Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewaltenteilung 

Gewaltenteilung

Entscheidungen der Gerichte

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/11 vom 06.10.2011

1. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht zielt als Kernelement der demokratischen Legitimierung und Gewaltenteilung darauf ab, das vollständige staatliche Finanzvolumen der letztgültigen Budgetentscheidung des Landtags zu unterstellen und so das Haushaltsbewilligungsrecht als ein wirksames Instrument der parlamentarischen Regierungskontrolle auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.07.2007 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.). Angesichts der mit dem Gebrauch des Notbewilligungsrechts gem. Art. 81 LV verbundenen Durchbrechung des parlamentarischen Budgetrechts sind an das Vorliegen der in Art. 81 Satz 2 LV statuierten Voraussetzungen strenge Maßstäbe anzulegen, die - mit Ausnahme der Frage, ob ein Bedürfnis für die Ausgabe oder Verpflichtungsermächtigung besteht - voller verfassungsgericht-licher Nachprüfung unterliegen (vgl. bereits StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <57 f.>; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 25.05.1977 - 2 BvF 1/04 -, BVerfGE 119, 96 <118 f.> m.w.N.).

2. Garantien und Gewährleistungen, durch die nicht eine eigene Schuld begründet, sondern nur das Risiko Dritter abgesichert wird, begründen keine unmittelbare Verpflichtung, für die im Haushaltsplan ein Ansatz auszuweisen wäre. Derartig ungewisse Eventualverbindlichkeiten stellen keine "Ausgaben" im Sinne des Art. 81 LV dar. Weil eine hieraus erwachsende ungewisse Verpflichtung aber künftige Haushalte belasten kann, bedürfen sie einer Ermächtigung durch Gesetz (vgl. Art. 84 Satz 1 LV, § 39 Abs. 1 LHO). Ein in einem Aktienkaufvertrag abgegebenes selbständiges Garantieversprechen des Landes, welches die Möglichkeit birgt, dass das Land selbst und unmittelbar in Anspruch genommen wird, entspricht nach seiner Rechtsnatur einem Schuldbeitritt bzw. einer Schuldmitübernahme. Beides unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 81 LV.

3. Die Landesverfassung lässt die Inanspruchnahme des dem Finanzminister eingeräumten Notbewilligungsrechts in Fallkonstellationen, in denen eine Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zeitlich möglich wäre, nicht zu. Kursschwankungen am Kapitalmarkt sowie vermeintlich günstige Zinsphasen können keine Rechtfertigung dafür sein, auf eine vorrangige Entscheidung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments zu verzichten (vgl. zur Verschlechterung der Angebotsbedingungen bereits ausdrücklich StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, VBlBW 2008, 56 <59>). Eine von Eilaspekten losgelöste Notbewilligungsbefugnis des Finanzministers findet in der Landesverfassung keine Stütze.

4. Die geltende Verfassung lässt es weder aus Gründen der Geheimhaltung noch im Hinblick auf Bedingungen eines Verhandlungspartners zu, dass die Landesregierung Budgetmaßnahmen, die dem Parlament vorbehalten sind, - vorübergehend - selbst trifft. Wegen der herausragenden Bedeutung des Budgetrechts in der parlamentarischen Demokratie und des daraus folgenden uneingeschränkten Vorrangs des Parlaments in Haushaltsfragen kommt eine erweiternde Auslegung des Art. 81 LV, der lediglich Fälle zeitlicher Dringlichkeit regeln will, nicht in Betracht. Die Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie Vorsorge dafür zu treffen wäre, dass ein im Landesinteresse stehendes Handeln in solchen Fällen möglich würde, steht als Gesetzes- oder Verfassungsänderung ausschließlich dem Parlament selbst zu.

KG – Beschluss, 2 W 102/09 vom 30.07.2010

1. Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltete eine Gesetzesänderung im Sinn des § 60 Abs. 1 RVG und ist daher auf "Altfälle" nicht anwendbar, so dass es hinsichtlich der Anrechnungsregelung bei der bisherigen Rechtslage verbleibt (entgegen BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 -).

