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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewahrsamseinrichtung 

Gewahrsamseinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11671/05.OVG vom 27.07.2006

1. Die Pflicht, die Kosten der Abschiebung zu tragen, besteht auch dann, wenn die Abschiebung des Ausländers tatsächlich nicht vollzogen wurde.

2. Kosten der Abschiebungshaft können nur erhoben werden, wenn die Anordnung und Dauer der Abschiebungshaft rechtmäßig waren.

3. § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) stellt eine spezialgesetzliche Regelung des Umfangs der Kostenhaftung auch im Verhältnis zu § 5 Satz 2 LAufnG i.V.m. § 50 StVollzG dar.

4. Der Umfang der Kostenhaftung ist durch § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) auf solche tatsächlich entstandene Kosten begrenzt, die mit der Abschiebung in einem direkten inneren sachlichen Zusammenhang stehen (hier: zu den Kosten bei der Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim).

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 2519/12 vom 20.09.2012

1. Lehnt das Bundesamt gemäß § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) einen Asylantrag als unzulässig ab, so ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

2. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) ergangenen Bescheids hat das Bundesamt das Asylverfahren weiterzuführen und das Asylbegehren in der Sache zu prüfen.

3. Derzeit bestehen in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens für Asylbewerber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2513/10 vom 17.03.2011

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 201/07 - 70 vom 05.09.2007

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 56/07 - 17 vom 21.03.2007

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 68/06 - 24 vom 11.05.2006

Ein Haftbeschluss kann nicht durch das Gericht wegen des Gesundheitszustands der Betroffenen "außer Vollzug gesetzt werden".

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1034/02 vom 13.05.2004

1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.

2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen.

3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio.

4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 179/01 vom 10.06.2002

Die wiederholte Nichtbeachtung des Gesetzbefehls gem § 13 Abs 2 VersG (VersammlG) rechtfertigt die polizeiliche Gewahrsamnahme gem § 28 Abs 1 Nr 1 PolG (PolG BW), wenn nach den Umständen mit weiteren Blockaden der Zufahrt zu einem Kernkraftwerk zu rechnen ist. Zur "Unverzüglichkeit" der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung gem § 28 Abs 3 S 3 PolG (PolG BW). Der Begriff "strafbare Handlung" iSd Art 5 Abs 1c EMRK (MRK) umfasst auch Ordnungswidrigkeiten.


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