Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung rechtlichen Gehörs 

Gewährung rechtlichen Gehörs

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 186/00 vom 06.03.2001

Die weitreichenden Folgen der fingierten Ladung bzw. Zustellung gerichtlicher Entscheidungen nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt machen es unabdingbar, dass derjenige, der sich diesem Verfahren bei gleichzeitiger Ausweisung unterwerfen muss, über dessen Folgen unmissverständlich, das heißt vollständig und in einer ihm verständlichen Sprache belehrt wird. Das grundsätzlich bestehende Recht der Wiederaufnahme ("demande de relief") erweist sich bei der Verfahrensweise nach Art. 48 Cpp des Kantons Waadt als stumpfes Schwert, weil die alles entscheidende kurze Frist an die fingierte Zustellung des Urteils anknüpft, nicht an die tatsächliche Kenntnisnahme von der Verurteilung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 550/01 vom 05.02.2001

Betreibensfrist nach § 81 AsylVfG kann nicht verlängert werden, ggf. ist aber Wiedereinsetzung möglich

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 4402/00 vom 25.01.2001

1. Eine Anordnung, durch die das Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr in wesentlicher Weise in seiner mitgliedschaftlichen Rechts- und Pflichtenstellung betroffen wird, ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren.

2. Dies ist im Hinblick auf eine ausgesprochene Suspendierung auch dann der Fall, wenn diese sich nur auf den Einsatzdienst bezieht.

3. Sofern die sofortige Vollziehung der Suspendierung nicht angeordnet worden ist, hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1446/00 vom 11.09.2000

Ein Betreuungsbewerber hat gegenüber der Betreuungsbehörde keinen Anspruch darauf, dass diese ihn gegenüber dem Vormundschaftsgericht gemäß § 8 Satz 3 BtBG als Betreuer vorschlägt und das ihr nach § 69g Abs. 1 FGG zustehende Bewerderecht zu seinen Gunsten ausübt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 2641/00 vom 20.07.2000

1. Zur Aufklärungsrüge

 2. Zur Gehörsrüge

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1275/00 vom 04.07.2000

1. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf neue tatsächliche Umstände zu stützen. Das kommt vielmehr in Betracht, wenn diese neuen Umstände die Klärungsbedürftigkeit einer Tat- oder Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung erstmals oder erneut begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass das neue Vorbringen einen bereits anhängigen Streitgegenstand betrifft.

2. Streitgegenstand eines Abschiebungsschutzbegehrens ist nicht das Schutzbegehren "an sich" aus jedwedem Grund, sondern nur das Schutzbegehren aus den vom Schutzsuchenden konkret befürchteten Gefahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2896/97 vom 26.04.2000

Allein in der Mitteilung einer vorläufigen - einstimmigen - Meinungsbildung des Senats über eine beabsichtigte einstimmige Entscheidung nach § 130a VwGO - zur Stattgabe oder zur Abweisung der Berufung - ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund zu sehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 975/00 vom 23.03.2000

Art. 7 S. 1 ARB 1/80 setzt eine Nachzugsgenehmigung zum Zwecke der Familienzusammenführung voraus. Eine allein zum Zwecke der Ausbildung erteilte Aufenthaltserlaubnis reicht für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 L 4844/99 vom 02.03.2000

Die Nichtvereidigung eines Dolmetschers begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 271/99 vom 19.01.2000

Enthält die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren keine Sachverhaltsdarstellung, so liegt ein Verfahrensmangel vor, der das Gericht der weiteren Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung zwingt. Das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht befugt, sich den Sachverhalt, von dem das Landgericht ausgegangen ist, aus den Akten zu bilden und der rechtlichen Óberprüfung zugrunde zu legen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 224/99 vom 03.01.2000

1. Maßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Zur Óberprüfung solcher Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 214/99 vom 03.01.2000

1. Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist dann, wenn mit ihr kein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels gestellt wird, regelmäßig dahin auszulegen, daß sie einen solchen Antrag konkludent umfaßt.

2. Ein Antrag auf Zulassung der weiteren Beschwerde genügt zur Wahrung der Frist des § 7 Abs. 1 InsO nur, wenn er inhaltlich den Anforderungen dieser Bestimmung entspricht. Erforderlich ist hierfür, daß der Antrag darauf "gestützt" wird, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer Verletzung des Gesetzes. Der Zulassungsantrag muß deshalb erkennbar machen, daß eine Verletzung des Gesetzes beanstandet werden soll.

3. Wer ein fristgebundenes Rechtsmittel rechtzeitig zu Protokoll des Gerichts einlegt, versäumt dann, wenn diese Niederschrift den gesetzlichen Erfordernissen für die Einlegung des Rechtsmittels nicht genügt, die Rechtsmittelfrist ohne eigenes Verschulden, wenn er bei der Protokollierung nicht auf den Mangel hingewiesen wird.

4. Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden. Ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2510/99 vom 25.10.1999

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist es regelmäßig gerechtfertigt, den Streitwert in der für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Höhe festzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1361/97 vom 12.03.1999

1. Hat das Gericht statt der Verkündung die Zustellung eines auf mündliche Verhandlung ergangenen Urteils beschlossen, wird dieses mit der dokumentierten Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle wirksam und für das Gericht bindend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 172/99 vom 22.02.1999

1. Zur Klagebefugnis im Fall der Einziehung eines Straßenabschnitts und der dadurch bewirkten Verkehrsverlagerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 8/99 vom 05.02.1999

1. Für eine wirksame Zustellung an einen Asylbewerber, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, ist erforderlich, daß der Postbedienstete den Asylbewerber in dessen Zimmer aufsucht. Es genügt nicht, daß er sich lediglich in die Räumlichkeiten der Verwaltung der Gemeinschaftsunterkunft begibt und - wenn er den Empfänger dort nicht zufällig antrifft - sogleich den Weg der Ersatzzustellung beschreitet.

