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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung von Krankengeld 

Gewährung von Krankengeld

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 18/04 R vom 08.11.2005

Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 4178/10 vom 21.02.2013

§ 29 BVG schließt eine Höherbewertung des GdS für alle Zeiten vor einer Rehabilitationsmaßnahme entgegen, wobei es keine Rolle spielt, dass die Umschulung durch einen anderen Träger erfolgt ist. Nur wenn diese Maßnahme entweder nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen wäre, könnte eine Höherbewertung nach § 30 Abs. 2 BVG vor Abschluss der Maßnahme stattfinden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 259/10 vom 13.02.2013

Krankengeld wird grundsätzlich abschnittsweise gewährt. Dabei ist grundsätzlich derjenige Versicherungsschutz maßgebend, der zum konkreten Zeitpunkt der jeweiligen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4671/12 ER-B vom 06.12.2012

Ein Versicherter kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung iSv § 55 Abs 1 SGG begehren, dass er bei einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3396/11 vom 31.08.2012

1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R)

2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R)

3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.

BSG – Urteil, B 1 KR 20/11 R vom 10.05.2012

1. Streiten Versicherter und Krankenkasse über Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte, treffen den Versicherten zur Begründung seines Anspruchs alle Obliegenheiten, die sich daraus ergeben, dass die Erfüllung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen für jeden Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen sind.

2. Eine einzige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann einen Anspruch auf Krankengeld für mehrere Zeitabschnitte begründen und weitere Meldungen der Arbeitsunfähigkeit erübrigen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 13 KR 55/12 ER vom 26.04.2012

1. Das Krankengeld unterliegt gemäß § 54 Abs. 4 SGB I als laufende Geldleistung der Pfändung in den Grenzen des § 850c Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der maßgeblichen Beträge nach § 850c Abs. 2a ZPO i.V.m. der einschlägigen Bekanntmachung zu § 850c der ZPO. 2. Der Insolvenzschuldner ist nur befugt einen Krankengeldanspruch in Höhe des unpfändbaren Betrages prozessual geltend zu machen. 3. Ob die Höhe des unpfändbaren Krankengeldes nach § 850c Abs. 1 ZPO monatlich oder täglich zu bestimmen ist, richtet sich aufgrund der Regelungen in den Sätzen 6 und 7 des § 47 Abs. 1 SGB V danach, ob der Anspruch für volle oder anteilige Monate geltend gemacht wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

BSG – Urteil, B 11 AL 7/11 R vom 30.11.2011

Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG erteilt wird.

SG-STRALSUND – Urteil, S 3 KR 24/10 vom 25.11.2011

1. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der Wahlerklärung im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V zwar schon erkrankt ist, aber bei ihm objektiv noch keine Arbeitsunfähigkeit besteht, sondern eine solche erst nach Zugang der Wahlerklärung bei der Krankenkasse eingetreten ist.2. Die Abgabe einer Wahlerklärung erweist sich nicht schon dann als rechtsmissbräuchlich im Sinne der §§ 134, 138 BGB, wenn sie im Wissen einer Erkrankung und einem demnächst möglichen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit abgegeben wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein bereits objektiv Arbeitsunfähiger in diesem Bewusstsein die erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt solange herauszögert, bis die Wahlerklärung wirksam der Krankenkasse zugegangen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 563/07 vom 23.11.2011

1. Arbeitsunfähigkeit kann nicht rückwirkend, d. h. für Zeiträume vor dem Tag ihrer ärztlichen Feststellung, bescheinigt werden. Dass die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses dies in § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 2 Satz 1 dennoch zulassen, ist ohne Belang.

2. In die Anspruchshöchstdauer von 78 Wochen sind keine Tage einzubeziehen, für die eine Krankenkasse Krankengeld gezahlt hat, obwohl die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld wegen unzureichender Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen nicht vorgelegen haben.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 23/11 ER vom 12.08.2011

Zum Bestehen eines Anspruch auf Krankengeld im Anschluss an eine zu Lasten des Rentenversicherungsträgers mit dem Bezug von Übergangsgeld durchgeführte medizinische Rehabilitationsmaßnahme, wenn dem Übergangsgeldbezug ein Arbeitslosengeldbezug unmittelbar vorausgegangen ist, während der Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsunfähigkeit bestand und festgestellt war, die Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme als weiterhin arbeitsunfähig erfolgt, die Rehaklinik dies ausdrücklich als solches bescheinigt, die Arbeitsagentur die erneute Gewährung von Arbeitslosengeld im unmittelbaren Anschluss an die Rehabilitation im Hinblick auf die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit wegen fehlender Verfügbarkeit verneint und der behandelnde Hausarzt zur Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit nicht unmittelbar noch am Entlassungstag aufgesucht wird.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 250/09 vom 10.08.2011

Zum Bestehen eines Anspruchs auf Krankengeld im laufenden und fortbestehenden Arbeitsverhältnis bei Mobbing mit tiefergehenden, intrapsychischen, über reine psychosoziale Kränkungen hinausgehenden Konflikten, die zu dauerhaft seelischen Erkrankungen und zumindest am konkreten Arbeitsplatz auf der Grundlage der Lebens- und Leidensgeschichte einer Versicherten sowie deren Krankheitserlebnis wegen einer Nichtlösbarkeit dieser Konflikte zu dauerhafter Arbeitsunfähigkeit führen.

