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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung rechtlichen Gehörs 

Gewährung rechtlichen Gehörs – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung rechtlichen Gehörs“.

KG – Beschluss, 19 U 88/11 vom 20.09.2011

Eine gegen die nach § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege erfolgte Zurückweisung der Berufung erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn damit lediglich die vermeintliche Unrichtigkeit des gewählten Verfahrens und der getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird. Eine rügefähige Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis genommen hat, es durch verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei ausschließt oder verkürzt, durch Unterlassen gebotener Hinweise eine Partei benachteiligt oder das Vorbringen einer Partei nicht erfasst oder grob missversteht.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 76/11 vom 12.09.2011

Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn neben der Einholung eines Sachverständigengutachtens auch noch die persönliche Anhörung mehrerer Parteien und ggf. noch die Vernehmung eines Zeugen notwendig sind.

BAG – Urteil, 3 AZR 650/09 vom 23.08.2011

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten anspruchsbegründend wirken.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 – 16/11 vom 18.08.2011

1. Wird im beschleunigten Verfahren keine Anklageschrift eingereicht, sondern die Anklage mündlich erhoben, ist es nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO erforderlich, dass der wesentliche Inhalt der mündlich erhobenen Anklage, also der Anklagesatz nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Sofern die von der Staatsanwaltschaft vorgetragene Anklage nicht direkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass eine schriftliche Fassung der mündlich erhobenen Anklage als Anlage zum Protokoll genommen und im Protokoll wegen des Inhalts der erhobenen Anklage auf diese Anlage verwiesen wird (vgl. Nr. 146 Abs. 2 RiStBV). Der Verweis auf den Inhalt eines in der Akte befindlichen Haftbefehls reicht nicht aus.

2. Ist der Inhalt der Anklage im beschleunigten Verfahren nach § 418 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht in der vorstehend geschilderten Form Bestandteil des Sitzungsprotokolls geworden, fehlt es an einer wirksamen Anklageerhebung. Das Verfahren ist dann wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO einzustellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 530/11 vom 05.08.2011

Eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33 a StPO ist unstatthaft. (Auffassung der bisherigen Rspr. des Senats; NSTZ-RR 2002, 306; 2003, 79; 2005, 238).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 43/11 vom 03.08.2011

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer - möglichen - eigenen Zuständigkeit auseinander, begründet dies grundsätzlich die Annahme objektiver Willkür und nimmt dem Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung. Eine Ausnahme kann dann gegeben sein, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgt und nicht vom Gericht angestoßen wurde.

LG-MUENSTER – Beschluss, 09 T 37/11 vom 01.08.2011

1. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag, der auf Verweigerung einer Terminsverlegung gestützt ist, entfällt nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (entgegen: OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.01.2008 - 9 W 32/07 -, NJW 2008, 1328; OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2011 - 13 W 21/11).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 679/11 vom 21.07.2011

Einem Kind, das nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hat, jedoch in einem gerichtlichen Erstverfahren Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend macht, ist es während der Dauer dieses Klageverfahrens grundsätzlich nicht zumutbar, ins Heimatland auszureisen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 540/09 vom 12.07.2011

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen der Prävention.Sie setzen deshalb nicht voraus, dass bereits Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorgekommen oder solche mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 288/10 vom 04.07.2011

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlich-technischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 8 S 700/11 vom 30.06.2011

1. Zum Berufungszulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei behaupteter prozessordnungswidriger Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Asylprozess.

2. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, frühere Gerichtsentscheidungen, die es zur Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens heranziehen will, so in das Verfahren einzuführen, dass die Beteiligten Gelegenheit haben, zum Inhalt der maßgeblichen Erkenntnismittel Stellung zu nehmen.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 94/11 vom 29.06.2011

Vermag ein Prozessbevollmächtigter einer Partei aufgrund erheblicher Zugverspätungen nicht mehr rechtzeitig zum Termin zu erscheinen und beantragt er deshalb die Verlegung des Termins, kann es die Besorgnis der Befangenheit des angerufenen Richters begründen, wenn dieser den Verlegungsantrag ablehnt und im Termin Versäumnisurteil erlässt. Der Rechtsanwalt kann nicht darauf verwiesen werden, den aufgrund der Kürze der verbleibenden Zeit unsicheren Versuch zu unternehmen, den Termin stattdessen durch die Nutzung eines PKW noch rechtzeitig wahrzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 549/10 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an eine - hier bejahte - tierheimähnliche Einrichtung iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TierSchG in Abgrenzung zu einem sog. Gnadenhof.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011

1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.

VG-BERLIN – Urteil, 14 K 31.10 vom 31.05.2011

1. Die individuelle Beschränkung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (Heilpraktikererlaubnis) auf die keine eigene optische Wahrnehmung erfordernde Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten etc. ist zulässig.

