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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung effektiven Rechtsschutzes 

Gewährung effektiven Rechtsschutzes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung effektiven Rechtsschutzes“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 687/94 vom 20.09.1994

1. Einer einstweiligen Anordnung zur Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan steht in der Regel das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die Feststellung der Aufnahmevoraussetzungen (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Kostengünstigkeit), wenn eine bestehende Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung teilweise in ein psychiatrisches Krankenhaus umgewidmet werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1856/93 vom 16.09.1993

1. Anordnungen nach § 4 Abs 2 LadSchlG und Befreiungen nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) sind rechtlich voneinander unabhängige Verwaltungsakte.

2. Einer Anordnung nach § 4 Abs 2 LadSchlG kann nicht ein Befreiungsanspruch nach § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO), sondern nur eine bereits erteilte Befreiung entgegengehalten werden.

3. Zur Frage, ob eine Dauererkrankung einen berechtigten Grund iS von § 23 Abs 2 ApBetrO (ApoBetrO) zur Erteilung einer Dauerbefreiung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2616/92 vom 21.01.1993

1. Eine Gemeinschaft kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht verlangen, daß der Staat die finanzielle Unterstützung für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Gruppierungen warnen soll, generell einstellt.

2. Die Frage, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handelt, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt und kann wegen ihrer Komplexität nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2341/92 vom 23.11.1992

1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 840/92 vom 09.04.1992

1. Der Umstand, daß die Gemeinde den Erlaß einer Veränderungssperre beabsichtigt, rechtfertigt es regelmäßig nicht, die Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung zu verpflichten und dadurch die Hauptsache vorwegzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2743/91 vom 22.11.1991

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung, nachdem der Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs zum Nachteil der gesetzlichen Krankenkassen bestraft worden ist und verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne ärztliche Verschreibung an Verbraucher abgegeben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1227/91 vom 19.07.1991

1. An der zentralen Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für Maßnahmen nach § 5 und § 6 BÄO hat sich durch die aufgrund des 4. Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung eingetretene Verschiebung in der Absatzfolge des § 12 BÄO nichts geändert.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Anordnung über das Ruhen der Approbation als Arzt.

3. Der Betäubungsmittelmißbrauch eines Arztes in Verbindung mit mittelbarer und unmittelbarer Gefährdung von Patienten in der Narkose begründet seine Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

4. Zur Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung unter dem Gesichtspunkt der Unwürdigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 586/90 vom 24.04.1990

1. Die Einlegung von Rechtsbehelfen erfüllt auch dann das Erfordernis der Schriftform, wenn sie durch Telefax erfolgt.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 162/88 vom 12.04.1988

Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Aufhebung einer Gemeinschaft

BVERWG – Beschluss, BVerwG 20 F 8.03 vom 15.08.2003

1. Der Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO entscheidet nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Vorlage von Akten und Urkunden, sondern auch über die Anordnung, diese offen zu legen.

2. Ob und in welchem Umfang Urkunden oder Akten der Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, beurteilt das Hauptsachegericht nach seiner materiellen Rechtsauffassung.

3. Die verfahrensrechtliche Frage, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch Erhebung anderer zugänglicher und geeigneter Beweismittel gerichtlich aufgeklärt werden kann, hat der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen.

4. Ein "in-camera"-Verfahren vor dem Gericht der Hauptsache schließt das geltende Recht aus.

5. In die Abwägung des Interesses an der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen das Geheimhaltungsinteresse ist einzubeziehen, wie sich die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Ausgang des Rechtsstreites auswirkt.

6. Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist im Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenziellen Nachteile besorgen lässt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 20 F 3.03 vom 15.08.2003

1. Ob und in welchem Umfang Urkunden oder Akten der Vorlage und Auskunftspflicht der Behörden nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, beurteilt das Hauptsachegericht nach seiner materiellen Rechtsauffassung.

2. Die verfahrensrechtliche Frage, ob der entscheidungserhebliche Sachverhalt durch Erhebung anderer zugänglicher und geeigneter Beweismittel gerichtlich aufgeklärt werden kann, hat der Fachsenat im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nachzuprüfen.

3. Ein "in-camera"-Verfahren" vor dem Gericht der Hauptsache ist nach dem geltenden Recht unzulässig.

4. In die Abwägung des Interesses an der Offenlegung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gegen das Geheimhaltungsinteresse ist einzubeziehen, wie sich die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Ausgang des Rechtsstreites auswirkt.

5. Die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit, die in der gerichtlichen Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen liegt, ist im Postdienstleistungsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenziellen Nachteile besorgen lässt.


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