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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewerblicher Rechtsschutz 

Gewerblicher Rechtsschutz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewerblicher Rechtsschutz“.

BAG – Urteil, 8 AZR 759/00 vom 26.07.2001

Die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage auch dann sein, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien Streit über den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags besteht.

BAG – Urteil, 3 AZR 329/00 vom 24.04.2001

1. Nach § 6 Abs. 3, § 3 Abs. 7 des Tarifvertrages über eine zusätzliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Baugewerbe (TVA) erlischt das Versicherungsverhältnis zur Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe auch dann, wenn ein Bauarbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Bauunternehmen mit Sitz im Beitrittsgebiet aufnimmt.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, von der Anwendung einer aus ihrer Sicht sozialpolitisch nicht mehr sinnvollen tarifvertraglichen Regelung abzusehen.

BAG – Urteil, 4 AZR 180/00 vom 04.04.2001

Für die Auslegung eines Tarifvertrages kann auch dessen Fortentwicklung zu berücksichtigen sein. Dies gilt insbesondere für aufeinanderfolgende Entgelttarifverträge.

BAG – Urteil, 9 AZR 661/99 vom 20.02.2001

Nach § 8 Nr. 11 BRTV-Bau ist ua. Ziel des Urlaubskassenverfahrens, die Urlaubsvergütung der gewerblichen Bauarbeitnehmer zu sichern. Zur Erreichung dieses Ziels haben die Tarifvertragsparteien nicht bestimmt, daß im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des urlaubsgewährenden Bauarbeitgebers der Arbeitnehmer berechtigt ist, vom nächsten Bauarbeitgeber, mit dem er ein Arbeitsverhältnis begründet, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen. Der Arbeitnehmer hat vielmehr zunächst die Abwicklung des Insolvenzverfahrens abzuwarten.

BAG – Urteil, 4 AZR 538/99 vom 24.01.2001

Leitsätze:

1. Eine Betriebsvereinbarung, wonach im wöchentlichen Wechsel jeweils von Montag bis Freitag und von Montag bis Donnerstag gearbeitet wird, ist mit § 3 Ziff. 1.3 BRTV-Bau vereinbar.

2. Fällt auf den hiernach arbeitsfreien Freitag ein gesetzlicher Feiertag, so löst dies keinen Anspruch auf Zahlung von Feiertagsvergütung aus.

Aktenzeichen: 4 AZR 538/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Januar 2001
- 4 AZR 538/99 -

I. Arbeitsgericht
Osnabrück
- 2 Ca 787/98 -
Urteil vom 14. Oktober 1998

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 2 Sa 2458/98 -
Urteil vom 30. Juli 1999

BAG – Urteil, 9 AZR 508/99 vom 12.12.2000

Leitsätze:

1. Nach § 12 Nr. 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst einschließlich der Mehrarbeitsvergütungen, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erhalten hat.

2. Sind dem Arbeitnehmer im Bezugszeitraum Mehrarbeitsvergütungen ohne Rechtsgrund gezahlt worden, so ist der Arbeitgeber berechtigt, dies bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen.

3. Von der beruflichen Tätigkeit nach § 38 Abs. 1 BetrVG vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder können nur Mehrarbeitsvergütungen beanspruchen, wenn sie entweder ohne Befreiung von der Arbeitspflicht Mehrarbeit geleistet hätten oder wenn nach § 37 Abs. 3 BetrVG die für die Betriebsratstätigkeit aufgewendete Zeit aus betriebsbedingten Gründen wie Mehrarbeit zu vergüten ist.

Aktenzeichen: 9 AZR 508/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Urteil vom 12. Dezember 2000
- 9 AZR 508/99 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 4 Ca 3433/97 -
Urteil vom 11. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 6 Sa 308/98 -
Urteil vom 2. Juli 1999

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 89/00 vom 06.12.2000

Soll Teileigentum in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt umgewandelt werden, müssen alle Wohnungs- und Teileigentümer mitwirken.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 126/00 vom 09.11.2000

Zur Frage, die ob Einkommensteuerverkürzung vollendet wird, sofern die Abgabe einer Steuererklärung unterbleibt.

BAYOBLG – Urteil, 1Z RR 612/98 vom 06.11.2000

Ein Arzt hat seine Tätigkeit eigenverantwortlich nach ethischen Grundsätzen auszuüben und darf sich deswegen Dritten gegenüber nicht verpflichten, einen Patienten zu veranlassen, möglichst umfassend die Angebote eines Sanatoriums in Anspruch zu nehmen.

