Gewaltentrennung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RPflG, LBG NRW, AZVO NRW
Schlagworte:	Arbeitszeit, Dienststunden, Gehorsamspflicht, Gewaltentrennung, gleitende Arbeitszeit, Rechtspfleger, Rechtspflegergesetz, Richter, richterliche Unabhängigkeit, Richterstatus, sachliche Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit
Stichwort:	Gewaltentrennung
Leitsatz:	Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.04

Rechtsgebiete:	GG, DRiG, BWG, EuWG, EuWO
Schlagworte:	Ablehnung eines Ehrenamts, Berufsrichter, Europawahl, Gewaltentrennung, Verwaltungsrechtsweg, vollziehende Gewalt, Wahlvorstand, wichtiger Grund.
Stichwort:	Gewaltentrennung
Leitsatz:	Ein Berufsrichter kann das Ehrenamt eines Beisitzers des Wahlvorstandes für die Europawahl nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Richter nach § 4 Abs. 1 DRiG Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen darf.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 22.01