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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewerbefreiheit 

Gewerbefreiheit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 40/98 vom 23.06.1998

1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1127/92 vom 11.03.1993

1. Der Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze (Werbenutzungsvertrag) ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag; er regelt rahmenrechtlich grundlegende generalisierbare Elemente der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

2. Die Kündigung eines solchen Vertrags durch die Gemeinde zu dem alleinigen oder doch ausschlaggebenden Zweck, ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam (wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 14.08.1992 - 10 S 816/91).

3. Kündigt die Gemeinde wirksam einen Werbenutzungsvertrag, so kann sie im Rahmen des dadurch entstehenden vertraglichen Abwicklungsverhältnisses die Beseitigung der Werbeträger verlangen.

4. Den Werbenutzungsvertrag "ergänzende" Baugenehmigungen betreffend die konkreten Standorte der einzelnen Werbeträger werden mit der Vertragskündigung gegenstandslos; eines gesonderten Widerrufs - auch im Falle eines Vorbehalts - bedarf es nicht, um die Beseitigung der Werbeträger verlangen zu können.

5. Das Beseitigungsverlangen kann im Wege einer Anordnung nach § 16 Abs 8 S 1 StrG (StrG BW) durchgesetzt werden.

6. Zur Zulässigkeit einer gleichwohl erhobenen allgemeinen Leistungsklage.

7. Zur Reichweite fingierter Sondernutzungserlaubnisse nach § 57 Abs 1 StrG (StrG BW) bei Vorliegen eines Werbenutzungsvertrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3230/91 vom 15.12.1992

1. Der Begriff des Leidens im Tierschutzrecht wird durch instinktwidrige, vom Tier als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres gekennzeichnet.

2. Der Leidensbegriff verlangt einerseits keine andauernde oder gar nachhaltige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres; andererseits bedeutet Leiden mehr als schlichtes Unbehagen.

3. § 36 Abs 1 2. Alt LVwVfG (VwVfG BW) enthält keine Ermächtigung der zuständigen Behörde, einer für den Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs 2 Nr 3 TierSchG erteilten Erlaubnis eine Auflage beizufügen, wonach der Tierhändler ein Tierbestandsbuch zu führen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2912/90 vom 11.06.1992

1. Die Vorschriften über die Genehmigung der Übertragung einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung (§ 2 Abs 2 Nr 2 PBefG 1990, § 2 Abs 2 S 2 PBefG 1983) und über den Widerruf einer Genehmigung (§ 25 Abs 1 PBefG) dienen nicht den rechtlichen Interessen von Konkurrenzunternehmern.

2. Eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung fällt als nicht höchstpersönliches Recht in die Konkursmasse bei Konkurs des Genehmigungsinhabers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2948/89 vom 08.08.1990

1. Wendet sich der Kläger im Bauherrenprozeß gegen eine Veränderungssperre mit der Begründung, beim zugrundeliegenden Planaufstellungsbeschluß habe ein befangener Gemeinderat mitgewirkt, so beginnt die einjährige Rügefrist nach § 18 Abs 6 S 2 und 3 GemO BW erst mit der Bekanntmachung des Veränderungssperrenbeschlusses zu laufen.


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