BAG – Urteil, 4 AZR 596/99 vom 25.10.2000

1. Der MTV für die Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 18. Mai 1990 erlaubt in Verbindung mit dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag in der Metallindustrie (Hamburg/Schleswig-Holstein) vom 16. Dezember 1996/3. Februar 1997 die Flexibilisierung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen Ausgleichszeitraum von 12 Monaten auf Betriebsebene.

2. Wird ein im Vollzug einer tarifgerechten Betriebsvereinbarung über die flexible Gestaltung von Arbeitszeiten vor Ablauf des Ausgleichszeitraums entstandener sog. Plusstundensaldo durch Zahlung des Stundenlohnes abgebaut, so sind auf diese Stundenlöhne keine Mehrarbeitszuschläge zu leisten.

BAG – Urteil, 4 AZR 572/99 vom 25.10.2000

Leitsatz:

Ein in einem Bauunternehmen iSd. BRTV-Bau beschäftigter gewerblicher Arbeitnehmer, der Untertage verschiedene Arbeiten wie zB Gesteinsverfestigungsarbeiten (zB Strebsaumsanierung), Raubarbeiten (Abbau von Streben in abgearbeiteten Schächten), Gleisbau-, Beton-, Schalungs- und Spitzbeton- sowie Maurerarbeiten in verschiedenen Schachtanlagen verrichtet, hat Anspruch auf den Bauzuschlag nach § 2 Abs. 2 LTV-Bau; er ist "auf Baustellen" und nicht "stationär" iSd. § 3 Abs. 1 LTV-Bau beschäftigt.

Aktenzeichen: 4 AZR 572/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 25. Oktober 2000
- 4 AZR 572/99 -

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 4 Ca 1986/98 -
Urteil vom 17. März 1999

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 Sa 724/99 -
Urteil vom 19. August 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 465/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist oder wenn die Ausübung einer solchen Befugnis keinen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausmacht und somit seine Stellung nicht prägt.

Hinweise des Senats:
zugleich Fortführung der Rechtsprechung BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86

Aktenzeichen: 2 AZR 465/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 2 AZR 465/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 19 Ca 5488/96 -
Urteil vom 16. November 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 Sa 146/99 -
Urteil vom 18. Juni 1999

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 55/00 vom 28.09.2000

Ein Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung dürfen nicht betrieben werden, wenn nur der Betrieb eines "Kur-Cafes" im Erdgeschoß und der einer Weinstube im Kellergeschoß zugelassen sind.

BAG – Urteil, 9 AZR 504/99 vom 19.09.2000

Leitsätze:

1. Das Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft dient der Durchführung der besonderen Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer der Bauwirtschaft, die nach § 13 Abs. 2 BUrlG zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist. Mit diesem Verfahren ist keine Insolvenzsicherung des Arbeitnehmers für Ansprüche auf Urlaubsvergütung verbunden.

2. Ein Anspruch auf Berichtigung der vom Arbeitgeber in den Teil C der Lohnnachweiskarte eingetragenen Angaben über gewährte Urlaubstage und Urlaubsvergütung setzt ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers voraus. Dieses besteht nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Berichtigung benötigt, um eine Anspruchsberechtigung gegenüber einem anderen Bauarbeitgeber oder der Urlaubskasse nachzuweisen. Fehlt es an einer Anspruchsberechtigung, besteht auch kein Berichtigungsanspruch.

Aktenzeichen: 9 AZR 504/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 19. September 2000
- 9 AZR 504/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 31 Ca 1487/98 -
Urteil vom 30. Juni 1998

II. Landesarbeitsgericht
München
- 1 Sa 349/99 -
Urteil vom 5. Mai 1999

BAG – Urteil, 10 AZR 629/99 vom 24.05.2000

Leitsätze:

1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1.000,00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.

2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot führt zur Unwirksamkeit dieser tariflichen Berechnungsweise und damit zur Wiederherstellung der tariflichen Grundregelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben, das sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemißt.

Aktenzeichen: 10 AZR 629/99

Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 24. Mai 2000
- 10 AZR 629/99 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 18. August 1998
- 23 Ca 83/98 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 11. Juni 1999
- 3 Sa 14/99 -

BAG – Urteil, 5 AZR 642/98 vom 04.08.1999

Leitsätze:

1. § 21 Nr. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Papierindustrie in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 6. Januar 1995 enthält keine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle und begründet keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

2. Die arbeitsvertragliche Bindung des Betriebsübernehmers an die Normen der beim alten Betriebsinhaber anwendbaren Tarifverträge für die Dauer eines Jahres nach Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB umfaßt allein die zur Zeit des Betriebsübergangs geltenden Tarifnormen.

