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Gewährung einer Pauschvergütung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, GVG
Schlagworte:	Gewährung einer Pauschvergütung, Zuständigkeit, Staatsschutzkammer
Stichwort:	Gewährung einer Pauschvergütung
Leitsatz:	Leitsatz Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO entscheidet über den Pauschvergütungsantrag des Pflichtverteidigers das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei dem Verfahren, in dem eine Pauschvergütung beantragt wird, um ein Verfahren handelt, das nach § 74 a GVG in die besondere Zuständigkeit der sog. Staatsschutzkammer fiel.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 240/2000

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Gewährung einer Pauschvergütung, Besuche in der Justizvollzugsanstalt, Überprüfung der Berechtigung der Anzahl der Besuche, schwierige Schwurgerichtssache, besonders umfangreiches Verfahren
Stichwort:	Gewährung einer Pauschvergütung
Leitsatz:	Leitsatz: Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des OLG nachträglich im Verfahren über die Gewährung einer Pauschvergütung die Berechtigung vom vom Pflichtverteidiger während des Verfahrens als notwendig und erforderlich angesehener Besuche in der Justizvollzugsanstalt zu überprüfen. Etwas anderes kann ggf. dann gelten, wenn ersichtlich von einem Missbrauch der Verteidigerrechte auszugehen ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 202/2000