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gewerbliche Zimmervermietung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBO
Schlagworte:	Baugenehmigung, Bordell, gewerbliche Zimmervermietung, Schriftform
Stichwort:	gewerbliche Zimmervermietung
Leitsatz:	Zur baurechtlichen Legalisierung eines Bordellbetriebs reicht eine Baugenehmigung für "Gewerbliche Zimmervermietung" nicht aus. Aus dem bauordnungsrechtlichen Schriftformerfordernis folgt, dass Inhalt der Baugenehmigung nur dasjenige sein kann, was schriftlicher Inhalt der Genehmigungsurkunde einschließlich der mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen geworden ist. Das gilt auch für Umstände, für die zwischen Bauaufsichtsbehörde und Bauherrschaft Einigkeit besteht.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 UZ 473/07

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