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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 

gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 04.3136 vom 14.12.2004

Rechtsgebiete:GewO, BGB, SpielV
Schlagworte:Spielrechtliche Anordnung, Untersagung der Fortsetzung des Betriebs auf Wertmarkenbetrieb umgerüsteter Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Auslegung einer Bauartzulassung, keine eindeutige Erkennbarkeit eines Anspruchs auf Bauartzulassung, Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit
Stichwort:gewerberechtliche Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 04.3136




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