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die bisher bestehende Anrechnungsregelung lediglich klarstellend korrigieren wollte. Dabei erscheint es zumindest zweifelhaft, ob der Gesetzgeber nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung überhaupt befugt ist, unmittelbar in die Auslegung von Gesetzen einzugreifen und vielmehr nicht darauf beschränkt ist, erforderlichenfalls das Gesetz zu ändern. Jedenfalls gebietet es der Grundsatz der zu gewährleistenden Rechtssicherheit, dass eine gewollte Rückwirkung der Änderung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht wird. Anderenfalls bleibt es bei der Regelung des § 60 Abs. 1 RVG.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht überprüft werden, ob die einem Rechtsanwalt aus der Staatskasse gezahlte Vergütung hinsichtlich der Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr zutreffend berechnet worden ist.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1595/05 vom 27.04.2010

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen, ist in verfassungskonformer Auslegung dahin zu verstehen, dass es sich nur um laufende Verfahren im Rahmen der Fachaufsicht handelt, nicht jedoch um bereits abgeschlossene.

Die zeitliche Eingrenzung des Unterlagenschutzes ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geboten.

Ein Akteneinsichtsrecht ist ausgeschlossen, wenn es um Schriftstücke geht, die im Zusammenhang mit Vorgängen von Organen der Legislative stehen, an die sich der Bürger aufgrund seines Petitionsrechtes aus Art. 24 BbgVerf wenden kann. Das nach Art. 11 Abs. 1 BbgVerf grundsätzlich bestehende Recht auf Akteneinsicht im Fall der Selbstbetroffenheit erfährt insoweit aus dem Grundgedanken der Volkssouveränität (Art. 2 Abs. 2 BbgVerf) und der Gewaltenteilung (Art. 2 Abs. 4 BbgVerf) eine Einschränkung (Art. 11 Abs. 2 BbgVerf), nicht jedoch aus dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg, welches diesbezüglich dem Zitiergebot des Art. 5 Abs. 2 S. 3 BbgVerf widersprechen würde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 158/05 vom 08.11.2005

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der -kritischen Zeit- eine sog. -inkongruente Deckung- im Sinne von § 131 InsO annimmt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 11/98 vom 09.02.1999

1. a) Die nordrheinwestfälische Landesverfassung weist dem Ministerpräsidenten keine ausschließliche Kompetenz zur Errichtung von Ministerien zu.

b) Dieser Teilbereich der Organisationsgewalt kann vielmehr zum einen dem Zugriff des Gesetzgebers, zum anderen einem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, solange nicht der Kernbereich der Organisationsgewalt der Regierung berührt ist.

c) Organisatorische Maßnahmen, die den Bereich der Gerichtsverwaltung und damit den Bereich der rechtsprechenden Gewalt betreffen, gehören nicht zu diesem Kernbereich.

2. a) Auch für Organisationsentscheidungen grenzt das Kriterium der Wesentlichkeit den Bereich ab, der dem Gesetzgeber zur ausschließlichen Regelung vorbehalten ist.

b) Organisationsentscheidungen können wesentlich sein für die Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung, insbesondere für die Sicherung einer eigenständigen und unabhängigen rechtsprechenden Gewalt.

3. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche eines herkömmlichen Innenministeriums und eines herkömmlichen Justizministeriums zu einem neuen Ministerium für Inneres und Justiz zusammenzuführen, ist wesentlich im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes.

a) Bei der Organisation der Gerichtsverwaltung geht es um die grundlegende Frage, wie die Dritte Gewalt institutionell gesichert und gestärkt und ihre verfassungsrechtlich vorgezeichnete Eigenständigkeit hervorgehoben werden soll.

b) Auch vor dem Hintergrund der historischen und verfassungsrechtlichen Entwicklung der Judikative verlangt die Tragweite einer Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium für die Stellung der Dritten Gewalt und für das Vertrauen des Bürgers in deren Unabhängigkeit, daß das Für und Wider einer solchen Zusammenlegung vor den Augen der Ã?ffentlichkeit diskutiert und vom Parlament verantwortet wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 57/93 vom 15.03.1993

1. Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

2. Zu einer anderweitigen Auslegung des Rechtsbegriffs "Ehe" gibt auch das Transsexuellengesetz keinen Anlaß.

3. Es unterliegt allein der politischen Entscheidung des Gesetzgebers, ob und ggf. welche Regelungen er für gleichgeschlechtliche Gemeinschaften schaffen will.

4. Gerichtliche Entscheidungen, die sich über diese Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers hinwegsetzen, überschreiten die ihnen im Rahmen der Gewaltenteilung zugewiesene Kompetenz.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1215/07 vom 24.04.2013

1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.

2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen. Aus den Grundrechten folgt ein informationelles Trennungsprinzip, das diesen Austausch nur ausnahmsweise zulässt.

