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Gewährung von Trennungsreisegeld in modifizierter Form über die ersten 14 Tage einer Abordnung hinaus

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 2.97 vom 03.12.1997

Rechtsgebiete:TGV, BRKG
Schlagworte:Gewährung von Trennungsreisegeld in modifizierter Form über die ersten 14 Tage einer Abordnung hinaus, Trennungsreisegeld ist im Falle einer Reisebeihilfe nach §§ 5, 5 a, 5 b TGV nach der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 TGV und nicht nach § 16 Abs. 4 Satz 3 BRKG zu kürzen.
Stichwort:Gewährung von Trennungsreisegeld in modifizierter Form über die ersten 14 Tage einer Abordnung hinaus
Leitsatz:Beschluß des 10. Senats vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 10 B 2.97

Leitsatz:

Bei Reisebeihilfen für Heimfahrten nach § 5 a TGV erfolgt eine Kürzung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TGV und nicht nach § 16 Abs. 4 Satz 3 BRKG.

I. VG Köln vom 11.08.1994 - Az.: VG 15 K 1085/93
II. OVG Münster vom 20.12.1996 - Az.: OVG 12 A 5605/94
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 2.97




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