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gewerblicher Abfall

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, KAG SH
Schlagworte:	Abfallgebühr, Gebührenpflicht, Haftung, gewerblicher Abfall
Stichwort:	gewerblicher Abfall
Leitsatz:	Es steht dem Satzungsgeber nicht frei, Haftungstatbestände selbst zu schaffen. Er bedarf hierzu einer gesetzlichen Ermächtigung.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 41/05

Rechtsgebiete:	GG, KrW-/AbfG, LAbfG, KAG
Schlagworte:	Abfallgebühr, Mindestgebühr, gewerblicher Abfall, Überlassungspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Behältervolumenmaßstab, Äquivalenzprinzip, Verwaltungspraktikabilität, Typisierung, gemischt genutzte Grundstücke
Stichwort:	gewerblicher Abfall
Leitsatz:	1. Dehnt die Abfallwirtschaftssatzung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Überlassungspflicht nicht über den bundesrechtlich in § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG abschließend geregelten Rahmen hinaus aus, so bedarf es unter dem Blickwinkel der hinreichenden Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals des "Rahmens der Überlassungspflicht" keiner ausdrücklichen Verweisung auf § 13 KrW-/AbfG. 2. Eine Mindestgebühr für die Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen bei gemischt genutzten Grundstücken kann nur erhoben werden, wenn die Abfälle dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden müssen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 3175/98