3. Eine Verbunddatei zwischen Sicherheitsbehörden wie die Antiterrordatei bedarf hinsichtlich der zu erfassenden Daten und ihrer Nutzungsmöglichkeiten einer hinreichend bestimmten und dem Übermaßverbot entsprechenden gesetzlichen Ausgestaltung. Das Antiterrordateigesetz genügt dem nicht vollständig, nämlich hinsichtlich der Bestimmung der beteiligten Behörden, der Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, der Einbeziehung von Kontaktpersonen, der Nutzung von verdeckt bereitgestellten erweiterten Grunddaten, der Konkretisierungsbefugnis der Sicherheitsbehörden für die zu speichernden Daten und der Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht.

4. Die uneingeschränkte Einbeziehung von Daten in die Antiterrordatei, die durch Eingriffe in das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung erhoben wurden, verletzt Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 75/13 vom 19.03.2013

Es bestehen - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klärende - Zweifel, ob die Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a, Abs. 1 Satz 2 LKrO, dass Arbeitnehmer des Landkreises und des Landratsamts nicht Kreisräte sein können, hiervon jedoch Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, ausgenommen sind, von der Ermächtigung des Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1873/12 vom 07.03.2013

1. Homosexuelle bilden in Nigeria eine "soziale Gruppe" im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG.

2. Auch öffentlich bemerkbare homosexuelle Verhaltensweisen sind nicht grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2004/83/EG ausgenommen. 3. Allerdings unterliegen Homosexuelle in Nigeria nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung. Deshalb bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen Lebens und darauf aufbauend einer individuellen Gefahrenprognose.

a) Zu prüfen ist dabei, wie sich der einzelne Schutzsuchende bei seiner Rückkehr im Hinblick auf seine sexuelle Ausrichtung verhalten wird und wie wichtig diese Verhaltensweise für seine Identität ist.

b) Nicht beachtlich ist, ob er mit Rücksicht auf drohende Verfolgungshandlungen im Sinne von Art. 9 RL 2004/83/EG auf das behauptete Verhalten verzichten würde. Erst recht darf nicht angenommen werden, dass ein Schutzsuchender nur dann tatsächlich von einer Verfolgung bedroht ist, wenn er sich trotz der drohenden Verfolgungshandlung in dieser Weise verhalten würde und praktisch bereit wäre, für seine sexuelle Orientierung Verfolgung auf sich zu nehmen. Würde er jedoch aus nicht unter Art. 9 RL 2004/83/EG fallenden Gründen - etwa aus persönlichen Motiven oder aufgrund familiären oder sozialen Drucks oder Rücksichtnahmen - ein bestimmtes Verhalten im Herkunftsland nicht ausüben, ist ein solcher Verhaltensverzicht zu berücksichtigen.

c) Je mehr ein Schutzsuchender mit seiner sexuellen Ausrichtung in die Öffentlichkeit tritt und je wichtiger dieses Verhalten für seine Identität ist, desto mehr erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass er verfolgt werden wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 60/11 vom 20.02.2013

Abrechnungsgenehmigungen für MRT-Leistungen des Herzens und der Blutgefäße können nur Ärzte mit den in § 4 Abs. 1 Nr. 2 KernspinV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 MR-AngioV genannten Gebietsbezeichnungen, d.h. insbesondere Radiologen, erhalten. Eine erweiternde Auslegung von § 135 Abs. 2 SGB V zugunsten anderer sog. Organfächer - z.B. Kardiologen - ist ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 839/11 vom 22.01.2013

Erfolglose Klage eines (ehemaligen) Lehrbeauftragten, die auf die Verpflichtung der beklagten Universität gerichtet ist, über dessen Antrag, ihm die Bezeichnung "Honorarprofessor" zu verleihen, in der Sache zu entscheiden.

Die Entscheidungskompetenz für die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" liegt beim Fachbereichsrat.

Ein (ehemaliger) Lehrbeauftragter, der die Verleihung der Bezeichnung "Honorarprofessor" anstrebt, hat insoweit kein Initiativrecht. Er kann nicht verlangen, dass das hierfür vorgesehene Verfahren eingeleitet wird, geschweige denn, dass sich der Fachbereichsrat sachlich mit seinem Begehren befasst.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SB 123/12 B vom 19.12.2012

