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Gewerbefreiheit

Entscheidungen der Gerichte

EUG – Urteil, T-125/96 vom 01.12.1999

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Es verstösst weder gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, des Vertrauensschutzes und der ordnungsmässigen Verwaltung noch gegen Artikel 43 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 37 EG), daß die Richtlinie 96/22 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung den Mitgliedstaaten vorschreibt, das Inverkehrbringen von ß-Agonisten zur Verabreichung an Tiere, deren Fleisch und sonstigen Erzeugnisse zum Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, zu verbieten, und insoweit nicht zwischen der rechtswidrigen Verwendung zur Mästung und dem bis dahin zulässigen Einsatz zu therapeutischen Zwecken unterscheidet.

Was den Grundsatz der Verhältnismässigkeit angeht, so liegt - bei Berücksichtigung der beiden vom Rat verfolgten Zwecke des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik - weder in der Annahme des Rates, daß ein allgemeines Verbot unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes die vorzugswürdige Lösung sei, noch in seiner Erwägung, daß nur diese Maßnahme das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen könne, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler. Die daraus folgenden Beschränkungen für die wirtschaftliche Verwertung von Tierarzneimitteln, die bestimmte Arzneimittelhersteller in der Vergangenheit entwickelt haben und die patentrechtlich nicht mehr geschützt sind, bilden angesichts der vorgenannten Zwecke des Allgemeininteresses auch keine unangemessene oder unvertretbare Einbusse.

Was die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ordnungsmässigen Verwaltung anbelangt, so durfte der Rat, da hinsichtlich der Kriterien für die Ablehnung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen keine genauen Zusicherungen gemacht worden waren, für die Zukunft ein Verbot wie das fragliche erlassen und zu dem Ergebnis gelangen, daß dies das geeignetste Mittel sei, um die menschliche Gesundheit zu schützen und die Besorgnisse der Verbraucher auszuräumen.

Was die Pflicht zur ordnungsmässigen Anhörung des Parlaments gemäß Artikel 43 EG-Vertrag betrifft, so sind die nach der Befassung des Parlaments mit dem Vorschlag des Rechtsakts vorgenommenen Änderungen der Form und des Inhalts des Rechtsakts, nämlich die Wahl einer Richtlinie anstelle einer Verordnung und die Einfügung einer unbedeutenden Ausnahmebestimmung, keine wesentlichen Änderungen, die eine erneute Anhörung des Parlaments erforderlich gemacht hätten.

2 Die Nichtigkeitsklage eines Arzneimittelherstellers, der auf der Grundlage ihm in mehreren Mitgliedstaaten erteilter Genehmigungen für das Inverkehrbringen clenbuterolhaltige Tierarzneimittel vertreibt, gegen die Verordnung Nr. 1312/96 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung Nr. 2377/90, mit der Hoechstmengen von Rückständen (HMR) aus der Verwendung von Clenbuterol nur für ganz spezifische therapeutische Zwecke festgesetzt werden, ist weder mangels eines Rechtsschutzinteresses noch mangels eines individuellen oder unmittelbaren Betroffenseins des Klägers unzulässig.

Indem diese Änderung die Gültigkeit der HMR für Clenbuterol auf bestimmte, genau bezeichnete therapeutische Indikationen beschränkt, kommt sie nämlich einem Verbot des Einsatzes dieses Erzeugnisses für jede andere therapeutische Indikation und damit einem Teilentzug der dem Kläger in mehreren Mitgliedstaaten erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen gleich. Die genannte Verordnung erzeugt damit verbindliche Rechtswirkungen, die die Interessen des Klägers durch einen erheblichen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen können.

Da die Verordnung auf einen förmlichen Antrag des Klägers auf Festsetzung einer HMR für Clenbuterol erlassen wurde und er nach den einschlägigen Bestimmungen als für das Inverkehrbringen der betroffenen Tierarzneimittel Verantwortlicher ausdrücklich am Verfahren der Festsetzung der HMR zu beteiligen war, berührt die Verordnung den Kläger wegen bestimmter diesem zukommender Eigenschaften, die ihn im Hinblick auf die Verordnung aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben; die Verordnung betrifft den Kläger deshalb individuell. Sie betrifft ihn auch unmittelbar, da sie keiner Maßnahmen der Umsetzung in das innerstaatliche Recht bedarf und unmittelbar für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt.