3. Die im Arbeitsvertrag getroffene Abrede der Geltung der jeweiligen Tarifverträge ist bei Tarifbindung des Arbeitgebers im Zweifel als sogenannte Gleichstellungsabrede auszulegen. Danach soll die vertragliche Bezugnahme eine Gleichstellung der nichtorganisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern bewirken (im Anschluß an BAG Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5).

Aktenzeichen: 5 AZR 642/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 04. August 1999
- 5 AZR 642/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 15 Ca 5106/97 -
Urteil vom 05. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 8 Sa 79/98 -
Urteil vom 20. Mai 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 36/98 vom 28.07.1999

Leitsätze:

1. Der Anspruch auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 18 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens setzt voraus, daß der Arbeitnehmer wegen gesundheitsbedingter ständiger Minderung seiner Leistungsfähigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann und deshalb auf einem geringer bezahlten Arbeitsplatz beschäftigt wird.

2. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, kann in der Regel erst nach Abschluß der Krankheitsbehandlung und eventueller Heilmaßnahmen festgestellt werden.

3. Die Notwendigkeit des Arbeitsplatzwechsels und die weitere Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem Ersatzarbeitsplatz müssen ärztlich festgestellt werden. Zuständig hierfür sind der Betriebsarzt oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, ein Arzt beiderseitigen Vertrauens. Bescheinigungen anderer Ärzte genügen hierfür nicht.

4. Eine ärztliche Empfehlung für einen Arbeitsplatzwechsel aus gesundheitlichen Gründen ist keine Feststellung im Sinne der tarifvertraglichen Voraussetzungen.

Aktenzeichen: 4 AZR 36/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Juli 1999
- 4 AZR 36/98 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
- 3 Ca 1125/97 -
Urteil vom 23. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 Sa 967/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 582/98 vom 07.07.1999

Leitsätze:

1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV erstreckt sich grundsätzlich auch auf Betriebe des Ausbaugewerbes. Dazu gehören alle Leistungen, die der Vollendung des Bauwerkes zu dienen bestimmt sind.

2. Dient der Einbau einer vorgefertigten, beweglichen Wand der vorgegebenen Funktion und dem Zweck eines Gebäudes, so handelt es sich um Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV.

Aktenzeichen: 10 AZR 582/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 10 AZR 582/98 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 3 Ca 1645/95 -
Urteil vom 12. März 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 15 Sa 944/97 -
Urteil vom 03. März 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 422/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38,5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 %) durchzusetzen versucht, ist rechtsunwirksam.

Aktenzeichen: 2 AZR 422/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 2 AZR 422/98 -

I. Arbeitsgericht
Mainz Kammer Bad Kreuznach
Urteil vom 13. Februar 1997
- 7 Ca 1253/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
Urteil vom 18. Dezember 1997
- 7 Sa 374/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 365/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Nach § 12 I des Rahmentarifvertrags für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg vom 3. Juni 1991 haben die Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 365/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 365/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 6 Ca 224/97 -
Urteil vom 20. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 8 Sa 106/97 -
Urteil vom 17. März 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 462/98 vom 16.12.1998

Leitsatz:

Ziff. 127, 208, 209 des Rahmentarifvertrags für die Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie vom 10. Februar 1989 stellen eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründen einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 462/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Dezember 1998
- 5 AZR 462/98 -

I. Arbeitsgericht
Bayreuth-Kammer Hof
Urteil vom 12. November 1997
- 3 Ca 216/97 H -

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
Urteil vom 29. April 1998
- 3 Sa 24/98 -

BAG – Urteil, 5 AZR 426/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach Nr. 50 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Steine- und Erden-Industrie und des Beton- steinhandwerks in Bayern vom 22. April 1993 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 426/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 426/98 -

I. Arbeitsgericht
Weiden -Kammer Schwandorf-
- 3 Ca 288/97 A -
Urteil vom 07. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 794/97 -
Urteil vom 29. April 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 443/98 vom 25.11.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Ziff. 2 des Rahmentarifvertrages für Landarbeiter landwirtschaftlicher Betriebe in Bayern vom 7. Mai 1992 haben Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100%.

Aktenzeichen: 5 AZR 443/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 25. November 1998
- 5 AZR 443/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 16 Ca 1607/97 -
Urteil vom 18. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
München
- 9 Sa 817/97 -
Urteil vom 18. März 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 666/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Ist ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus Annahmeverzug geltend macht, objektiv aus gesundheitlichen Gründen außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch die subjektve Einschätzung des Arbeitnehmers ersetzt werden, er sei trotzdem gesundheitlich in der Lage, einen Arbeitsversuch zu unternehmen.

