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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährung effektiven Rechtsschutzes 

Gewährung effektiven Rechtsschutzes – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gewährung effektiven Rechtsschutzes“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 139/11 vom 02.10.2012

Ein Mehr an verfügbarer (Frei-)Zeit, die selbstbestimmt statt arbeitgeberbestimmt genutzt werden kann, ist eine finanziell bewertungsfähige Größe. Ihr Mehrwert besteht unabhängig von der Höhe des Stundenlohns.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 21.12 vom 28.09.2012

Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen Beschränkungen dahingehend, dass sie so gestaltet sein müssen, dass das Erscheinungsbild des Denkmals nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 82.12 vom 27.09.2012

1. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen.

2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar.

BAG – Urteil, 5 AZR 627/11 vom 19.09.2012

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1093/12 vom 06.09.2012

Die Aufstellung von Wegweisern zu Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung gemäß Zeichen 432 StVO richtet sich ausschließlich nach dem Straßenverkehrsrecht; einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es nicht.

Die Aufstellung der Wegweiser als Zeichen 432 StVO dient nicht auch dem Schutz von Wettbewerbsinteressen oder sonstigen wirtschaftlichen Belangen der Gewerbetreibenden, auf deren Betriebe durch die Wegweiser hingewiesen wird.

Ein besonders starker auswärtiger Zielverkehr im Sinne der Randnummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 432 StVO setzt bei privaten Zielen eine Größenordnung voraus, die derjenigen der dort in Randnummer 1 genannten öffentlichen Ziele vergleichbar ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 110/12 vom 05.09.2012

1. Der Setzung einer Beibringungsfrist nach § 356 ZPO bedarf es nicht, wenn ein Zeuge rechtmäßig von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Da der Beweisführer keinen Einfluss auf die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts hat, ist das Beweismittel mangels Behebbarkeit des Hindernisses als ungeeignet zu behandeln (vgl. Zöller, vor § 284 Rn. 10a; § 383 Rn. 7).

2. Die ausschließliche Verwertung der in einem anderen Verfahren protokollierten Aussage dieses Zeugen ist unzulässig, wenn auch nur eine Partei die Vernehmung des Zeugen im anhängigen Verfahren beantragt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, DGH BbG 5.12 vom 30.08.2012

1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Richterdienstgerichts, mit dem nach § 78 BbgRiG a.F. die vorläufige Dienstenthebung eines Richters oder eines Staatsanwaltes (§ 95 Satz 2 BbgRiG a.F.) angeordnet oder eine derartige Maßnahme wegen veränderter Umstände aufgehoben worden ist, ist § 146 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar. Es bedarf daher grundsätzlich einer dienstgerichtlichen Abhilfeentscheidung im Sinne von § 148 Abs. 1 VwGO.

2. Wird der nach Erhebung der öffentlichen Klage und Erlass des Eröffnungsbeschlusses wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung suspendierte Richter oder Staatsanwalt freigesprochen, liegen in der Regel schon vor Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils veränderte Umstände im Sinne von § 78 Abs. 3 BbgRiG a.F. vor. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Dienstgerichte, die konkreten Erfolgsaussichten einer Revision gegen das freisprechende Urteil einer großen Strafkammer im Einzelnen anhand revisionsrechtlicher Maßstäbe zu überprüfen.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 241/09 vom 24.08.2012

Dem Anspruch eines im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Hochschullehrer) unterlegenen Bewerbers auf Aufhebung der Ernennung des Konkurrenten kann nicht nur der Grundsatz der Ämterstabilität, sondern auch der Vertrauensschutz des unter Verstoß gegen die Wartepflicht ernannten Mitbewerbers entgegenstehen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 127/12.GI vom 15.08.2012

Mit Erreichen der für den Eintritt eines (Polizeivollzugs-)Beamten in den Ruhestand maßgeblichen Altersgrenze kommt ein Hinausschieben des Eintritts nicht mehr in Betracht.

Zur Auslegung des Begriffs "dienstliches Interesse".

