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Gewerbeanmeldung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 229/06 vom 29.08.2007

1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 125/06 vom 29.08.2007

1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2578/01 vom 21.03.2002

1. Zur Frage, ob eine von einer GmbH betriebene Heilpraktikerschule, die auch Heilpraktiker als Lehrkräfte einsetzt, als Gewerbebetrieb im Sinne der GewO anzusehen ist.

2. Der Betrieb einer Heilpraktikerschule zählt in Baden-Württemberg nicht zum Unterrichtswesen i.S. von § 6 GewO.

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