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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung rechtlichen Gehörs 

Gewährung rechtlichen Gehörs – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung rechtlichen Gehörs“.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss (OWi) 238 Z/08 vom 14.01.2009

Zur Problematik der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 15/08 vom 16.12.2008

Die in Art. 15 Abs 5 Satz 2 Verf BE verbürgte Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Zulassung eines Rechtsmittels oder zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 121/03 vom 16.12.2008

Art. 15 Abs. 1 VerfBE ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen von der Partei angebotenen Zeugenbeweis als ungeeignet ansieht, weil die Beweisfrage ihrer Art nach nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden kann

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 817/08 vom 11.12.2008

1. Die vorformulierte Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Unternehmens eines international tätigen Konzerns ist nach § 307 I BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam, wenn sich der Arbeitgeber einen Einsatz der Arbeitnehmerin in einem anderen Betrieb oder einem anderen Unternehmen des Konzerns im In- und Ausland vorbehält, ohne eine vom Arbeitgeber zwingend einzuhaltende angemessene Ankündigungsfrist für eine Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort im In- oder Ausland festzulegen. Der Zusatz, bei der Versetzung würden die persönlichen Belange der Arbeitnehmerin angemessen berücksichtigt, ist intransparent (§ 307 I S.2 BGB) und deshalb unzureichend.

2. Eine auf die unwirksame Klausel gestützte Versetzung der Arbeitnehmerin von der Niederlassung Bielefeld zur Niederlassung München ist unwirksam. Nimmt die Arbeitnehmerin ihre Arbeit in München nicht auf, berechtigt dies den Arbeitgeber weder zu einer fristlosen Kündigung nach § 626 I BGB noch zu einer sozial gerechtfertigten ordentlichen Kündigung gemäß § 1 I, II KSchG.

3. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber den zuständigen Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören. Zuständig ist der Betriebsrat des Betriebes, dem der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin zuordnet. Versetzt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin nach Beteiligung und Zustimmung beider Betriebsräte mit Wirkung zum 01.12.2007 von Bielefeld nach München, so ist zu der am 11.12.2007 erklärten Kündigung wegen Arbeitsverweigerung der Betriebsrat der Niederlassung München anzuhören. Wird nur der Betriebsrat der Niederlassung in Bielefeld angehört, ist die Kündigung (auch) nach § 102 I S.3 BetrVG unwirksam.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1542/08 vom 03.12.2008

Bei einer einfachen Fallproblematik rechtfertigt bei Einschaltung eines Einzelanwalts die Ansetzung eines (früheren) Verhandlungstermins eines anderen Gerichts keine Terminaufhebung, soweit es dem Stpfl. ohne weiteres möglich wäre, einen anderen Bevollmächtigten zu bestellen und so die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws (HEs) 174/08 vom 05.09.2008

§ 121 Abs. 1 StPO - Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist verletzt, wenn das Fehlen der Übersetzung der Anklageschrift erst in der kurz vor Ablauf der 6-Monatsfrist anberaumten Hauptverhandlung gegen den der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten bemerkt wird und hierdurch eine Verlegung der Hauptverhandlung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 6-Monatsfrist ( hier 7 Wochen später) erforderlich wird.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2142 vom 20.08.2008

Besteht die Möglichkeit, dass eine Zwischenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann, hindert der Subsidiaritätsgrundsatz grundsätzlich eine unmittelbar gegen die Zwischenentscheidung gerichtete Grundrechtsklage.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 187/08 vom 20.05.2008

Hat das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Auflagenverstoßes zu entscheiden hat, die mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 453 Abs. 1 S. 2 StPO verabsäumt, so kann das Beschwerdegericht jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, die mündliche Anhörung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung selbst nachholen. Es ist in diesen Fällen nicht gehalten, den angefochtenen Beschluss wegen der unterlassenen Anhörung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (Abgrenzung - u.a. - zu OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.2008

1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger „schwacher“ Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen „Geschäftssitz“ zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 71/05 NZB vom 19.11.2007

Hat ein Prozessbevollmächtigter eines Klägers in der mündlichen Verhandlung an den zuvor angekündigten Beweisanträgen nicht festgehalten, ist auch für § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG zu § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG in einem solchen Fall grundsätzlich davon auszugehen, dass sich die Beweisanträge erledigt haben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 159/07 vom 12.09.2007

In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 15/07 vom 31.07.2007

1. Jedenfalls dann, wenn hinreichend sicher abzusehen ist, dass die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Bebauungsplans dazu führt, dass die Realisierung eines sonst nach §§ 34 oder 35 BauGB unmittelbar genehmigungsfähigen Vorhabens verhindert oder wesentlich erschwert wird, weil auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 30 BauGB ein anderes Vorhaben realisiert wird, kommt eine Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO in Betracht, sofern der Bebauungsplan sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von einem zu erwartenden Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten Hauptsacheverfahren auszugehen ist.