BAG – Beschluss, 1 AZB 47/11 vom 24.07.2012

Einer Aussetzung iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann. Dies setzt eine vorherige Prüfung der Schlüssigkeit und der Erheblichkeit des Parteivorbringens in Bezug auf die Klageforderung ebenso voraus wie die Durchführung einer ggf. notwendigen Beweisaufnahme.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2267/12 vom 12.07.2012

1.Voraussetzung für "Notenschutz" bei Behinderten ist, dass die Kausalität zwischen Verschlechterung von Noten und der Behinderung konkret festgestellt werden kann. Es genügt hierfür nicht, dass die schulischen Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

2. Es rechtfertigt keine Verbesserung von Noten oder einer Durchschnittsnote im Abitur, wenn schulische Leistungen allgemein aufgrund der Behinderung schlechter sind, als sie ohne Behinderung wären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012

Ein Beamter kann einen vor Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Grundsatz der Ämterstabilität (Urteil vom 4.11.2011 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102) anhängig gemachten Beförderungsrechtsstreit unter bestimmten Umständen auf eine zulässige Feststellungsklage nach § 43 VwGO umstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verfahren einen Stand erreicht hat, in dem die Umstellung auf eine Anfechtungsklage - die Ernennungen der ausgewählten Bewerber betreffend - wegen Verfristung oder Verwirkung des Klagerechts nicht mehr möglich ist.

In derartigen Fällen kann die Absicht, einen - nicht offensichtlich aussichtslosen - Schadensersatzprozess gegen den Dienstherrn zu führen, das erforderliche Feststellungsinteresse begründen, auch wenn es im Rechtssinne nicht um eine Fortsetzungsfeststellungsklage geht.

Die Wertigkeit des bekleideten Dienst- oder Arbeitspostens ist kein leistungsbezogenes Merkmal im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG.

Zu den Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich nach Bestenauslesegrundsätzen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1877/12 vom 02.07.2012

Im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2011 (C-411/10 und 493/10) ist derzeit ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Art. 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zustehende Ermessen, vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, dürfte daher auf Null reduziert sein.

SG-BERLIN – Beschluss, S 72 KR 500/12 ER vom 15.05.2012

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht feststellbar, ob das Verfahren zur kontinuierlichen Glukosemessung in der Variante der sog. Real-Time-Messung eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs 1 SGB 5 darstellt.

2. Ob eine vorläufige Versorgung von Versicherten mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung zu erfolgen hat, ist deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung festzustellen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 43/12 ER vom 11.05.2012

1. In Fällen einer zwischen den Beteiligten streitigen, entscheidungserheblichen, in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierten und bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Rechtsfrage, zu der eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig ist, ist über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig durch eine die widerstreitenden Interessen umfassend berücksichtigende Folgenabwägung zu entscheiden. Geht es dabei um die vorläufige Sicherung des Existenzminimums eines Asylbewerberleistungsberechtigten bis zur Entscheidung in der Hauptsache, rechtfertigt dies regelmäßig die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von uneingeschränkten Grundleistungen.2. Nur der wertmäßige Zuwachs einer Einnahme in Geld oder Geldeswert stellt Einkommen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG dar; eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte (hier: als Empfangsbevollmächtigte entgegen genommene) Leistung kann daher nicht als Einkommen qualifiziert werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 623/11 vom 18.04.2012

a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung.

b) Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 326/10 - FamRZ 2011, 465).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 A 1.12 vom 27.03.2012

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur Zustellung der Entscheidung und deren Unan-fechtbarkeit, nicht jedoch das Widerspruchsverfahren.

Ob Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG das einheitlich zu betrachtende Verfahren in allen Rechtszügen ist oder dieser Begriff auch lediglich das Verfahren in einer bestimmten Rechtsstufe umfassen kann, lässt der Senat offen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 18/12 B ER vom 15.03.2012

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1042/11 vom 14.03.2012

Das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrags (spätestens) in der (fristgerecht vorgelegten) Beschwerdebegründung ist ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt.

Einzelfall einer für die Antragstellerin erfolgreichen, einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens betreffenden Beschwerde, bei der es auch in Ansehung einer während des Beschwerdeverfahrens erfolgten Neubeurteilung der Antragstellerin und einer danach verbleibenden Differenz der Gesamtnoten der Konkurrenten von zwei Notenstufen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin in einem rechtsfehlerfreien Auswahlverfahren ausgewählt werden wird.

SG-STRALSUND – Beschluss, S 3 R 80/12 ER vom 05.03.2012

1. Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die rückwirkende Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer, welche in dem Zeitraum Dezember 2005 bis Dezember 2006 nach dem Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) entlohnt worden sind.2. Die Tatsache, dass das BAG mit seinem Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat, rechtfertigt hier nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Unter Berücksichtigung der dortigen Erwägungen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Taifunfähigkeit der CGZP auch zum streitigen Zeitpunkt, mit der Folge, dass aufgrund des Equal-Pay-Grundsatzes höhere Arbeitsentgeltansprüche bestanden haben (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. September 2011 - Az.: 7 Sa 1318/11 und LAG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2011 - Az.: 8 Sa 387/11).

