigkeit und auf den für diese Betätigung betriebenen organisatorischen Aufwand kommt es nicht an. Ein Kreditgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG liegt auch dann vor, wenn die Darlehen im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung ausgegeben werden. Die Erweiterung des Begriffs des Kreditinstituts auf das gewerbliche Betreiben von Bankgeschäften durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997, BGBl. I S. 2518, ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1743/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, RVO |
| Schlagworte: | gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen - Verkehrsunternehmen - rechtlich verselbständigtes kommunales Abfallbeseitigungs-Unternehmen - Gewerbsmäßigkeit - Gewinnerzielungsabsicht |
| Stichwort: | Gewerbsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein rechtlich verselbstständigtes kommunales Unternehmen, das Abfälle und Wertstoffe einsammelt, abfährt und abliefert, fällt als Verkehrsunternehmen iS des § 129 Abs 4 Nr 1 SGB VII nicht in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 10/06 R | |
| Rechtsgebiete: | AÜG |
| Schlagworte: | Gewerbsmäßigkeit |
| Stichwort: | Gewerbsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes witmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1230/06 | |
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