2. § 10 Abs 4 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf Gemeinschaftsunterkünfte nicht entsprechend anwendbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 121/98 vom 29.01.1999

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht

WEG §§ 36 II ZPO, 17 a GVG, 43, 46 WEG Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 II ZPO ist nicht das Mahngericht, sondern das Gericht, an das das Mahngericht die Sache nach Einlegung des Widerspruchs abgegeben hat. Abgabebeschlüsse nach § 46 I, 3 WEG sind mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 17 a IV GVG anfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3273/95 vom 07.01.1999

1. Werden amtliche Auskünfte, die in anderen gerichtlichen Verfahren erteilt worden sind, im Wege des Urkundenbeweises im Original beigezogen und wird ihr Inhalt in der gerichtlichen Entscheidung zum Beweis verwertet, entsteht jedenfalls durch diese Verwertung eine Beweisgebühr nach §§ 31 Abs 1 Nr 3, 34 Abs 2 Alt 3 BRAGO (BRAGebO), wenn der Rechtsanwalt in dem Termin, in dem die Auskünfte zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, anwesend war und Gelegenheit zur Stellungnahme hatte; aus § 291 ZPO folgt nichts anderes. Ob dies auch im Falle der Beiziehung und Verwertung unbeglaubigter Ablichtungen solcher Auskünfte gilt, bleibt offen (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 5.10.1987 - A 13 S 479/86 -, VBlBW 1988, 221; aA (ohne Differenzierung danach, ob Originale oder unbeglaubigte Ablichtungen beigezogen werden): VGH Bad-Württ, Beschl v 5.3.1996 - A 14 S 2458/94 -, VBlBW 1996, 275, und Beschl v 31.7.1992 - A 12 S 327/90).

2. Gerichtskundig sind nur solche Tatsachen, von denen der Richter aus amtlicher Veranlassung außerhalb des Verfahrens Kenntnis erlangt hat und die ihm noch so sicher bekannt sind, daß es der Feststellung aus den Akten nicht bedarf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, läßt sich nicht abstrakt für die Tatsachenfeststellung in einer bestimmten Art von Verfahren, etwa asylrechtlichen Streitigkeiten, sondern immer nur konkret für eine bestimmte Tatsache beantworten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2688/98 vom 23.12.1998

1. Die von seiten des Gerichts an zwei Streitgenossen (hier ein Ehepaar) gerichtete Aufforderung, der eine Kläger möge während der formlosen Anhörung des anderen Klägers über seine Asylgründe den Sitzungssaal verlassen, stellt keine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens dar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 115/98 vom 13.03.1998

Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 56/97 vom 19.11.1997

1. Die durch die Bauhandwerkerhypothek zu sichernde Forderung mindert sich nicht um einen vereinbarten Sicherheitseinbehalt.

2. Soweit die Werkleistung Mängel aufweist, ist keine ,Leistung" erbracht, die gemäß § 648 BGB sicherungsfähig wäre.

3. Die Pflicht zur Glaubhaftmachung für eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkerhypothek ist nicht anders zu werten als die Beweislast.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 W 21/97 vom 17.11.1997

Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3092/96 vom 22.07.1997

1. Die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid nach § 189 Abs 2 GVG setzt voraus, daß der Dolmetscher für "Übertragungen der betreffenden Art", dh für die Übertragung der jeweils zur Anwendung kommenden Sprache allgemein beeidigt ist.

2. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres auch zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO. Etwas anderes ist es, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern an erheblichen Mängeln gelitten und deshalb zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 664/97 vom 17.03.1997

1. Die von § 148 Abs 5 S 3 VwGO vorgeschriebene Darlegung der Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, erfordert für die Divergenzrüge (§ 148 Abs 4 in Verb mit § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO), daß sowohl der vom Verwaltungsgericht aufgestellte Rechtssatz als auch der des Obergerichts, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, bezeichnet werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.10.1993 - A 16 S 1591/93 -, Beschl v 25.6.1993 - A 16 S 976/93 - VBlBW 1994, 73, jeweils zu § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG (AsylVfG 1992).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2904/95 vom 11.03.1997

1. Zur Frage, ob eine Berufung den Zulässigkeitsanforderungen des § 125 Abs 1 S 1 iVm § 82 Abs 1 S 1 VwGO entspricht, wenn der Berufungskläger statt seiner Wohnungsanschrift ein Postfach angibt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2325/96 vom 14.01.1997

1. Die Ablehnung eines auf die Einholung von Sachverständigengutachten und einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrages zur Rückkehrgefährdung von Asylsuchenden, mit dem hinreichend substantiiert konkrete Referenzfälle angeblicher Verfolgung in das Heimatland zurückkehrender erfolglos gebliebener Asylsuchender bezeichnet werden, mit der Begründung, es handele sich um einen unzulässigen Beweisermittlungsantrag, da er sich nicht auf konkrete Tatsachen, die das Verfolgungsschicksal des Klägers persönlich beträfen, beziehe, findet im Prozeßrecht keine Stütze und verstößt gegen das Recht auf rechtliches Gehör.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2731/96 vom 29.11.1996

1. Zur Zulässigkeit einer Beförderungsauswahl nach einem rechnerisch ermittelten Durchschnittswert der Befähigungsbeurteilungen bei gleichen Leistungsbeurteilungen.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gewährung rechtlichen Gehörs - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum