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Gewerbegruppen

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5039/10 vom 07.04.2011

1. Äußerungen einer IHK zu einem Schienenbauprojekt betreffen ihren Kompetenzbereich. Derartige Äußerungen bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung.

2. Eine Äußerung durch Plakat verletzt das Gebot der größtmöglichen Objektivität und stellt daher eine der IHK verwehrte Form der Interessenvertretung in der Öffentlichkeit dar.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.09 vom 23.06.2010

Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind (Bestätigung des Urteils vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 29.99 - BVerwGE 112, 69).

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 21.01 vom 26.06.2002

1. § 101 Abs. 3 HwO bestimmt keine materielle Präklusion nicht rechtzeitig und substantiiert vorgebrachter Wahlanfechtungsgründe.

2. § 93 Abs. 2 HwO lässt eine Aufteilung der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer nach den im Kammerbezirk befindlichen Landkreisen nur zu, um dadurch die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks zu berücksichtigen; eine Aufteilung nach Regionen als selbständiges Verteilungskriterium ist nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1238/00 vom 08.05.2001

1. Die Umstellung einer auf Ungültigerklärung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach Ablauf der streitigen Wahlperiode auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist bei unveränderter Fortgeltung der Wahlrechtsnormen wegen Wiederholungsgefahr zulässig.

2. § 101 Abs 3 HwO regelt eine verfassungsgemäße und auch für ein anschließendes verwaltungsgerichtliches Verfahren geltende materielle Präklusion von Wahlmängelrügen, die nicht innerhalb der Wahleinspruchsfrist substantiiert vorgetragen wurden.

3. Eine in der Handwerkskammersatzung vorgesehene zusätzliche regionale Aufteilung der Vollversammlungssitze auf die einzelnen zum Kammerbezirk gehörenden Stadt-/Landkreise findet in § 93 Abs 2 HwO noch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

4. Einschränkungen des Grundsatzes der passiven Wahlrechtsgleichheit (Wahlvorschlagsrecht) sind nicht an dem nur für allgemeine-politische Wahlen geltenden Maßstab der streng formalen Wahlrechtsgleichheit, sondern am Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) zu messen und daher nicht erst aus einem zwingenden, sondern aus jedem sachlichen Grund zulässig, wenn Zweck der Wahl eine repräsentative Legitimation und die Funktionsfähigkeit des Selbstverwaltungsorgans einer aus Gruppen zusammengesetzten Körperschaft (hier der Handwerkskammer) ist.

Das Maß des zur Erreichung dieses einfach-sachlich gerechtfertigten Zwecks Erforderlichen darf dabei nicht überschritten werden.

5. Das Erfordernis den gesamten Kammerbezirk sowie dessen gewerbliche und regionale Struktur abbildender kompletter Wahlvorschlagslisten (§ 8 Abs 1 und 3.

6. Anl C HwO) ist an diesem Maßstab der einfachen Wahlrechtsgleichheit gemessen verfassungsgemäß, da die §§ 10 und 11 Anl C HwO bei verfassungskonformer Auslegung die Ergänzung unvollständiger Listen durch Verweis auf andere, komplette Wahlvorschlagslisten zulassen.

7. Vor diesem Hintergrund erweist sich weder das Erfordernis eines Quorums von 100 Unterstützungsunterschriften für den (ergänzten) Gesamtwahlvorschlag (§ 8 Abs 5 Anl C HwO), noch die Regelung über die Fiktion einer Wahl bei Vorliegen nur eines zugelassenen Wahlvorschlags (sog Friedenswahl) als verfassungswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 785/95 vom 02.12.1997

1. a) Verfolgt ein Wahlberechtigter seinen Einspruch gegen die Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer mit der Klage weiter und erweist sich diese Klage als begründet, so kann das Verwaltungsgericht die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern lediglich die Handwerkskammer zur Ungültigerklärung verpflichten.

b) Vor Erhebung einer solchen Klage muß ein Vorverfahren durchgeführt werden.

c) Das Verwaltungsgericht ist auf die Überprüfung der vom Kläger innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt.

2. a) Die sog Friedenswahl der Vollversammlung einer Handwerkskammer (§ 20 Anlage C zur HwO) verstößt gegen das Demokratieprinzip. Sie ist in ihrem Zusammenwirken mit anderen wahlrechtlichen Vorschriften der Handwerksordnung auch nicht ausnahmsweise verfassungsrechtlich zulässig.

b) Das System der Listenwahl in der Ausgestaltung von § 8 Abs 1, Abs 5, § 18 Abs 2, § 19 Abs 1 S 2 Anlage C zur HwO verletzt die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl auch unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der sog Friedenswahl.


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