JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewaltdarstellung
| Rechtsgebiete: | GG, UWG, JMStV |
| Schlagworte: | Affiliate-Werbung auf jugendgefährdenden Internetseiten |
| Stichwort: | Gewaltdarstellung |
| Leitsatz: | 1. Die Beschreibung eines Verbots in einem Unterlassungsantrag durch Bezugnahme auf einen Straftatbestand kann dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechen, da Strafvorschriften dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen müssen. 2. Ist für ein Unternehmen, das im Rahmen eines Affiliate-Programms im Internet werben will, klar erkennbar, dass Inhalte der für seine Werbung vorgesehenen Internetseiten dauerhaft und in erheblichem Ausmaß jugendgefährdend sind, so trifft es eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, seine Werbung auf diesen Seiten zu verhindern. 3. Kann sich das Unternehmen die gebotenen Einflussnahmemöglichkeiten auf die Affiliates nicht im Rahmen seines Werbevertrags verschaffen, so obliegt es ihm, die von ihm hervorgerufene Gefahr der wettbewerbswidrigen Werbung durch Kündigung des Werbevertrags zu beseitigen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 3629/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Gewaltdarstellung |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 394/07 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Gewaltdarstellung |
| Leitsatz: | 1. Das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" liegt auch dann vor, wenn der Täter diese Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung der Bild-Ton-Aufzeichnung (Video) vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will. 2. Rechtsgut des § 168 Abs. 1 StGB ist nicht nur der postmortale Persönlichkeitsschutz des Toten, sondern auch das Pietätsgefühl der Allgemeinheit. Das Einverständnis des Tatopfers in beschimpfenden Unfug an seiner Leiche ist deshalb nicht geeignet, die Strafbarkeit entfallen zu lassen. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 310/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, RStV |
| Schlagworte: | Ausstrahlungsgenehmigung für Film "freigegeben ab sechzehn Jahren" vor 22 Uhr, Programmgestaltung, Jugendschutz, Vorwegnahme der Hauptsache |
| Stichwort: | Gewaltdarstellung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache bei der Ausstrahlung eines jugendschutzrechtlich bedenklichen Films vor 22 Uhr. Zur Abwägung zwischen Jugendschutz und Programmgestaltungsfreiheit im Rahmen des Ermessens nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 RStV für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 3 RStV zu gestalten. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 362.02 | |
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