1. Die erstinstanzliche Entscheidung zur Kostenübernahme auf die Staatskasse ist im Beschwerdeverfahren voll, d.h. nicht nur auf Ermessensfehler, überprüfbar. Die Befugnis zur Ausübung des Ermessens geht mit der Beschwerde in vollem Umfang auf das Beschwerdegericht über.2. Eine nur teilweise Kostenübernahme ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber bei einem einheitlichen Streitgegenstand regelmäßig nicht sachgerecht.3. Über den Umfang der Kostenübernahme auf die Staatskasse kann keine Sanktionierung der Qualität eines Gutachtens in dem Sinn erfolgen, dass der Antragsteller die Kosten soweit selbst zu tragen hat, als die Ausführungen eines Gutachters bei der Erledigung nicht als zutreffende Bewertung zugrunde gelegt worden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2973/12.F.A vom 12.12.2012

Die Dublin II - Verordnung (VO (EG) Nr. 343/2003) regelt nur die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ein Ersuchen um internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht aber für ein Ersuchen um subsidiären Schutz.

Die Zuständigkeit für die Feststellung, ob die in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen, verbleibt deshalb auch dann beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 32 AsylVfG), wenn für den Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 2662/10 vom 23.10.2012

1. Will ein Beamter einen Gleichheitsverstoß durch Nichtgewährung einer Zulage in einer Rechtsverordnung geltend machen, ist eine auf Feststellung der Unvereinbarkeit der Regelung in der Rechtsverordnung mit Art. 3 Abs. 1 GG gerichtete Feststellungsklage statthaft.

2. Auch wenn der Verordnungsgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Zulagengewährung hat, muss er, wenn er sich bei der Zulagengewährung für ein bestimmtes System entschieden hat, diese innerhalb dieses System folgerichtig gestalten (vgl. BVerfGE 126, 400).

3. Führen Änderungen der für die Gewährung einer Zulage maßgeblichen Umstände (hier: Schaffung eines Beförderungsamts für Hauptschullehrer) dazu, dass die Gewährung einer Zulage nicht mehr folgerichtig ist, wird die Regelung gleichheitswidrig.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 27.09.2012

1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2519/12 vom 20.09.2012

1. Lehnt das Bundesamt gemäß § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einen Asylantrag als unzulässig ab, so ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

2. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ergangenen Bescheids hat das Bundesamt das Asylverfahren weiterzuführen und das Asylbegehren in der Sache zu prüfen.

3. Derzeit bestehen in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 87/11.F vom 20.08.2012

1. § 125 InvG ist nur auf Verträge anwendbar, die ein Anleger mit einer Gesellschaft i.S.d. §§ 1, 2 InvG - Kapitalanlagegesellschaft, Investmentaktiengesellschaft - abschließt.

2. Die allgemeinen Wohlverhaltenspflichten des § 31 Abs.1 WpHG erfassen nicht den Sachverhalt, dass sich das Wertpapierhandelsunternehmen für seine Leistung eine Gegenleistung versprechen lässt.

3. Ein Einschreiten der BaFin gegen die Verwendung unangemessener Vertragsklauseln ist nur auf der Grundlage der allgemeinen Missstandsaufsicht des § 4 Abs.1 WpHG zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 351/11 vom 04.07.2012

Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die kommunale Planungshoheit als Teil der in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützten gemeindlichen Selbstverwaltung oder gegen die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG. Das landesplanerische Integrationsgebot ist auch mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 150/12 vom 03.07.2012

1. Die EMRK einschließlich ihres Art. 8 enthält für die Ausweisung keine abweichende gesetzliche Regelung i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG.2. Eine nach § 53 AufenthG zwingende Ausweisung steht deshalb nicht unter dem generellen Vorbehalt ihrer Vereinbarkeit mit der EMRK.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 49/12 vom 04.04.2012

1. Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar ist, den Erlass des Verwaltungsakts bzw. das Verwaltungshandeln abzuwarten und sodann die nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegebenen nachträglichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen.2. Die mit der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz SeeLG verbundene Einschränkung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare") stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Seelotsen dar.

LG-BERLIN – Urteil, 86 O 354/11 vom 28.03.2012

1. Wegen der grundlegenden Leitsätze wird auf die Entscheidung LG Berlin 86 O 360/10 Bezug genommen.

2. Der Anspruch auf Entschädigung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in einem zu kleinen Einzelhaftraum (5,25 m²) in einer Justizvollzugsanstalt mit baulich nicht abgetrennter Toilette, im Anschluss an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07), besteht auch für eine Inhaftierung für die Dauer von 66 Tagen.

3. Dem Kläger steht für diese amtspflichtwidrige Unterbringung - in Anlehnung an die Regelung des § 7 Abs. 3 StrEG - eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1880,- ? zu, wobei die Höhe des Gesamtbetrages gemäß § 287 ZPO vom Gericht geschätzt wird.

