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Gewaltdarstellung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3629/08 vom 11.09.2008

1. Die Beschreibung eines Verbots in einem Unterlassungsantrag durch Bezugnahme auf einen Straftatbestand kann dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, da Strafvorschriften dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen müssen.

2. Ist für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind, so trifft es eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern.

3. Kann sich das Unternehmen die gebotenen Einflussnahmemöglichkeiten auf die Affiliates nicht im Rahmen seines Werbevertrags verschaffen, so obliegt es ihm, die von ihm hervorgerufene Gefahr der wettbewerbswidrigen Werbung durch Kündigung des Werbevertrags zu beseitigen.

BGH – Urteil, 2 StR 310/04 vom 22.04.2005

1. Das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" liegt auch dann vor, wenn der Täter diese Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Video) vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will.

2. Rechtsgut des § 168 Abs. 1 StGB ist nicht nur der postmortale Persönlichkeitsschutz des Toten, sondern auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit. Das Einverständnis des Tatopfers in beschimpfenden Unfug an seiner Leiche ist deshalb nicht geeignet, die Strafbarkeit entfallen zu lassen.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 362.02 vom 23.12.2002

Zu den Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache bei der Ausstrahlung eines jugendschutzrechtlich bedenklichen Films vor 22 Uhr.

Zur Abwägung zwischen Jugendschutz und Programmgestaltungsfreiheit im Rahmen des Ermessens nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 RStV für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 3 RStV zu gestalten.

BAG – Urteil, 2 AZR 676/98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

1. Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung.

2. Das Landesarbeitsgericht darf in aller Regel von einer Protokollierung der Beweisaufnahme (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO) nicht gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO absehen, weil nicht auszuschließen ist, daß trotz fehlender Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht sein Urteil aufgrund einer Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht der Revision unterliegt.

Aktenzeichen: 2 AZR 676/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 676/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 11482/97 -
Urteil vom 17. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 128/97 -
Urteil vom 30. Januar 1998

BGH – Beschluss, 5 StR 208/99 vom 31.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 394/07 vom 03.04.2008



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