Gewerbesteuern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, GewStG
Schlagworte:	Gewerbesteuern, Vorauszahlung, Fälligkeit, Säumniszuschläge, Erlaß
Stichwort:	Gewerbesteuern
Leitsatz:	Leitsätze: Werden vollziehbar festgesetzte Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zum Fälligkeitstag nicht entrichtet, fallen Säumniszuschläge auch dann an, wenn der zugrundeliegende Gewerbesteuermeßbescheid fehlerhaft ist und deswegen die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt wurde. Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Urteil des 8. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 8 C 31.96 - I. VG Düsseldorf vom 02.07.1993 - Az.: VG 25 K 6466/92 - II. OVG Münster vom 09.05.1996 - Az.: OVG 22 A 3481/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 31.96

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