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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewerbeanmeldung 

Gewerbeanmeldung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewerbeanmeldung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 93.08 vom 26.02.2009

Ordnungsverfügungen gegen das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sind nach der seit Beginn des Jahres 2008 geltenden Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (Glücksspielstaatsvertrag, Lotterie- und Sportwettengesetz) nicht offensichtlich rechtswidrig; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kommt im Hinblick auf vermeintliche Regelungsdefizite der genannten Rechtsgrundlagen in verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Hinsicht nicht in Betracht.Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zum Glücksspielstaatsvertrag in Berliner Sachen (Beschlüsse vom 27. November 2008 ? OVG 1 S 81.07 u. 203.07 -, zuletzt vom 5. Februar 2009 ? OVG 1 S 209.08 -).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 464/08 vom 11.02.2009

1. Die Tätigkeit eines Unternehmerberaters, der eine Ausbildung zum Diplomingenieur (FH) absolviert hat, kann im Einzelfall das Gepräge eines Freien Berufs aufweisen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 499/07 vom 19.12.2008

Einstiegsgeld kann nur gewährt werden, wenn objektive Anhaltspunkte die Prognose einer künftigen dauerhaften Existenz ohne SGB II-Leistungen rechtfertigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1425/08 AS ER vom 25.11.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen von Österreich allein auf dem Zweck der Arbeitssuche, hat er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses bestehen bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren nicht.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 1333/08 vom 03.09.2008

Die gerichtliche Zuständigkeit für die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten richtet sich nicht nach § 52 Nr. 1 VwGO.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 778/08.WI vom 22.07.2008

Das Fehlen der nach § 7 Abs. 1 HBO erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung und die Vornahme der Bauausführung durch ungeeignete Personen rechtfertigen den Erlass einer Baueinstellungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 G 1756/07 vom 04.03.2008

Antrag eines Polizeibeamten auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer Veranstaltungsservice-GmbH.

Hier: Ablehnung der Genehmigung rechtmäßig, da Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu befürchten und Arbeitskraft übermäßig in Anspruch genommen wird

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3955/05 vom 17.01.2008

Für das Begehren eines Gewerbesteuerpflichtigen und

Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne

Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 AO ist nur das einstweilige

Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO statthaft. Eine darauf gerichtete

Klage ist unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2154/06 vom 31.10.2007

Scheinarbeitsverhältnis, dass nur begründet wurde, um Fördermittel der Bundesagentur verarbeitet für die Beschäftigung von Schwerbehinderten sowie Leistungen aus der Lohnfortzahlungsversicherung und der Zahlung von Krankengeld zu erlangen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 44/07 ER vom 13.09.2007

1. Ausländer, denen ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht zusteht, sind nicht anspruchsberechtigt nach dem SGB II. Das gilt auch dann, wenn dem Ausländer aufgrund unrichtiger Angaben eine Freizügigkeitsbescheinigung/EU erteilt wurde. Der Freizügigkeitsbescheinigung/EU kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu; sie entfaltet keine Tatbestandswirkung. Für den Leistungsanspruch ist es unerheblich, ob die zuständige Behörde das Nichtbestehen der Freizügigkeitsberechtigung bestandskräftig festgestellt hat.

2. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Bestimmung ist mit Art. 12 EGV vereinbar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007 vom 16.04.2007

Im selbstständigen Verfallsverfahren nach § 29 a Abs. 4 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs gegen den Verfallsbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zulässig, wenn der - von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbundene - Verfallsbetroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung ausbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 342/06 vom 14.12.2006

Die sog. "Stand-Still-Klausel" (Art. 13 des Assoziierungsabkommens der EG mit der Türkei iVm Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls) steht der Anwendung von § 21 AufenthG nicht entgegen; denn die in § 21 AufenthG genannten Voraussetzungen (für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit) galten sinngemäß auch schon unter dem AuslG 1965.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 350/00 vom 31.08.2005

Zu den Voraussetzungen eines handwerklichen Nebenbetriebes im Sinne von § 2 Nr. 3 HwO i.V.m. § 2 S. 1 Nr. 8 SGB VI.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1117/05 vom 01.08.2005

Zur Frage ob der Betreiber einer "Internetagentur" seinen Beruf im Sinne von § 13 BauNVO in ähnlicher Weise ausübt wie ein freiberuflich Tätiger.

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 03. Mai  2005 - 9 K 376/05 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1555/04 vom 09.06.2005

Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 227/03 vom 12.09.2003

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt.

Eine solche Zweigniederlassung wird gegenüber dem Insolvenzgericht auch durch den "Ständigen Vertreter" i. S. d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB vertreten.

Fehlt die Registereintragung der inländischen Zweigniederlassung, so muß sich derjenige, der sich bei der gewerberechtlichen Anmeldung der Niederlassung gegenüber der Ordnungsbehörde ohne Einschränkung als vertretungsberechtigte Person bezeichnet, bis zur Feststellung des Gegenteils auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als solche behandeln lassen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 12.09.2003 - 62 IN 227/03

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 223/01 vom 15.07.2003

Besondere Umstände können dazu führen, die Betriebsvermögenseigenschaft von Wertpapieren zu verneinen, wenn die Zugehörigkeit nicht unmissverständlich so kundgemacht wird, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Stpfl. die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen erkennen kann. Die Annahme von Betriebsvermögen scheitert, wenn die Aufzeichnungen des Stpfl. von Vornherein eine nachträgliche "Gestaltung" der Verhältnisse zulassen und der Stpfl. bei der verspäteten Fertigung der Steuererklärungen bereits wusste, dass die Einlage der Wertpapiere im Gesamtergebnis zu einem Verlust führen würde.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 42/03 (OWi) vom 09.04.2003

Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 472/96 vom 12.07.1996

1. Mitglieder und Mitarbeiter einer Unterorganisation der Scientology-Kirche, die auf öffentlichen Verkehrsflächen Passanten ansprechen oder Druckerzeugnisse verteilen und dadurch für den Erwerb von Büchern oder Dienstleistungen werben, üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die den Gemeingebrauch überschreitet.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 254/95 vom 14.06.1996

Wird von einem Dritten dem Lieferanten ein Scheck zur Bezahlung einer Lieferung ausgestellt, der teilweise nicht gedeckt ist, und stellt der Lieferant dem Empfänger der Lieferung auf dessen Wunsch den zur Deckung des Schecks erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, so daß der Scheck eingelöst werden kann, so besteht kein Bereicherungsanspruch des Lieferanten gegenüber dem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2402/94 vom 09.05.1995

1. Wer Wohngebäude aufkauft, sie mit eigenen Arbeitnehmern renoviert und die Wohnungen anschließend vermietet, übt ein Gewerbe im Sinn von § 1 Abs 1 GewO aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1207/94 vom 28.06.1994

1. Ist die Baugenehmigung für eine Gaststätte sofort vollziehbar, so können im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber der Gaststättenerlaubnis Einwendungen des antragstellenden Nachbarn nicht berücksichtigt werden, welche sich auf die typischerweise mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Gaststätte in der konkreten baulichen Umgebung verbundenen Immissionen beziehen, die von Größe, Beschaffenheit und Standort der baulichen Anlage abhängen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 153/92 vom 05.02.1993

Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.


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