JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewährung rechtlichen Gehörs
| Rechtsgebiete: | SGG, GG, SGB X |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Gewährung rechtlichen Gehörs - unangemessen kurze Anhörungsfrist nach § 153 Abs 4 S 2 SGG -Berücksichtigung des Vorbringens eines Beteiligten nach Fristablauf -Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung |
| Stichwort: | Gewährung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme nach § 153 Abs 4 S 2 SGG ist grundsätzlich nicht wie ein absoluter Revisionsgrund zu behandeln, bei dem die Kausalität für die angefochtene Entscheidung unterstellt wird (Abgrenzung von BSG vom 29.11.2006 - B 6 KA 29/06 B = SozR 4-1500 § 153 Nr 3). |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 5 R 386/07 B | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GG |
| Schlagworte: | Nichtzulassungsbeschwerde, Gewährung rechtlichen Gehörs |
| Stichwort: | Gewährung rechtlichen Gehörs |
| Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZN 187/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Akteneinsicht, Gewährung rechtlichen Gehörs, Spannungen zwischen Gericht und Verteidiger |
| Stichwort: | Gewährung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 354/02 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, OWiG |
| Schlagworte: | Besetzung des Bußgeldsenats, Ordnungsbeschluss, Ungebühr, Gewährung rechtlichen Gehörs, Absehen |
| Stichwort: | Gewährung rechtlichen Gehörs |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Der Bußgeldsenat des OLG hat über eine Beschwerde gegen in der Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangene Ordnungsbeschlüsse auch dann gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, wenn über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der Einzelrichter zu entscheiden hätte. 2. Bei Ungebühr des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung kann das Gericht vor Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nach § 178 GVG von der Gewährung rechtlichen Gehörs i.d.R. nur in seltenen Ausnahmefällen absehen. 3. "Ungebühr" i.S. des § 178 Abs. 1 S. 1 GVG setzt einen erheblichen Angriff auf die Ordnung der Sitzung und auf die Würde des Gerichts voraus. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 292/2000 | |
"Gewährung rechtlichen Gehörs - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum