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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewerbesteuerbescheid 

Gewerbesteuerbescheid

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.2012

1. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung).

2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.

3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 254/11 vom 05.04.2011

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides für den Gewerbesteuerbescheid.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1900/12 vom 14.03.2013

Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens nach Ablauf der Rechtsmittelfristen zu korrigieren.

Ein Erlass ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die fehlerhafte Steuerfestsetzung auf unzureichenden oder unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.

FG-MUENSTER – Urteil, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

1. Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonderbetriebsvermögen gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommanditbeteiligung anschließend veräußert wird.

2. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist nicht nach den Grundsätzen der sog. Gesamtsplanrechtsprechung ausgeschlossen wenn die Übertragung der GmbH-Anteile auf die KG den expliziten Wünschen der Erwerberin des KG-Anteils entsrpicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1600/10 vom 22.03.2012

Im Rahmen des Schutzes der Berufsfreiheit kann eine Gewerbesteuerbelastung nur dann als erdrosselnd angesehen werden,wenn ein durchschnittlicher Gewerbetreibender auf dem Gebiet der hebeberechtigten Gemeinde gerade durch die Gewerbesteuer und nicht durch andere, insbesondere wirschaftliche Gründe nicht mehr in der Lage ist, in seinem Gewerbe die wirtschaftliche Grundlage seiner Lebensführung zu finden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4441/10 vom 06.09.2011

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides bei der Festsetzung der Gewerbesteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3415/10 vom 27.07.2011

Der Betroffene kann bei einem Gerichtsbescheid einen Antrag auf mündliche Verhandlung wieder zurücknehmen; dadurch lebt der Gerichtsbescheid wieder auf.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 V 6140/10 vom 20.09.2010

Ist bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung das Vorliegen eines Sanierungsgewinns streitig, kann vorläufiger Rechtsschutz (seit Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F.) nur im Rahmen des Erlass- bzw. Stundungsverfahrens des einzelnen Kommanditisten gesucht werden; ein Antrag auf AdV im Gewinnfeststellungsverfahren ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zulässig.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1436/08 vom 07.06.2010

Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nach dem Gewerbeertrag bildet (§ 237 Abs. 3 AO, §§ 6, 7 GewStG), Einspruch eingelegt und werden sodann der Feststellungsbescheid sowie die darauf aufbauende Gewerbesteuerfestsetzung von der Vollziehung ausgesetzt, so führt das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gegen den Festsetzungsbescheid nur dann zu einem den Anfall von Aussetzungszinsen zur Gewerbesteuer hindernden "endgültigen Erfolg des Rechtsbehelfs" im Verständnis des § 237 Abs. 1 und 3 AO, wenn hieraus eine Minderung der Gewerbesteuer folgt.

Zur Verwirkung von Gewerbesteuern und Aussetzungszinsen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 129/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4260/08 vom 30.07.2009

Die Gemeinde ist bei der Gewerbesteuerfestsetzung an den

Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes gebunden, auch wenn insoweit

die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt erfolgt ist.

Etwaige Fehler bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages können

ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht

werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 558/06 vom 16.07.2009

Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der

Gewerbesteuererklärung einer GmbH.

Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten

Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich

gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen.

Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH nicht weiter aufklären, kann sie

diesen gemäß § 287 ZPO auf einer tragfähigen Grundlage nach freier

Óberzeugunng schätzen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12148/08 vom 15.07.2009

Die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass zwischen Organträger und Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden ist, der ab dem Jahr, ab dem die finanzielle Eingliederung besteht, noch mindestens fünf Jahre läuft.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8375/06 B vom 15.07.2009

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG sind nicht erfüllt, wenn ein ehemaliges Handelsunternehmen nach Einstellung jeglicher Handelstätigkeit auf ein anderes Unternehmen verschmolzen wird und weder der alte Kundenstamm übergeht noch irgendwelche vorhandenen Waren übernommen werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 553/06 vom 21.05.2008

1. Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des Steuerpflichtigen - grundsätzlich von Amts wegen schon im Festsetzungsverfahren zu prüfen, soweit zu diesem Zeitpunkt die Gründe für einen möglichen Billigkeitserlass auf der Hand liegen. 2. Soweit der steuerfestsetzende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist, hat das Verfahren nach § 163 AO Vorrang vor einem späteren Erlass im Steuererhebungsverfahren gemäß § 227 AO.3. Die verzögerte Bearbeitung eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuermessbescheid durch das Finanzamt rechtfertigt auch dann keinen Erlass von Nachzahlungszinsen, wenn die Gewerbesteuer erhebende Kommune die Möglichkeit hatte, auf eine beschleunigte Bearbeitung des Einspruchs gegenüber dem Finanzamt hinzuwirken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2312/03 vom 12.02.2004

Auch bei erstmaliger Heranziehung zur Gewerbesteuer sind für vergangene Veranlagungszeiträume zu zahlende Gewerbesteuern nach § 233a AO (juris: AO 1977) zu verzinsen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 544/99 vom 19.07.1999

Der Zinslauf endet auch in den Fällen der Steuererstattung nach § 233a Abs 3 S 3 Halbs 2 AO (AO 1977) spätestens vier Jahre nach dem in § 233a Abs 2 S 1 AO (AO 1977) bezeichneten Beginn, auch wenn infolge späterer Zahlung dieser Zeitraum im Einzelfall nicht ausgeschöpft werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2287/90 vom 16.10.1992

1. Eine Gewerbesteuernachforderung ist nur dann Konkursforderung, wenn sie vor Konkurseröffnung bereits begründet war.

2. Ein Bescheid über die Feststellung einer Forderung ist dann nicht gemäß § 251 Abs 3 AO erforderlich, wenn der Konkursverwalter die Forderung im Prüfungstermin nicht bestritten hat.

3. Das Vorrecht einer Forderung im Sinne von § 61 Abs 1 Nr 2 KO setzt seine Anmeldung nach § 139 KO voraus.

4. Zur Berechnung des Streitwerts nach § 13 Abs 1 GKG, wenn es um Feststellung und Vorrecht einer Konkursforderung geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.


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