2. Wenn ein mit Windkraft befasster Interessent im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für Windkraftanlagen ein eigenes Interesse an der Nutzung der Windenergie im Plangebiet geltend macht, kann die Gemeinde verpflichtet sein, ggf. die ins Auge gefassten Standorte für Windkraftanlagen in Erfahrung zu bringen, jedenfalls aber das Nutzungsinteresse in ihre Abwägung einzustellen. Das gilt um so mehr dann, wenn der Interessent bereits im Eignungsgebiet als Anlagenbetreiber tätig ist.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 170/07 vom 13.07.2007

Der Anbau von gentechnisch verändertem, bt-Toxin-produzierendem Mais unterfällt dem Verbot, im Naturschutzgebiet Biozide anzuwenden.Die Mitteilungspflicht nach § 16a Abs. 3 GenTG ist eine Anzeige an eine Behörde im Sinne des § 2a Abs. 1 Nr. 14 lit. a) BbgNatSchG.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ga 17/07 vom 31.05.2007

Ein auf das Bestehen eines Lohnanspruchs gerichteter Feststellungsantrag ist auch in einstweiligen

Verfügungsverfahren nicht zulässig. Nach dem Grundsatz des Vorrangs auf Leistungsklage ist der Antrag auf

Zahlung eines bezifferten Notbedarfs zu richten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 79/06 vom 13.03.2007

1. Will der öffentliche Dienstherr, der dem Landespersonalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern unterliegt, eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 BGB aussprechen, und hat er dazu zuvor den Personalrat um Zustimmung zu ersuchen (§§ 62, 68 LPersVG MV), sind bei der Anwendung von § 626 Abs. 2 BGB die Regelungen aus § 91 Abs. 2 und 5 SGB IX analog heranzuziehen (wie BAG 02.02.2006 - 2 AZR 57/05 - AP Nr. 204 zu § 626 BGB = NZA-RR 2006, 440 zu dem Berliner Landespersonalvertretungsrecht, das ebenfalls eine Mitbestimmung bei Kündigungen vorsieht).

2. Daher muss der Dienstherr "unverzüglich" nach Kenntnisnahme von der Entscheidung der Einigungsstelle über die Ersetzung der vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung, diese auch aussprechen, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt werden soll. Ob die Frist bereits mit der Entscheidung der Einigungsstelle zu laufen beginnt, da die Dienststelle in der Einigungsstelle vertreten ist, oder erst mit sonstiger Kenntnisnahme von der Entscheidung, bleibt unentschieden, denn jedenfalls ist eine Kündigung, die ohne erkennbaren Anlass erst 6 Tage nach förmlicher Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle bei der Dienststelle dem Arbeitnehmer zugeht, nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen.

3. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung eines Sportlehrers wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen während des Sportunterrichts und wegen anderer Probleme im Umgang mit Schülerinnen. Die Kündigungsschutzklage gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 G 5756/06 vom 05.03.2007

Werden einem nach § 26 zugelassenen Skontroführer nach Maßgabe der Verteilungsregelung der Börsenordnung für einen Zuteilungszeitraum keine Skontren zugeteilt, so stellt dies eine Verletzung seines Grundrechts der Berufswahl dar. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Zuteilungsbescheide an seine Mitbewerber ist rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 KN 109/05 vom 22.12.2006

Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst veranlassten Anhörung stellt es für die übrigen Verfahrensbeteiligten regelmäßig keine nahe liegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in diesem Verfahrensstadium anwaltlicher Vertretung zu bedienen. Anwaltskosten sind dann regelmäßig nicht erstattungsfähig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 1231/06 R vom 03.11.2006

1. Nimmt der Kläger ein Anerkenntnis an, mit dem erstmals eine (wenn auch) befristete Rente zugestanden wird, wird die Kostentragung durch den beklagten Rentenversicherungsträger die Regel sein.2. In Abgrenzung dazu kommt lediglich eine Kostenquotelung in Betracht, wenn der Kläger an dem ausdrücklich Klageziel, Rente auf Dauer zu erhalten, und der Begründung, es führe eine dauerhafte, der Besserung nicht zugängliche Gesundeheitseinschränkung zu einer bereits anerkannten Erwerbsminderung, im Laufe des Verfahrens nicht mehr festhält.

FG-KASSEL – Urteil, 8 K 1100/03 vom 12.06.2006

Ansparabschreibung

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 25/05 vom 16.05.2006

1. Bestehen Bedenken an der Wahrhaftigkeit von Angaben des Verfolgten, die der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen, kann der im Auslieferungsverfahren herrschende Amtsermittlungsgrundsatz über Anfragen beim ersuchenden Staates hinaus auch die Vornahme weiterer Nachforschungen im Inland und die Durchführung einer Beweisausnahme gebieten.