Aktenzeichen: 2 AZR 666/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Urteil vom 29. Oktober 1998
- 2 AZR 666/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 07. Mai 1996
- 1 Ca 5258/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. August 1997
- 6 Sa 1155/96 -

BAG – Urteil, 7 AZR 561/97 vom 29.10.1998

Leitsatz:

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Studenten kann nicht mit dessen Interesse, seine Arbeitsverpflichtung mit den Anforderungen des Studiums in Einklang zu bringen, gerechtfertigt werden, wenn bereits die Kündigungsmöglichkeiten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis sowie Umfang und Lage der Arbeitszeit dem Interesse des Studenten ausreichend Rechnung tragen (im Anschluß an Senatsurteil vom 10. August 1994 - 7 AZR 695/93 - AP Nr. 162 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 561/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 561/97 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 01. August 1996
- 11 Ca 6138/96 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 06. Mai 1997
- 6 Sa 1026/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 155/98 vom 21.10.1998

Leitsatz:

Nach § 10 Ziff. 1 i.V.m. § 6 Ziff. 1 des gemeinsamen Manteltarifvertrags für alle Arbeitnehmer in den Betrieben der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Klempnerei und Kupferschmiede Niedersachsen vom 3. September 1993 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 155/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Urteil vom 21. Oktober 1998
- 5 AZR 155/98 -

I. Arbeitsgericht
Stade
Teilurteil vom 17. Juni 1997
- 1 Ca 204/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
Urteil vom 01. Dezember 1997
- 5 Sa 1424/97 -

BAG – Urteil, 5 AZR 26/98 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. vom 26. Juni/18. Juli 1990 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes.

Aktenzeichen: 5 AZR 26/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 26/98 -

I. Arbeitsgericht
Elmshorn
- 1b Ca 7/97 -
Urteil vom 19. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 242/97 -
Urteil vom 12. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 740/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

§ 12 Ziff. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie i.d.F. vom 3. Juli 1994 stellt eine konstitutive Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar und begründet einen Anspruch auf Fortzahlung des Lohns in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 740/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998
- 5 AZR 740/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 35 Ca 50730/96 -
Urteil vom 30. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 14 Sa 89/97 -
Urteil vom 06. November 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 67/97 vom 16.06.1998

Leitsätze:

1. Nach § 6 Nr. 2 a des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes.

2. Bei Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen kann aus einer Tarifregelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche nicht auf eine eigenständige Tarifregelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Sechswochenzeitraum geschlossen werden.

3. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision kann die nach § 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderliche Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht ersetzen (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - AP Nr. 7 zu § 76 ArbGG 1979). Eine gegenteilige Rechtsmittelbelehrung ("der Antrag ersetzt die Zustimmung") ist unrichtig im Sinne von § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG.

Aktenzeichen: 5 AZR 67/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 AZR 67/97 -

Arbeitsgericht
Freiburg
Urteil vom 13. Dezember 1996
- 9 Ca 677/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 140/97 vom 04.12.1997

Leitsätze:

1. Entscheidet sich der Arbeitgeber, eine Betriebsabteilung stillzulegen und kündigt deshalb den dort beschäftigten Arbeitnehmern, so ist er regelmäßig zur Wiedereinstellung entlassener Arbeitnehmer verpflichtet, wenn er sich noch während der Kündigungsfrist entschließt, die Betriebsabteilung mit einer geringeren Anzahl von Arbeitnehmern doch fortzuführen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

2. Bei der Auswahl der wiedereinzustellenden Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber soziale Gesichtspunkte (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer) zu berücksichtigen.

3. Haben die Arbeitsvertragsparteien noch während der Kündigungsfrist durch einen gerichtlichen Vergleich das Arbeitsverhältis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben, so kann dieser Vergleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an die geänderte betriebliche Situation anzupassen sein, u.U. mit dem Ergebnis, daß der Arbeitnehmer wiedereinzustellen ist und die Abfindung zurückzuzahlen hat.

4. Unentschieden bleibt, ob ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann entstehen kann, wenn der Arbeitgeber erst nach Ablauf der Kündigungsfrist die Unternehmerentscheidung, die zur Entlassung geführt hat, aufhebt oder ändert (Abgrenzung zu BAG Urteil vom 6. August 1997 - 7 AZR 557/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

Aktenzeichen: 2 AZR 140/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 04. Dezember 1997
- 2 AZR 140/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 24. April 1996
- 29 Ca 11984/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 17. Januar 1997
- 18 a Sa 42/96 -


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