2. Die verfassungskonforme Auslegung der Erlaubnisnormen im Lichte des Behindertengrundrechtes gebietet es, einer blinden Bewerberin, die unter Beweis stellt, dass sie sich der aus ihrer Blindheit folgenden Grenzen und erhöhten Sorgfaltspflichten einer Heilpraktikerbestätigung bewusst ist, eine derart beschränkte Erlaubnis zu erteilen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 297/10 vom 31.05.2011

Bei der nach § 231 Abs. 2 FamFG erfolgenden Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG durch das Familiengericht handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit; gegen einen entsprechenden amtsgerichtlichen Beschluß ist gemäß § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde nur dann eröffnet, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 ? übersteigt.

LG-BONN – Urteil, 8 S 33/11 vom 17.05.2011

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 151/11 vom 16.05.2011

Ein Telefonat der Prozessbevollmächtigten darüber, dass die bereits einzeln dem Gericht mitgeteilte Zustimmung zur Aussetzung des Verfahrens wegen einer zu erwartenden Klärung durch das BAG die Erledigung des vorliegenden Verfahrens erleichtern werde, rechtfertigt die Festsetzung der Terminsgebühr nicht. Nicht das anwaltliche Gespräch fördert die Erledigung des Verfahrens, sondern die spätere Kenntnis der BAG-Rechtsprechung führt zur erleichterten Erledigung des Prozesses.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 87/11 vom 12.05.2011

Die Bekanntgabe des Rechtmittelstreitwerts im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteil hindert nicht die Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 33 RVG bzw. des Gebührenstreitwerts nach § 63 GKG. Das erstinstanzliche Gericht hat auf anwaltlichen Antrag tätig zu werden und die Gegenstandswertfestsetzung vorzunehmen.

Der Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten enthält einen anderen Streitgegenstand als der Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung. Für den qualifizierten Beschäftigungsantrag sind i. d. Regel 2 Bruttomonatsvergütungen festzusetzen. Der Antrag auf Abgabe einer die Vertragsinhalte ändernden Willenserklärung, z. B. in Form eines Teilzeitverlangens ist über § 42 Abs. 3 GKG auf 3 (bisherige) Bruttomonatsvergütungen beschränkt.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 78/11 vom 04.05.2011

Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 41 Abs. 3 FamFG verhindert sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 57/11 vom 20.04.2011

Das rechtliche Gehör kann verletzt sein, wenn im Fall einer plötzlichen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 24/10 vom 30.03.2011

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 79.10 vom 28.03.2011

1. Die einmonatige Frist für den Eintritt der Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 70 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 BauOBln) beginnt gemäß § 70 Abs. 3 Satz 2 BauOBln erst, sobald die notwendigen Stellungnahmen der nach § 70 Abs. 2 Satz 1 BauOBln zu beteiligenden Behörden oder sonstigen Stellen bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen sind oder deren Zustimmung gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 BauOBln als erteilt gilt.

2. Bedarf es keiner Beteiligung anderer Behörden oder sonstiger Stellen, so beginnt die Frist für die Baugenehmigungsfiktion mit der schriftlichen Bestätigung durch die Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauantrag vollständig ist, oder mit dem Eingang der von der Bauaufsichtsbehörde nachgeforderten oder auf ihr Verlangen nachgebesserten Unterlagen. Hat die Bauaufsichtsbehörde weder die Vollständigkeit der Bauvorlagen bestätigt noch den Antragsteller zur Mängelbehebung aufgefordert, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Vollständigkeitsfiktion nach § 70 Abs. 4 Satz 2 BauOBln.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 W 12/11 vom 23.03.2011

Eine sofortige Beschwerde gegen einen Abtrennungsbeschluss nach § 145 I ZPO ist nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2513/10 vom 17.03.2011

1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1225/10 vom 17.03.2011

Zur Sittenwidrigkeit einer Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Lasten eines Dritten.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 27/11 vom 17.03.2011

1. Unter einer "Entscheidung" im Sinne des § 37 Abs. 2 FamFG ist auch eine Registereintragung zu verstehen, wenn und soweit diese unmittelbar in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist bei der Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit der Fall.

2. Vor Eintragung einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 394 FamFG muss das Registergericht der Gesellschaft die Umstände mitteilen, die für die Einleitung des Löschungsverfahrens maßgeblich waren und der Gesellschaft Gelegenehit zur Stellungnahme hierzu geben. Die gegenteilige Auffassung des KG, FGPrax 2006, 225, lässt sich nach Inkrafttreten des § 37 Abs. 2 FamFG nicht aufrecht erhalten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 66/11 vom 17.03.2011

1. Hat ein Testamentsvollstrecker als Veräußerer die Auflassung erklärt, so hat das Grundbuchamt im Rahmen des § 20 GBO dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen.2. Zur Frage des Nachweises der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers im Grundbuchverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sbd 15/11 vom 14.03.2011

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel ist das Prozessgericht für die Kostenfestsetzung zuständig, solange keine Zwangsvollstreckung aus dem Titel anhängig ist oder bereits stattgefunden hat (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 32 Sbd 9/07 -; veröffentlicht in juris.de).


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