JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewaltbereitschaft
| Rechtsgebiete: | LSA-SOG |
| Schlagworte: | Platzverweisung, Zuständigkeit, örtliche Prognose, Gefahr, Gewaltbereitschaft |
| Stichwort: | Gewaltbereitschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Polizei- oder Verwaltungsbehörde kann nach § 88 Abs. 1 Satz 3 SOG LSA im Einzelfall eine Platzverweisung gegenüber einer in ihrem Bezirk wohnenden Person auch auf Bereiche außerhalb ihres Bezirks erstrecken, wenn zu befürchten ist, dass diese Person (auch) an anderer Stelle im Land Sachsen-Anhalt die öffentliche Sicherheit gefährden wird. Sinn und Zweck dieser Regelung über die außerordentliche örtliche Zuständigkeit ist es, eine möglichst effektive Gefahrenabwehr zu erreichen. 2. Der im Rahmen des § 36 Abs. 1 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.). 3. Zu einer Prognose der Sicherheitsbehörde, von einer Person, die bisher noch nicht im Zusammenhang von Gewalttätigkeiten bei Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten ist, aber auf andere Weise eine "Gewaltaffinität" bekundet habe, gehe bei im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft stattfindenden "Public-Viewing-Veranstaltungen" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 216/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, PassG |
| Schlagworte: | Genua, Weltwirtschaftsgipfel G 8, Ausreisefreiheit, Ausreiseuntersagung, Belange der Bundesrepublik Deutschland, Ansehensverlust, Internationales Ansehen, Gewalttätige Ausschreitungen, Gewaltbereitschaft, Demonstrant, Anscheinsgefahr, Ex-ante-Sicht, Polizeiliches Informationssystem, INPOL-Verbunddatei, Geschützter Bereich Landfriedensbruch, Beamter, Bestimmte Tatsachen, Erkenntnismöglichkeiten, Gefährdungslage, Aktualität |
| Stichwort: | Gewaltbereitschaft |
| Leitsatz: | Im Regelfall können nur Vorfälle aus jüngerer Zeit eine Gefährdung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG begründen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2218/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LuftVG, LuftVZÜV, BVerfSchG |
| Schlagworte: | Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, Zuverlässigkeitsüberprüfung, Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, Zugangsberechtigung, sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens, Verordnungsermächtigung, Ermächtigung zum Erlass materiellrechtlicher Vorschriften, Regelvermutung, islamistischer Verein, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Gewaltbereitschaft |
| Stichwort: | Gewaltbereitschaft |
| Leitsatz: | 1. Die Anordnung von Regelvermutungstatbeständen für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV ist mangels einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung unwirksam. 2. Allein die Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verfolgt, ohne gewaltbereit zu sein, schließt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 8.04 | |
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