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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung rechtlichen Gehörs 

Gewährung rechtlichen Gehörs

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 2019/05 vom 03.01.2006

1. Eine gegen die lediglich deklaratorische Verfahrenseinstellung nach Eingang übereinstimmender Erledigungserklärungen gerichtete Anhörungsrüge ist unstatthaft.

2. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt nicht zu einer Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten vor seiner Entscheidung mitzuteilen, von welcher Rechtsauffassung es ausgehe bzw. wie es aus welchen Gründen zu entscheiden beabsichtige, sofern die für die Entscheidung relevanten rechtlichen Gesichtspunkte behandelt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 17/02 vom 05.02.2002

Eine verweigerte Terminsverlegung bei Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten verletzt nicht ohne weiteres den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2488/99 vom 17.11.1999

Der Anspruch eines Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird verletzt, wenn der Beiladungsbeschluß erst mit der das gerichtliche Verfahren abschließenden Sachentscheidung zugestellt wird und wenn die Sachentscheidung den Beigeladenen materiell beschwert. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 819/98 vom 01.03.1999

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet den Gerichten auch in Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 Abs 5, 123 VwGO, die Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Etwas anderes gilt nur, soweit der Schutz gewichtiger Interessen eine sofortige gerichtliche Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 22/94 vom 14.06.1994

Ã?nderung nicht anfechtbarer Beschlüsse

Auch ein nicht anfechtbarer Beschluß des Berufungsgerichts kann vom Senat geändert werden, wenn der Beschluß mangels Gewährung rechtlichen Gehörs und in der Sache fehlerhaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 1583/11 vom 05.07.2011

Verwertet ein Gericht seine "richterliche Erfahrung mit Angaben von Asylbewerbern aus Gambia" im Rahmen einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit klägerischen Vortrags, so verstößt es jedenfalls gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn die in anderen Prozessen gewonnene Erfahrung nicht offen gelegt und in das Verfahren eingeführt worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 39/10 vom 20.09.2010

Ist der die Klage begründende Sachvortrag in sich schlüssig und erhebt die Gegenpartei trotz Gewährung rechtlichen Gehörs keinerlei Einwände oder Einreden, kann die beantragte PKH nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO verweigert werden

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 215/98 vom 20.11.1998

1) Das Beschwerdegericht verstößt gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es seine Entscheidung auf Vorbringen stützt, zu dem der Gegner nicht Stellung nehmen konnte.

2) Im Fall der Zwangsvollstreckung nach der Abgabenordnung sind bei einem Antrag auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung seitens des Finanzamts regelmäßig die offenstehenden Forderungen anhand der jeweiligen Steuerbescheide nach Grund und Höhe im einzelnen zu bezeichnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 864/11 vom 01.08.2012

Für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist es erforderlich, dass die unterstellte Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte bzw. im Rahmen des Berufungsverfahrens führen würde.

Für den Widerruf eines einen Auslandslehrer begünstigenden Zuwendungsbescheides ist die tatsächliche Beendigung der Auslandstätigkeit - unabhängig von dem hierfür bestehenden Grund - maßgeblich.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 43/11 vom 31.03.2011

FGG § 27 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1

Ist dem Begehren des Antragstellers zu entnehmen, dass er zunächst seinen Verfahrenskostenhilfeantrag beschieden sehen will und nicht zugleich die Entscheidung in der Sache anstrebt, so verstößt die zeitgleiche ablehnende Entscheidung über beide Anträge gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2011 - I-3 Wx 43/11

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1588/00 vom 31.05.2000

1. Eine Transportbetonmischanlage mit einer genehmigten Tagesleistung von 160 cbm Beton ist aufgrund ihres Störpotentials in einem Gewerbegebiet nicht unzulässig.

2. Zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht über einen vorläufigen Rechtsschutzantrag entscheidet, obwohl der Antragsteller noch für den gleichen Tag einen umfassenden Schriftsatz vorher angekündigt und eingereicht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2007/97 vom 04.08.1997

1. Die Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs umfaßt in der Regel auch die Anordnung des Erscheinens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens, wenn ein Beteiligter dies beantragt (§ 98 VwGO iVm §§ 402, 397 ZPO). Diese Regelung findet keine Anwendung auf die Beiziehung und Verwertung der bei Gericht vorhandenen - nicht verfahrensbezogen erhobenen - Gutachten in Asylsachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 379/97 vom 17.02.1997

1. Der Senat kann im Falle der Eilbedürftigkeit mit der Zulassung der Beschwerde der Ausländerbehörde auch zugleich über die Beschwerde in der Sache selbst entscheiden, wenn im Zulassungsverfahren dem Anspruch des Ausländers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in der Sache selbst hinreichend Rechnung getragen worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 223/93 vom 18.05.1994

Ein Hinweis in der mündlichen Verhandlung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt wird für sich allein den Anforderungen des § 278 ZPO, der Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs ist, nicht gerecht. Den Parteien muß Gelegenheit gegeben werden, ihr Vorbringen in tatsächlicher Hinsicht zu ergänzen. Ist die Grundlage für eine abschließende Beurteilung ersichtlich unzulänglich und kann sie durch die Parteien ergänzt werden, dann muß das Gericht hierauf hinwirken.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 292/2000 vom 04.09.2000

Leitsatz:

1. Der Bußgeldsenat des OLG hat über eine Beschwerde gegen in der Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangene Ordnungsbeschlüsse auch dann gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der Einzelrichter zu entscheiden hätte.

2. Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen.

3. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 181/10 vom 20.06.2012

Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG erstmals ein, dem eingestellten Bußgeldverfahren habe gar keine Ordnungswidrigkeit zugrundegelegen, muss sich das Amtsgericht mit diesem Einwand im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheids auseinandersetzen, sofern der Betroffene zu dem Einwand nicht schon zuvor Gelegenheit hatte. Es verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Gericht den Antrag unter Verweis auf die "zutreffenden Gründe des Kostenbescheides" zurückweist, obwohl der erst danach erhobene Einwand darin noch keine Berücksichtigung gefunden haben kann.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 97/09 vom 15.04.2011

Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn abgesandten Anhörungsbogen nicht erhalten, und legt er mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 25a Abs. 3 StVG) substantiiert dar, ein Parkverstoß liege unabhängig von der Frage der Halterverantwortlichkeit nicht vor, so ist das Amtsgericht verpflichtet, letzteren Vortrag im Rahmen der Überprüfung des Kostenbescheides zu würdigen. Es verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht und auf effektiven Rechtsschutz, wenn es diesen Vortrag als "zum jetzigen Zeitpunkt verspätet" zurückweist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 233/08 vom 09.04.2009

1. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren.

2. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn dem Kläger als mittelloser Person unvermeidbare Tagegelder und Übernachtungskosten, die zu den notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen sind, nicht gewährt wurden.

3. Die ordnungsgemäße Begründung der Rüge, rechtliches Gehör sei verletzt, verlangt grundsätzlich dem Darlegungserfordernis genügende Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1952 vom 26.01.2006

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 296/2000 vom 04.09.2000

Leitsatz:

1. Der Bußgeldsenat des OLG hat über eine Beschwerde gegen in der Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangene Ordnungsbeschlüsse auch dann gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der Einzelrichter zu entscheiden hätte.

2. Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen.

3. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 66/99 vom 29.06.1999

1. Hält das Gericht den Sachvortrag des Asylbewerbers vor dem Bundesamt entgegen der bisher übereinstimmenden Auffassung aller Verfahrensbeteiligten für nicht glaubhaft, muß es, wenn der Asylbewerber in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, einen entsprechenden Hinweis geben, ansonsten wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2. Da der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt, bedarf es zur ordnungsgemäßen Darlegung der Gehörsrüge in diesem Fall ausnahmsweise keiner Ausführungen darüber, was der Asylbewerber ohne den Gehörsverstoß zusätzlich noch hätte vortragen wollen und daß dies zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 6.11 vom 21.03.2011

1. Ein zuvor erklärtes Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist jedenfalls dann verbraucht, wenn das Präsidium des Gerichts den Rechtsstreit einem anderen Spruchkörper zugewiesen hat und die Beteiligen sodann erneut um Erklärung ihres Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung ersucht wurden. Die Beteiligten dürfen dann annehmen, dass das Verwaltungsgericht ohne erneutes Einverständnis mit schriftlichem Verfahren die Sache nicht entscheiden, sondern eine mündliche Verhandlung durchführen wird.