2. Eine in Abwesenheit ergangene Verurteilung eines Verfolgten verstößt nicht gegen völkerrechtliche Mindeststandards, wenn dieser in Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin bewusst auf eine Teilnahme hieran verzichtet und für ihn die Möglichkeit der Wahrnehmung rechtlichen Gehörs vor Gericht, etwa durch Beauftragung eines Anwaltes oder Kontaktaufnahme mit einem bestellten Verteidiger, bestanden hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4461/05 vom 12.04.2006

In Verfahren, in denen sowohl ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als auch ein Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises geltend gemacht wird, ist der Streitwert in Höhe des Zweifachen des Auffangstreitwerts des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 F 1/06.PVL vom 28.03.2006

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1, lt.c) und Absatz 2 SPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG und § 935, 940 ZPO, kann ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG alleine durch den Vorsitzenden der Personalvertretungskammer ergehen, wenn die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamltichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vorliegende Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde. Wegen der besonderen Dringlichkeit kann die Entscheidung auch ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) ergehen.

Die Dienststelle ist befugt, auf die konsenskonforme Durchführung der vom Personalrat anberaumten Personalversammlung hinzuwirken, etwa wenn mit der Personalversammlung das Gebot der betrieblichen Friedenspflicht nach § 69 Abs.2 SPersVG verletzt wird.

2. Die Dienststelle hat einen durch einstweilige Verfügung zu hier in Anspruch auf Unterlassung einer außerordentlichen Personalversammlung, wenn der Personalrat mit der Einberufung gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat sowie insbesondere gegen das Gebot zur Nichteinmischung in einen laufenden Arbeitskampf verstößt.

3. Die Anberaumung einer außerordentlichen Personalversammlung während eines andauernden rechtmäßigen Arbeitskampfes von 6 Uhr bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit einer vier Tagesordnungspunkte umfassenden, allgemein gefassten und nahezu unsubstantiierten Tagesordnung verstößt der Personalrat gegen die ihn obliegende Neutralitätspflicht.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr – hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit – vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 1961 vom 08.03.2006

1. Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO (ständige Rechtsprechung).

2. Ein Gericht verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn es in seiner Entscheidung von einer Rechtsansicht, die es vorher erkennbar vertreten hat, zum Nachteil einer Partei abweicht, ohne dieser Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 916/05 vom 24.02.2006

1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor, wenn im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe bereits ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind.

2. Die Darlegung des Vorliegens des Zulassungsgrundes der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten erfordert prinzipiell, dass zwischen den beiden Alternativen der Norm unterschieden wird.

3. Über die beantragte Einholung zusätzlicher sachverständiger Auskunft entscheidet das Verwaltungsgericht nach seinem tatrichterlichen Ermessen.

4. Eine durch die Ausreise eintretende Gesundheitsverschlechterung ist jedenfalls dann nicht mehr zumutbar, wenn dadurch konkrete erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Betreffenden einzutreten drohen, die gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegenstünden.

5. Die Herstellung von Reisefähigkeit unter Inanspruchnahme medizinischer Unterstützung ist rechtlich unbedenklich, solange dies zumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 3. März 2005 - 18 B 339/05 - und vom 24. März 2005 - 18 B 1660/04 -).

LG-BONN – Beschluss, 6 T 154/05 vom 03.02.2006

Eine außerordentliche (sofortige) Beschwerde wegen greibarer Gesetzeswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung gibt es auch im Bereich der InsO nicht mehr.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 12 T 1214/05 vom 06.01.2006

Wenn im Verfahren nach § 44 WEG von einer mündlichen Verhandlung abgesehen worden ist, steht dem Anwalt gemäß Nr. 3104 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr zu. Einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift bedarf es nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 5/06 vom 03.01.2006

1. Wird bei einer Hauptsacheerledigung dem Gericht nicht vor oder bei der Abgabe der Erledigungserklärung eine Einigung über die Kostenlast mit dem Verfahrensgegner angezeigt oder die Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt, entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach Billigkeitsgesichtspunkten über die Kostentragung.

2. Folgt das Gericht der mit einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung begründeten Rechtsauffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht, bedarf es vor der gerichtlichen Entscheidung nicht einer nochmaligen Anhörung des Beteiligten oder eines rechtlichen Hinweises auf die beabsichtigte (Kosten-)Entscheidung.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3258/04 vom 13.12.2005

1. Der Besitz oder Nicht-Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis.

2. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wenn ein ins Ausland gereister Ausländer keinen Anlass hatte, eine Fristverlängerung nach § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: AufenthG § 51 Abs. 4) bei der Ausländerbehörde zu beantragen, da eine Rückkehr innerhalb der Sechs-Monats-Frist geplant und bereits vorbereitet war, er aber dann wegen eines gravierenden unverschuldeten Hindernisses sowohl diese Rückkehrabsicht nicht verwirklichen als auch einen Antrag an die Ausländerbehörde nicht mehr innerhalb dieser Sechs-Monats-Frist absetzen kann. Voraussetzung für eine solche sog. "Nachsichtgewährung" ist, dass die Fristüberschreitung geringfügig ist und unter Würdigung der Bedeutung der Frist höherwertige Rechtsgüter nicht beeinträchtigt werden.

3. Zum Bedeutungsgehalt auf Deutsch abgegebener schriftlicher Erklärungen zur Ausländerakte bei Personen ohne deutsche Sprachkenntnisse.


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