JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewerbegrundstück
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Erreichbarkeit, Gewerbegrundstück, Inanspruchnahmemöglichkeit, Straßenausbaubeitrag, Zufahrt, Zugang |
| Stichwort: | Gewerbegrundstück |
| Leitsatz: | 1. Für das Bestehen eines Vorteils i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA reicht es grundsätzlich, wenn ein Zugang (nicht eine Zufahrt) auf das Grundstück von der ausgebauten Straße aus genommen werden kann. 2. Zur (offen gelassenen) Frage der Erreichbarkeit (Zugang bzw. Zufahrt) des Grundstücks bei Wohn- im Vergleich zu Gewerbegrundstücken im Straßenausbaubeitragsrecht. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Vorausleistung, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbaumaßnahme, einmaliger Beitrag, Zufahrt, Zugang, Zugänglichkeit, Erreichbarkeit, Nutzung, zugelassene Nutzung, zulässige Nutzung, Vorteil, Sondervorteil, Gewerbegrundstück, Industriegrundstück, gewerbliche Nutzung, industrielle Nutzung, Industriebetrieb, Betriebsgrundstück, Grundstück, Buchgrundstück, Erschlossensein, Erschließungswirkung, Begrenzung, Zweiterschließung, Qualität der Erschließung, bessere Qualität der Erschließung, Hinwegdenken anderer Erschließung, Verkehr, Schwerlastverkehr, gesamter Verkehr, Gesamtverkehr, Begegnungsverkehr, Lastkraftwagen, Fahrbahnbreite, Mindestbreite, Bebauungsplan, Verkehrskonzept |
| Stichwort: | Gewerbegrundstück |
| Leitsatz: | Grundstücke unterliegen der Ausbaubeitragspflicht, wenn ihre rechtlich und tatsächlich bestehende Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Straße den Erfordernissen der erlaubten Nutzung genügt. Auch eine Zweiterschließung muss grundsätzlich den gesamten Verkehr bewältigen können, der angesichts der zulässigen Grundstücksnutzung zu erwarten ist. Etwas anderes kann gelten, wenn mehrere Straßen einen Gewerbe- bzw. Industriekomplex ersichtlich jeweils zu einem Teil erschließen oder wenn ein gemeindliches Verkehrskonzept (z.B. ein Bebauungsplan oder ein Ausbaubeschluss) unterschiedliche Verkehrsanlagen jeweils für Teile des Gesamtverkehrs vorsieht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10158/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitrag, Erschlossensein, Gewerbegrundstück, Vertrauensschutz, Widmung |
| Stichwort: | Gewerbegrundstück |
| Leitsatz: | Erschließungsbeitragspflicht für neu angelegte Planstraße besteht auch dann, wenn ein Grundstück schon vor Aufstellung des Bebauungsplans und Bau der Planstraße ausreichend erschlossen war und die frühere Erschließung entfällt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB |
| Schlagworte: | Erschlossensein, Gewerbegrundstück, Anliegergebrauch, Zufahrtsmöglichkeit, Vertrauen der anderen Anlieger, Schutzwürdigkeit |
| Stichwort: | Gewerbegrundstück |
| Leitsatz: | Wird ein gewerblich genutztes Grundstück durch eine weitere Erschließungsanlage erschlossen, so ist mit Blick auf den Anliegergebrauch die Möglichkeit einer Zufahrt von der weiteren Erschließungsanlage dem Grunde nach gefordert, auch wenn eine Zufahrt zur ersterschließenden Straße bereits vorhanden ist. In diesem Fall kann unter dem Gesichtspunkt des schutzwürdigen Vertrauens der anderen Anlieger an der Einbeziehung dieses Grundstücks in die Aufwandsverteilung die Zugangsmöglichkeit als Voraussetzung für dessen Erschlossensein ausreichen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 913/05 | |
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