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Gewerbesteuerveranlagung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IHKG, GmbHG, GewStG, EstG, AO
Schlagworte:	GmbH, Organgesellschaft, IHK, Beitragspflicht, Kammerzugehörigkeit, Betriebsstätte, IHK-Bezirk, Gewerbesteuerveranlagung, objektive Gewerbesteuerpflicht, Rechtsgrund, Rechtsform, gewerbliche Tätigkeit, gewerbliche Einkünfte, Steuerbefreiung
Stichwort:	Gewerbesteuerveranlagung
Leitsatz:	Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A10101/04.OVG

Rechtsgebiete:	IHKG, AO, GewStG
Schlagworte:	Industrie- und Handelskammer, Mitgliedschaft, Beitrag, Kammerbeitrag, Betriebsstätte, Gewerbesteuerveranlagung, Zerlegungsbescheid, Automat, Kinderreitautomat, Bindung, Erlaß.
Stichwort:	Gewerbesteuerveranlagung
Leitsatz:	Leitsatz: Stellt ein überregional tätiges Unternehmen aufgrund eines Vertrages mit einem Warenhausbetreiber unter Mitwirkung des Warenhauspersonals in oder vor dem Geschäft eigene Kinderreitautomaten gewerblich auf, unterhält es dort eine Betriebsstätte, so daß die Veranlagung zu einem Kammerbeitrag durch die für diesen Ort zuständige Industrie- und Handelskammer gerechtfertigt sein kann. Urteil des 1. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 19.97 - I. VG Düsseldorf vom 12.08.1994 - Az.: VG 3 K 5561/94 - II. OVG Münster vom 24.02.1997 - Az.: OVG 25 A 4720/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 19.97