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Gewerbeerlaubnis der DDR

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, StGB, GewO, Gesetz über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten vom 29. April 1999
Schlagworte:	Sportwette, Oddset-Wette, Repressivverbot, Erlaubnisvorbehalt, Gefahren, Spielleidenschaft, Ausnutzung der Spielleidenschaft, Gewerbeerlaubnis der DDR
Stichwort:	Gewerbeerlaubnis der DDR
Leitsatz:	Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden werden. Eine von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten rechtfertigt es nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder zu vermitteln.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.06