4. Eine Inhaftierung von zwei Monaten ist unter derartigen Bedingungen nicht entschädigungslos hinzunehmen, weil dies einen etwaig denkbaren kurzen Übergangszeitraum jedenfalls überschreitet.

5. Bei der fortgesetzten Nutzung der in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 03.11.2009 (184/07) als menschenunwürdig eingestuften Haftbedingungen in einem baugleichen Einzelhaftraum ist dem Beklagten Vorsatz jedenfalls in Form eines Organisationsverschuldens vorzuwerfen. Ein Mangel an Einzelhaftplätzen stellt insofern keinen hinreichenden Grund dafür dar, Mindeststandards für die menschenwürdige Unterbringung zu unterlaufen. Dabei entlastet es den Beklagten nicht, wenn in der Rechtsprechung Berliner Gerichte diesbezügliche Beschwerden anderer Inhaftierter zuvor zurückgewiesen wurden, weil schon früher in ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen Maßstäbe für eine Entschädigung bei unzureichender Haftraumgröße festgelegt wurden.

6. Der Anspruch ist nicht nach § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, obgleich der Kläger kein förmliches Rechtsmittel eingelegt hat, weil der für die hypothetische Kausalität der jeweils nicht eingelegten Rechtsbehelfe darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen hat, dass und ab welchem Zeitpunkt trotz der von ihm umfangreich geschilderten schwierigen Haftraumsituation ein Rechtsbehelf für den Kläger hätte praktische Wirkung entfalten können. Die Schadensersatzpflicht entfällt nur dann vollständig, wenn ein eingelegter Rechtsbehelf den Eintritt eines Schadens gänzlich verhindert hätte. Da der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Hafträume weiter benutzt hat, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Kläger auf seinen Antrag hin in einen größeren Haftraum verlegt worden wäre.

Für die Bemessung eines Entschädigungsbetrages erscheint es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, unter anderem auch der Tatsache, dass der Beklagte trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 03.11.2009 eine Verletzung der Menschenwürde überhaupt in Abrede stellt, gerechtfertigt, in dem Zeitraum, in welchem sich für den Kläger beträchtliche Einschlusszeiten ergeben, teilweise einen gegenüber § 7 Abs. 3 StrEG höheren Tagesbetrag in Ansatz zu bringen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 25/12 ER vom 14.03.2012

Zum konkret einzelfallbezogenen Anspruch eines nicht seelisch kranken, begrenzt Sicherungsverwahrten gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger auf Hilfeleistungen in Form individuell ermittelten, fachspezifischen Betreuten Wohnens zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz, wenn die Strafvollstreckungskammer dies nach ärztlichem Gutachten als Voraussetzung für eine Entlassung aus der Sicherungsverwahrung auf Bewährung deklariert (im Ergebnis bestätigt durch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. August 2012, L 4 SO 86/12 B ER).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2114/11.GI vom 14.03.2012

Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten festzuhalten. Nur Angestellte einer Gemeinde können nicht Gemeindevertreter sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1849/11.GI vom 14.03.2012

Für die Frage der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat (Inkompatibilität) ist an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten festzuhalten. Nur Angestellte einer Gemeinde können nicht Mitglied eines Ortsbeirats sein.

BFH – Urteil, V R 59/09 vom 23.02.2012

Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 560/10 vom 13.02.2012

1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind befugt, den Übertragungszeitraum für Urlaubsansprüche des langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmers festzulegen, indem sie auf die in der deutschen Rechtsordnung verankerte Frist von 18 Monaten in Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO-Abkommen Nr. 132) zurückgreifen.

2) Haben die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht, um dem langfristig arbeitsunfähigen Arbeitnehmer den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen, so endet das Beschäftigungsverhältnis. An die Stelle der Rechte und Pflichten im formal fortbestehenden Arbeitsverhältnis treten Rechte und Pflichten gegenüber der Arbeitsagentur. Nach § 3 I 1 Erreichbarkeitsanordnung wird es dem arbeitslosen Arbeitnehmer ermöglicht, sich von den mit der Arbeitslosigkeit verbundenen Belastungen zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Damit entfällt der Anspruch auf Urlaub im formal weiter bestehenden Arbeitsverhältnis.

BFH – Urteil, III R 5/07 vom 22.12.2011

Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das Grundgesetz.


Seite:   1  2  3  4  5  6 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Gewaltenteilung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum