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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung effektiven Rechtsschutzes 

Gewährung effektiven Rechtsschutzes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung effektiven Rechtsschutzes“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 11 SB 197/10 B ER vom 03.09.2010

Eine materiell-rechtliche Grundlage dafür, durch das Gericht oder die Behörde feststellen zu lassen, dass eine Behinderung nicht besteht, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht finden. Denn das Schwerbehindertenrecht hat die Aufgabe, soziale Benachteiligungen auszugleichen, denen Personen infolge eines Körperschadens ausgesetzt sind. Es erlaubt deshalb nur solche Feststellungen, die geeignet sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören negative Feststellungen nicht.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/10 ER vom 03.09.2010

1. Ein Leistungsberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann allein aufgrund des Bezugs sog. Analog-Leistungen seine dezentrale Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers nicht beanspruchen. Der Leistungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers über die Art und Weise der Deckung seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung.2. Die Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sich im Einzelfall für das Leistungsrecht bindend aus einer asylrechtlichen Vorgabe oder ausländerrechtlichen Auflage zur Duldung ergeben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 182/10 vom 01.09.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt (wie VG Braunschweig, B. v. 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" darf die Lehrkraft die Endnote auf "mangelhaft" festsetzen, wenn die Lernentwicklung eine deutlich negative Tendenz zeigt und neben gravierenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen der Schülerin oder des Schülers allgemeine Probleme bei der Aufnahme und Verarbeitung des Lernstoffs festzustellen sind.3. Für die Prognoseentscheidung im Rahmen einer Entscheidung über den Ausgleich mangelhafter Leistungen ergeben sich keine Besonderheiten, wenn die mangelhafte Bewertung im Fach Religion erfolgt ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/10 vom 31.08.2010

1. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Fehlerbekanntmachungsanordnung im Enforcement-Verfahren kann mit dem auch im konkreten Einzelfall anwendbaren Gesetzeszweck der zeitnahen Verfahrensdurchführung und Fehlerveröffentlichung begründet werden.

2. Die Fehlerveröffentlichung hat sich auf die inhaltlichen Vorgaben des § 37 q Abs. 2 Satz 1 WpHG zu beschränken, wobei der Fehlerfeststellung widersprechende, diese relativierende oder verharmlosende Darstellungen unzulässig sind. Hierzu zählt auch die Verwendung des Konjunktivs im Zusammenhang mit der Fehlerfeststellung und der Hinweis auf eingelegte Rechtsbehelfe.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1957/10.F vom 30.08.2010

- keine Eilbedüftigkeit, da Vorwegnahme der Hauptsache- keine drohende zivilrechtliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen, da der Antragsteller prozessualen Wege zur Seite stehen, welche die Verjährung hemmt- der behauptete Ansruch aus § 37 b Abs. 1 WpHG, für welchen Verjährung drohen soll, ist nicht glaubhaft gemacfht- Anspruch auf Informationszugang überwiegend nach § 3 Nr. 1 g IFG und nach § 3 Nr. 4 IFG i. V.m. § 8 WpHG ausgeschlossen, weshalb kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 11/10 KL ER vom 27.08.2010

Grundsätzlich hat die Rechtsauffassung eines Normgebers zur Interpretation der von ihm erlassenen Normen im Rechtsverkehr keine verbindliche Bedeutung, weshalb eine bestimmte und abstrakte Interpretation gültigen Rechts auch nicht im Klagewege beansprucht werden kann. Rechtsbehelfe erscheinen nur denkbar gegen die Norm an sich oder gegen das Handeln der Normanwender; nur insoweit können rechtlich geschützte Interessen berührt sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 L 1302/10 vom 25.08.2010

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "... die abstrakte Aussage des Prüfungszeugnisses durch einen Rückgriff auf die zugrunde liegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung..." zu konkretisieren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 150/10 vom 10.08.2010

1. Der Wunsch der Erziehungsberechtigten oder des Schülers, ihm durch eine Wiederholung des Schuljahrgangs bessere Noten zu ermöglichen und damit die Aussicht auf eine günstigere Schullaufbahnempfehlung zu eröffnen, kann die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens nicht rechtfertigen.2. Ein freiwilliges Zurücktreten in den vorherigen Schuljahrgang darf die Klassenkonferenz nicht zulassen, wenn wesentliche Ursachen für Leistungsschwächen auch beim Übergang in den höheren Schuljahrgang voraussichtlich durch andere Maßnahmen - also auch ohne Wiederholung des bereits durchlaufenen Jahrgangs - zu beheben sind.3. Das freiwillige Zurücktreten darf die Klassenkonferenz auch dann nicht zulassen, wenn hierdurch nach rechtsfehlerfreier pädagogisch-fachlicher Beurteilung neue Ursachen für Leistungsschwächen entstehen können.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz über die Zulassung eines freiwilligen Zurücktretens in den vorherigen Schuljahrgang ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar, soweit sie auf pädagogisch-fachlichen Beurteilungen beruht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 149/10 vom 10.08.2010

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt. 2. Bei der Notenbildung dürfen die Lehrerinnen und Lehrer auch bestehende Lücken im fachspezifischen Grundwissen negativ berücksichtigen, die die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigen können. Außerdem darf in die Notenbildung einfließen, dass einige der zuletzt erbrachten Leistungen, denen eine erhebliche Bedeutung bei der Beurteilung des Lern- und Leistungsstandes zukommt, eine Lernentwicklung mit negativer Tendenz erkennen lassen. Auf dieser Grundlage kann die Lehrkraft auch dazu berechtigt sein, die Endnote bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen "ausreichend" und "mangelhaft" für ein Versetzungszeugnis auf "mangelhaft" festzusetzen.3. Dass ein tragfähiger Grund für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild oder für dessen Ergänzung besteht, hat die Lehrkraft nachvollziehbar zu begründen.4. Die Entscheidung der Klassenkonferenz, den nicht versetzten Schüler nicht zur Nachprüfung zuzulassen, ist vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 120/10 vom 04.08.2010

1. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs die zur Verfügung stehenden Plätze auf der Grundlage eines Losverfahrens verteilt.2. Die Gesamtschulen dürfen für das Losverfahren Leistungsgruppen bilden. Dazu dürfen Lostöpfe nach der Summe der in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erteilten Zensuren gebildet werden.3. Solange das leistungsdifferenzierte Losverfahren das Prinzip der Leistungsheterogenität gewährleistet, also sicherstellt, dass die Schülerinnen und Schüler in ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten, ist das Verfahren auch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. 4. Weder das Schulgesetz noch die Verfassung fordern, dass aus jeder Leistungsgruppe die gleiche Anzahl von Schülerinnen und Schülern ausgewählt wird.5. Die Gesamtschule muss bei einem rechtmäßig nach Leistungsgruppen differenzierten Losverfahren für ausgewählte Schüler, die den Platz nicht in Anspruch nehmen, Schüler aus derselben Leistungsgruppe nachrücken lassen, solange dies nach den vorhandenen Bewerbern möglich ist.6. Die Gesamtschulen dürfen bei der Bestimmung der Leistungsgruppen und bei der Festlegung der Anteilsquoten auch die Leistungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler aller in ihrem Einzugsbereich gelegenen Grundschulen berücksichtigen. 7. Die Gesamtschule muss das Losverfahren dokumentieren. Erforderlich ist eine Darstellung, aus der sich auch für die Erziehungsberechtigten nachvollziehbar ergibt, wie (im Fall der Bildung von "Leistungstöpfen") die Leistungsgruppen gebildet und voneinander abgegrenzt wurden, warum nach dieser und nicht nach anderen Varianten vorgegangen wird, wie mit Nachrückern verfahren werden soll und wie das Losverfahren auf dieser Grundlage im Einzelnen praktisch durchgeführt worden ist. 8. Eine notarielle Aufsicht über das Losverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.9. Die vorrangige Berücksichtigung der am Standort der Gesamtschule wohnenden Schulkinder im Rahmen des Losverfahrens lässt das Schulgesetz nicht zu und wäre auch mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. 10. Zur Berücksichtigung von Härtegründen im Rahmen eines Losverfahrens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 126/10 vom 03.08.2010

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG vorliegt, richtet sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung des von den Erziehungsberechtigten gewählten Betreuungsverhältnisses, der örtlichen Bindung und dem zeitlichen wie sachlichen Aufwand der Betreuungsperson für die Wahrnehmung schulischer und außerschulischer Belange.

SG-BERLIN – Beschluss, S 185 AS 19695/10 ER vom 30.07.2010

1. Das Vorhandensein von geringfügigem Einkommen kann den Leistungsträger nicht davon entbinden, mit der Sanktionsentscheidung nach Maßgabe von § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 zugleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen für den Sanktionszeitraum zu entscheiden.

2. Zwar wird dem Leistungsträger mit § 31 Abs 3 S 6 SGB 2 hierfür ein Ermessensspielraum eingeräumt; dieser verdichtet sich jedoch im Lichte der Grundrechte des Hilfebedürftigen aus Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 1 GG in den Fällen, in denen durch die Absenkung der Leistungen das physische Existenzminimum nicht mehr gesichert ist.

3. Der Grundrechtschutz wird auch nicht dadurch gewahrt, wenn der Leistungsträger einen Hilfebedürftigen im Absenkungsbescheid darauf hinweist, selbst einen Antrag auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen zu stellen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1194/10 ER vom 28.07.2010

Zur Übernahme von Weiterbildungskosten bei Hilfebedürftigen ohne Schulabschluss.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 743/10 vom 08.07.2010

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes.

Wer sich in Kenntnis eines Verfahrensmangels, auf dessen Geltendmachung verzichtet werden kann, rügelos auf eine Prüfung einlässt, verliert das Recht, diesen Verfahrensmangel nachträglich geltend zu machen.

Zum "Zwei-Prüfer-Prinzip" bei der Bewertung von Prüfungsleistungen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 16.09 vom 24.06.2010

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im Antrag bezeichneten Reisedaten nicht, wenn dem Begehren erkennbar kein zeitlich bestimmter Reiseanlass zugrunde liegt, sondern dieses fortbesteht und vom Antragsteller weiterverfolgt wird. In diesen Fällen gebietet es Art. 19 Abs. 4 GG, im Wege der Verpflichtungsklage über das Visumsbegehren zu entscheiden.

2. Die Erteilung eines Schengen-Visums richtet sich nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (- Visakodex -, ABl. L 243 S. 1); die in § 6 AufenthG zur Erteilung von Schengen-Visa getroffenen Regelungen finden keine Anwendung mehr.

3. Die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums, das für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein soll (einheitliches Visum), ist im Visakodex als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Erfüllung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen unterliegt uneingeschränkt der gerichtlichen Überprüfung.

4. Die Erteilung eines einheitlichen Visums ist nach Maßgabe des Visakodex zu versagen, wenn nach dem Ergebnis einer umfassenden Risikobewertung begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers bestehen. An der zur alten Rechtslage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Visumserteilung auf der Tatbestandsebene nur dann entgegenstehen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines beabsichtigten dauerhaften Verbleibs höher einzuschätzen ist als die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr, wird nicht festgehalten.

5. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (ABl. EU 2007 L 332 S. 68) hat Vorrang gegenüber dem Visakodex, soweit es Regelungen zur Erteilung von Visa enthält. So schließen die Regelungen in Art. 4 des Abkommens zum Nachweis des Reisezwecks weitergehende Nachweisanforderungen aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c Schengener Grenzkodex oder von Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Visakodex aus. Dagegen lässt das Abkommen die nach Art. 21 Abs. 1 und. Art. 32 Abs. 1 Visakodex gebotene Beurteilung, ob das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, und ob der Antragsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten zu verlassen, sowie eine daran ggf. anknüpfende Visumsversagung unberührt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 65/10 vom 26.05.2010

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 53/10 vom 25.05.2010

1. Bei der im Halbjahreszeugnis der 10. Klasse einer Integrierten Gesamtschule dokumentierten Bewertung des Sozialverhaltens handelt es sich um einen selbstständigen Verwaltungsakt (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Urteil vom 18.02.2004 - 6 A 106/03 -).2. Das Verwaltungsgericht darf die Bewertung des Sozialverhaltens lediglich darauf überprüfen, ob sie auf der Grundlage eines fehlerfreien Bewertungsverfahrens zustande gekommen ist und ob die Grenzen des Bewertungsspielraums überschritten sind, weil die Klassenkonferenz bei ihrer Entscheidung von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde und damit willkürliche Erwägungen angestellt hat.3. Die Schule muss die Bewertung nachvollziehbar begründen. Eine gesteigerte Begründungspflicht besteht, wenn die Bewertung der den Schüler unterrichtenden Lehrer und Lehrerinnen bezogen auf das Sozialverhalten im Unterricht erheblich von der Bewertung des Sozialverhaltens außerhalb des Unterrichts durch andere Lehrer abweicht und das Sozialverhalten in den Vorjahren immer eine oder zwei Abstufungen besser beurteilt worden war. In diesem Fall wird eine rein rechnerische Ermittlung der Gesamtbewertung über eine Berücksichtigung des Sozialverhaltens innerhalb und außerhalb des Unterrichts zu jeweils 50 Prozent den Anforderungen an eine sachgerechte Begründung nicht gerecht.

BFH – Beschluss, II B 168/09 vom 01.04.2010

Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf.

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010

Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.

Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.

LAG-HAMM – Urteil, 8 SaGa 3/10 vom 18.02.2010

Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Vertragslohn bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess trotz gerichtlicher Auflage keine Kündigungsgründe vor, nachdem er zuvor erklärt hat, wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde er schon "die Frikadelle finden", so ist damit die Unwirksamkeit der Kündigung offensichtlich, weswegen dem Arbeitnehmer bereits vor Abschluss des Kündigungsrechtsstreits durch einstweilige Verfügung der unpfändbare Teil der Vergütung aus Annahmeverzug zugesprochen werden kann, ohne dass er sich darauf verweisen lassen muss, zur Beseitigung seiner wirtschaftlichen Notlage vorrangig Leistungen der Arbeitsagentur in Anspruch zu nehmen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 533/10 vom 16.02.2010

1. § 47 Abs. 5 a BImSchG gewährt natürlichen Personen als Teil der Öffentlichkeit einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungs- und Planänderungsverfahren.2. Aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich kein Anspruch, das aus § 47 Abs. 5 a BImSchG folgende Recht auf Beteiligung unter Abweichung von § 44 a Abs. 1 VwGO geltend machen zu können, wenn Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung zulässig sind. 3. Die in einem Luftreinhalteplan zur Einhaltung von Grenzwerten festgesetzten Maßnahmen vermitteln den von Grenzwertüberschreitungen Betroffenen Schutzwirkung, die zu einer gerichtlichen Überprüfung einer Änderung dieser Maßnahmen berechtigt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 8 KR 7849/09 ER vom 05.02.2010

Begehrt ein an einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit erkrankter Versicherter von seiner Krankenkasse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine potentiell lebensverlängernde Therapie und ist es dem Gericht in der gebotenen Zeit nicht möglich, den Sachverhalt zu den Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Behandlung aufzuklären, führt die vorzunehmende Folgenabwägung regelmäßig zum Ergebnis, dass dem Versicherten die Therapie vorläufig zu gewähren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2732/09 vom 26.01.2010

Die Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprechend Ziffer 8.1.4 VwV-AufenthG zeitlich in direktem Anschluss an den vorherigen Aufenthaltstitel, die zur Folge hat, dass die zukünftige Geltungsdauer des Aufenthaltstitels die Obergrenze des § 26 Abs. 1 AufenthG unterschreitet, ist jedenfalls dann ermessensfehlerfrei, wenn sie alsbald nach Antragstellung oder nur aufgrund eines sachlichen Grundes verzögert verfügt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 350/09 B ER vom 30.12.2009

Zur Vollstreckung einer Verpflichtung zur Gewährung häuslicher Krankenpflege

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 300/09.F vom 16.12.2009

1. Der Bürger hat nach der 22. BlmSchV keinen Anspruch auf die Errichtung einer Probenahmestelle (Messstelle für Feinstaub PM 10) an einem Bestimmten STandort der Gemeinde

2. Ein solcher Anspruh ergibt sich auch nicht aus der Richtlinien 96/62/EG und 1990/30/EG, da diese mit der 22. BlmSchV insoweit vollständig ungesetzt sind

3. Nach der 22. BlmSchV hat die zuständige Behörde ein sog. Gestaltungsermessen hinsichtlich der Auswahl der Standortes einer Probenahmestelle für Feinstaub PM 10

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1785/09.Z vom 11.12.2009

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

KG – Beschluss, 23 AktG 1/09 vom 10.12.2009

1. Die Verfahrensregelungen in § 319 Absatz 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 04.08.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.07.2009 sind verfassungsgemäß. 2. Ein Aktionär ist auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft dann nicht "erschienen" im Sinne von § 245 Nr. 1 AktG, wenn er dem für ihn teilnehmenden Dritten im Rahmen der sog. Legitimationsübertragung gemäß § 129 Absatz 3 Satz 1 AktG nur das Stimmrecht übertragen, nicht jedoch den Besitz bzw. ein Surrogat an den Inhaberaktien übergeben hat. 3. Die Anfechtung eines "Squeeze-out-Beschlusses" aufgrund von inhaltlichen Mängeln des Prüfberichts scheidet aufgrund der Regelung in § 327 f Satz 1 Alt. 2 AktG grundsätzlich aus.


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