BSG – Urteil, B 1 KR 15/10 R vom 21.06.2011

Für Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld zunächst wegen einer ersten Krankheit und nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sodann erneut wegen einer Zweitkrankheit haben, beginnt eine neue Blockfrist mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen der Zweitkrankheit, auch wenn zu dieser später die Erstkrankheit hinzutritt und zwischendurch allein die Erstkrankheit Arbeitsunfähigkeit bedingt.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 312/09 vom 04.05.2011

1. Ein Krankengeldanspruch besteht auch bei dauerhafter, nicht behandelbarer Arbeitsunfähigkeit.2. Auch Auszubildende können - ebenso wie Ausgelernte - im Rahmen des Krankengeldanspruches nicht auf andere, außerhalb des anerkannten Ausbildungsberufs liegende Tätigkeiten verwiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 446/09 vom 11.01.2011

Hat der Vertragsarzt eine "laufende" Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, so hängt der weitere Anspruch auf Krankengeld nicht davon ab, dass die Versicherte ihrer Krankenkasse das Fortbestehen ihrer Arbeitsunfähigkeit alle 14 Tage durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitbescheinigung nachweist (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 7. April 2010 - L 4 KR 109/10 B ER).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 209/10 vom 16.12.2010

1. Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.

2. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraumes nach
§ 7 III BUrlG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 423/07 vom 21.06.2010

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt nur bei Bezug einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversi-cherung ein. Bei Bezug einer ausländischen Altersrente tritt die Versicherungsfreiheit nur dann ein, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht dies ausdrücklich vorsehen. Dies war bei einer polnischen Altersrente bis zum 30. April 2004 nicht der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 432/06 vom 18.02.2010

Übt ein Versicherter bei Eintritt von Arbeitsunfähigkeit mehrere, die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigungen aus, die jeweils einen Krankengeldanspruch begründen, so sind die Entgelte aus allen Beschäftigungen bei der Berechnung des Krankengeldes heranzuziehen.

Bei Rundfunk- und Fernsehanstalten tageweise ausgeübte Beschäftigungen können je nach Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlich ein Dauerbeschäftigungsverhältnis begründen.

BFH – Urteil, X R 6/08 vom 18.11.2009

1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5697/07 vom 15.07.2009

Der Bezug von Lohnersatzleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis steht der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 141 Abs. 2 SGB III gleich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1171/08 vom 16.09.2008

Die Begrenzung auf "120 Stunden innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall" in § 37a Abs. 1 Satz 3 SGB V ist so zu verstehen, dass bei einer über drei Jahre hinausgehenden Behandlungsbedürftigkeit mit Beginn des nächsten Drei-Jahreszeitraums ein neuer Krankheitsfall eintritt und damit wiederum ein Anspruch auf Soziotherapie im Umfang von maximal 120 Stunden besteht.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 386/05 vom 29.04.2008

Überbrückungsgeld gemäß § 57 SGB III ist kein Arbeitseinkommen. Sein Bezug löst deshalb keinen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 600/07 KR ER vom 30.01.2008

1.) In einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beurteilt sich das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Eilantrag entscheidet; im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 2.) Das gilt auch für vorläufigen Rechtsschutz zur Erlangung von Krankengeld. Durch die Versagung des Krankengeldes für die Vergangenheit können keine wesentlichen Nachteile mehr entstehen, die sich durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch abwenden ließen; denn der Antragsteller hat für diese Zeit seinen Lebensunterhalt bereits aus eigenen oder fremden Mitteln gedeckt, so dass er hierfür auf das begehrte Krankengeld nicht mehr angewiesen ist.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 35/05 vom 10.07.2007

Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 B 302/06 KR ER vom 19.09.2006

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde.2. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn effektiver Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht erlangt werden kann, weil bis zur Hauptsachenentscheidung Fakten zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden geschaffen worden sind, die sich durch eine stattgebende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht oder nicht hinreichend rückgängig machen ließen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 98/03 vom 14.10.2005

Arbeitsbescheinigungen aus Rumänien ( Adeverintas ) sind auch dann, wenn sie auf der Grundlage von Lohnlisten erstellt worden sind, grundsätzlich nicht geeignet, den Vollbeweis für die ununterbrochene Zurücklegung von Versicherungszeiten zu erbringen.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 24/03 vom 22.06.2005

Bei der Berechnung des Krankengelds ist auch dann gemäß § 47 Abs. 2 SGB 5 der letzte Entgeltzeitraum zu Grunde zu legen, wenn anschließend ein Arbeitgeberwechsel stattgefunden hat, bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im neuen Arbeitsverhältnis noch kein abgerechneter Entgeltzeitraum gegeben ist; dass der Arbeitnehmer bei der neuen Arbeitsstelle eine geringere Entlohnung erhält, ist ohne Bedeutung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 55/02 vom 02.03.2004

Ein Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzung begründet eine besondere Härte nur, wenn er unverschuldet ist und durch die konkrete Auskunft einer hiermit vertrauten Stelle, in der Regel einer Dienststelle der Beklagten, hervorgerufen oder gestützt wird.


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