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 8 B 56/09 -)

3. Ein solches Urteil "beruht" auf dem Gehörsverstoß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 973/97 vom 04.07.1997

1. Es verletzt den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn das Verwaltungsgericht eine von einem Verfahrensbeteiligten beantragte Einsichtnahme in die Akten (§ 100 VwGO) durch eine Sachentscheidung ohne vorherige Gewährung der Akteneinsicht (konkludent) verweigert, ohne daß der Verfahrensbeteiligte sich auf andere Weise über den Inhalt der Akten informieren konnte oder in zumutbarer Weise informieren hätte können.

2. Die auf den Verfahrensmangel einer zu Unrecht versagten Akteneinsicht gestützte Gehörsrüge erfordert nicht die Darlegung, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-Kart 25/02 (V vom 18.02.2002

GWB §§ 42, 65 Abs. 3 u. 5; VwVfG § 45

Wenn das Beschwerdegericht die aufschiebende Wirkung einer gegen eine Ministererlaubnis (§ 42 GWB) eingelegten Beschwerde anordnet und damit den Vollzug der erlaubten Fusion einstweilen untersagt, weil es wegen festgestellter Verfahrensfehler ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Erlaubnis erteilenden Verfügung des Bundeswirtschaftsministers hat, so gilt die einstweilige Anordnung auch gegenüber einer weiteren Verfügung fort, mit der der Bundeswirtschaftsminister ein ausdrücklich so bezeichnetes Verfahren zur Heilung der festgestellten Verfahrensfehler gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG (hier: Nachholung der Teilnahme des Bundeswirtschaftsministers an der - erneut durchgeführten - mündlichen Verhandlung gemäß § 56 Abs. 3 GWB sowie Nachholung der Gewährung rechtlichen Gehörs) abschließt. Das gilt nicht nur dann, wenn die weitere Verfügung in der bloßen Bekräftigung der bisherigen Ministererlaubnis besteht, sondern auch dann, wenn sie die Erlaubnis der angemeldeten Fusion im Grundsatz aufrecht erhält, aber die bisherige Erlaubnisverfügung in den Nebenbestimmungen (hier: Auflagen) teilweise abändert. Die erlassene einstweilige Anordnung kann bei dieser Verfahrenslage nur nach einem Aufhebungsverfahren gemäß § 65 Abs. 5 Satz 1 GWB außer Kraft gesetzt werden.

Es bleibt offen, ob § 45 VwVfG im Ministererlaubnisverfahren nach erlassener Erlaubnisverfügung zur Heilung von Verfahrensfehlern überhaupt anwendbar ist.

OLG Düsseldorf (Kartellsenat), Beschluss v. 18. 9. 2002 - Kart 25/02 (V)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 434/92 vom 26.05.1992

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, daß das Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zugrundelegt, die im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (im Anschluß an BverfG, Beschluß vom 14.11.1991 - 2 BvR 1024/90 und BVerfGE 70, 180 (189). Um bereits in anderen Verfahren verwertete Erkenntnisquellen zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, genügt es danach nicht, lediglich die in den anderen Verfahren ergangenen Gerichtsentscheidungen in das Verfahren einzuführen; diese sind keine Erkenntnisquellen.

2. Soweit eine Verwertung tatsächlicher Feststellungen aus anderen Verfahren für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit überhaupt in Betracht kommen kann, unterliegen solche Feststellungen jedenfalls nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr 132).

3. Dem Tatbestand des Urteils muß entnommen werden können, welche Erkenntnisquellen tatsächlich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind (im Anschluß an BVerwGE 87, 141 und BVerwG, Urteil vom 7.11.1973 - Buchholz 448.0 § 25 WpflG Nr 60, mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

BGH – Beschluss, VII ZB 43/12 vom 11.04.2013

a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

b)Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versa?umung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 AS 13.40015 vom 05.04.2013

Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im fernstraßenrechtliche Besitzeinweisungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung gegen Grundstückspächter, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.


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