3 Artikel 37 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofes, wonach mit den aufgrund des Beitritts als Streithelfer gestellten Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützt werden können, und Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach der Streithelfer den Rechtsstreit in der Lage annehmen muß, in der sich dieser zur Zeit des Beitritts befindet, hindern den Streithelfer nicht daran, neue und andere Argumente als die von ihm unterstützte Partei vorzubringen, sofern diese Argumente nicht den Rahmen des Rechtsstreits ändern und sofern mit der Streithilfe stets die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt wird.

So wird der in der Klageschrift festgelegte Rahmen eines auf einer Nichtigkeitsklage beruhenden Rechtsstreits nicht durch das erstmalige Vorbringen des Streithelfers, der Beklagte habe seine Befugnisse überschritten, geändert, wenn der Kläger einen Eingriff in seine Eigentumsrechte und seine Berufs- und Gewerbefreiheit gerügt hatte. Würde nämlich eine solche Überschreitung von Befugnissen nachgewiesen, so bedeutete dies notwendig einen rechtswidrigen Eingriff in die genannten Rechte.

4 Das Verfahren für die Festsetzung der Hoechstmengen von Tierarzneimittelrückständen (HMR) in Lebensmitteln tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung Nr. 2377/90 dient einzig der Festlegung der Schwelle, unterhalb deren die Rückstände eines bestimmten Erzeugnisses, die in oder auf Lebensmitteln vorhanden sind, als ungefährlich für die menschliche Gesundheit gelten können. Sind die Gemeinschaftsorgane dennoch aus anderen Gründen, etwa zum Schutz der Gesundheit gegen die rechtswidrige Verwendung eines bestimmten Stoffs oder zur Wiederherstellung des diesbezueglichen Vertrauens der Verbraucher, der Auffassung, daß das Inverkehrbringen des in Frage stehenden Erzeugnisses zu untersagen sei, so haben sie die hierfür geeignete Vorgehensweise, wie den Erlaß einer das Inverkehrbringen des Erzeugnisses untersagenden Verordnung, zu wählen.

Auch wenn nach der Richtlinie 81/851 und der Verordnung Nr. 2309/93, die die Erteilung der nationalen und gemeinschaftlichen Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln zum Gegenstand haben, die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Produktes ausdrücklich zu versagen ist, wenn seine Verwendung aufgrund anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verboten ist, ist doch das Verfahren der Festsetzung einer HMR nach der Verordnung Nr. 2377/90 eigenständig und unterscheidet sich von den Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen; dabei enthält die Verordnung Nr. 2377/90 keine Vorschrift, wonach ein Verbot des Inverkehrbringens berücksichtigt werden dürfte, um die Festsetzung einer HMR zu versagen.

Die Kommission hat deshalb ihre Befugnisse aus der Verordnung Nr. 2377/90 überschritten, indem sie die Gültigkeit der für Clenbuterol festgelegten HMR in der Verordnung Nr. 1312/96 auf einzelne, spezifische therapeutische Indikationen für Rinder und Equiden beschränkte.

BGH – Urteil, V ZR 14/12 vom 01.03.2013

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4876/10 vom 22.05.2012

Aus menschlichen Stuhlproben gewonnene Bakterien (E.coli) sind keine Stoffe menschlicher Herkunft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG. Ein hieraus hergestelltes Fertigarzneimittel unterliegt der Zulassungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 15/10 vom 16.05.2012

1. Softwareentwickler sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Softwareentwickler übt keinen Freien Beruf aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 998/11 vom 15.05.2012

1. Eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts ist als bloße Vermögensmasse im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.

2. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit kann die nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne des Gewerberechts sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 260/11 vom 16.03.2012

Zur Bestimmtheit einer Festsetzung im Bebauungsplan, die "Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä." in einem Kerngebiet ausschließt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 W 4/12 vom 06.03.2012

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den Jade-Weser-Port errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste), in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen, ist nicht ersichtlich.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 396/10 vom 01.09.2011

Verwilderte Stadttauben sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Schädlinge anzusehen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG).

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 55/11 vom 07.06.2011

Wenn die Fluchgefahr u.a. damit begründet wird, dass der Beschuldigte in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, so liegt darin kein Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1015/10 vom 18.02.2011

Zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Sperrzeitverkürzung, die im zu entscheidenden Fall auf dem Gelände eines Flughafens lag.

(Anmerkung: Der unter dem Aktenzeichen 6 S 939/11 geführte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 22.06.2011 abgelehnt)

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 122/09.WI vom 17.02.2011

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.Auch das Internetverbot begegnet keinen verfassungs- und europarechtlichen Bedenken.

VG-WIESBADEN – Urteil, 5 K 9/11.WI vom 06.01.2011

Das Internetverbot verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht. Die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler ist erlaubnispflichtig. Liegen alle Erlaubnisvoraussetzungen vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Das Regionalitätsprinzip und die Zwei-Drittel-Regelung sind nicht zu beanstanden; allerdings ist die Verpflichtung, über den gesamten Geschäftsbetrieb den Bericht eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen, unverhältnismäßig.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 14/09 vom 15.03.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1347/09.WI vom 20.01.2010

Keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 e TierSchG zum Töten von Stadttauben durch Falkner

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009

Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.

"Unmittelbarkeit" i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).

Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4454/08.GI vom 08.12.2008

Einem Alkoholmissbrauch wird auch dann Vorschub geleistet, wenn in Fällen grundsätzlich erlaubten Alkoholausschanks übermäßiger Alkoholkonsum begünstigt wird.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 411/08 vom 29.04.2008

Grundlage

1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch für den Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ermittelt werden, da bei einem Gastwirt, der beharrlich seine Verpflichtung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz verletzt, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in Betracht kommen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 4291/07 vom 25.03.2008

Beachtlicher Begründungsmangel des Beschlusses. Stättebauliche Zielsetzungen fehlen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 314/07 vom 18.01.2008

1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel außerhalb der Gewerberäume betrieben wurde.

2. Die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines strafrechtlich Verurteilten ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Gewerbetreibenden Straftaten vorgehalten werden, die vier Jahre vor Erlass des Gewerbeuntersagungsbescheids begangen wurden und keine Erkenntnisse bestehen, der Gewerbetreibende habe in der Zwischenzeit weitere Straftaten begangen. Insoweit kommt es nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den der Verurteilung an.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3480/07 vom 11.07.2007

Die Behörde kann einem Gaststättenbetreiber durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis oder zu einem nicht kostendeckenden Preis auszuschenken.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2541/07 vom 19.03.2007

1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte.

2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1555/04 vom 09.06.2005

Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4608/03 vom 09.11.2004

1. Zur Versagung einer Versammlung in einer Fußgängerzone wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und von Rettungswegen sowie vorhandener Außenbewirtschaftungen.

2. Ein unterbliebenes Angebot der Behörde zu einem versammlungsrechtlichen Kooperationsgespräch führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Versagung der Versammlung am angemeldeten Versammlungsort.

3. Die "Genehmigung" einer Versammlung unter freiem Himmel mit der Auflage, die Versammlung an einen bestimmten anderen Ort zu verlegen, ist jedenfalls bei Verlegung an einen Ort ohne jeglichen Sichtkontakt zum angemeldeten Versammlungsort rechtlich nur als ein mit einer bestimmten Zusicherung verbundenes Verbot zu bewerten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 17.98 vom 25.03.1999

Leitsatz:

Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerber bei Vertragsabschluß privater Handwerker oder Gewerbetreibender war. Es bleibt offen, ob darüber hinaus auch Fälle erfaßt werden, in denen die Aufnahme eines Handwerks- oder Gewerbebetriebs bei Vertragsabschluß sichergestellt war.

Urteil des 7. Senats vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 17.98 -

I. VG Magdeburg vom 12.05.1998 - Az.: VG A 5 K 283/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 40/98 vom 23.06.1998

1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2940/92 vom 25.06.1993

1. Der Bebauungsplan Verkehrsberuhigung Innenstadt der Stadt Sigmaringen vom 30.09.1992 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3230/91 vom 15.12.1992

1. Der Begriff des Leidens im Tierschutzrecht wird durch instinktwidrige, vom Tier als lebensfeindlich empfundene Einwirkungen und durch sonstige Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Tieres gekennzeichnet.

2. Der Leidensbegriff verlangt einerseits keine andauernde oder gar nachhaltige Beeinträchtigung des Wohlbefindens eines Tieres; andererseits bedeutet Leiden mehr als schlichtes Unbehagen.

3. § 36 Abs 1 2. Alt LVwVfG (VwVfG BW) enthält keine Ermächtigung der zuständigen Behörde, einer für den Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Abs 2 Nr 3 TierSchG erteilten Erlaubnis eine Auflage beizufügen, wonach der Tierhändler ein Tierbestandsbuch zu führen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.


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