VG-BERLIN – Beschluss, 4 K 35.11 V vom 10.02.2012

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt die Verpflichtung der Beklagten durch das Gericht, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen, voraus, dass das Gericht zu seiner Überzeugung nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex feststellt, dass der Kläger beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen oder genügt es, dass das Gericht nach Prüfung von Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Visakodex keine durch besondere Umstände begründete Zweifel an der vom Kläger bekundeten Absicht hat, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen ?

2. Begründet der Visakodex einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums, wenn die Einreisevoraussetzungen insbesondere des Art. 21 Abs. 1 Visakodex erfüllt sind und kein Grund für die Verweigerung des Visums nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex gegeben ist?

3. Steht der Visakodex einer nationalen Regelung entgegen, wonach einem Ausländer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden kann?

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 20.11 vom 08.02.2012

1. Bei der Ausspielung (Verlosung) eines Hausgrundstücks im Internet handelt es sich um nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV.

2. Für das Tatbestandsmerkmal von § 4 Abs. 4 GlüStV "im Internet" ist nicht eine bestimmte "Internet-Technik", sondern eine am Normzweck orientierte, auf den Vertriebsweg "Internet" abstellende Auslegung maßgeblich.

3. Eine Ausspielung, die über das Internet angeboten wird und maßgeblich darüber vertrieben wird, verliert den Charakter einer Veranstaltung "im Internet" nicht dadurch, dass die weiteren Schritte per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 2806/11 vom 17.01.2012

1. Der bloß umgangsberechtigte Vater kann für seine nichteheliche, nur einige Tage im Monat bei ihm lebende Tochter allein - d.h. ohne Einverständnis mit der sorgeberechtigten Mutter - keine Ansprüche auf Schülerbeförderung geltend machen; ihm stehen auch in der Sache keine Ansprüche zu.2. Hält sich ein Kind getrenntlebender Eltern abwechselnd bei der sorgeberechtigten Mutter oder dem umgangsberechtigten Vater auf, so findet eine Beförderung nur von und zu derjenigen Wohnung statt, nach der auch die zuständige Schule i.S.d. § 63 NSchG bestimmt worden ist, nicht aber auch zusätzlich von und zu der Wohnung des anderen Elternteils.

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 9 Sa 395/11 vom 16.01.2012

Teil-UrteilFür den Beginn der Verjährung ist die Kenntnis der erforderlichen Tatsachen erforderlich (Name und Anschrift des Schuldners) nicht die Rechtslage Es gilt nichts anders als für den Beginn von Ausschlussfristen (vgl. (BAG vom 12.12.2000, 9 AZR 1/00, AP Nr. 154 zu § 4 TVG, Ausschlussfristen = NZA 2001, S. 1082 - 1085 Rn. 49; BAG vom 24.10.2001, 5 AZR 32/00, AP Nr. 27 zu § 823 BGB, Schutzgesetz = NZA 2002, S. 209 - 212 Rn. 23: zum Beginn des Verlaufs der Verjährungsfrist von Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Klärung eines Arbeitnehmerstatus)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1234/11.A vom 29.11.2011

Das Asylverfahrensgesetz, insbesondere § 34 a AsylVfG ist nicht anwendbar, wenn der Ausländer nur im Ausland, aber nach seiner Einreise in das Bundesgebiet nicht auch hier einen Asylantrag gestellt hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 163/11 vom 09.11.2011

In einem Stellenauswahlverfahren kann die oberste Dienstbehörde vor der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung des Präsidialrats die insoweit vorbehaltliche Entscheidung den (unterlegenen) Bewerbern rechtsfehlerfrei bekannt geben.Zu (konstitutiven) Kriterien eines mit der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofils bei der Stelle eines Obergerichtspräsidenten.Beziehen sich die dienstlichen Bewerbungen von Bewerbern auf unterschiedliche Statusämter, kann ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG angenommen werden, dass selbst bei formal gleicher Beurteilung die Beurteilung des Richters im höhreren Statusamt regelmäßig besser ist.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 1098/11.DA.A vom 03.11.2011

Im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ist der Ausschluss des Eilrechtsschutzes nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG in einem sogenannten Dublin-II-Verfahren nicht anwendbar.

Einzelfall, in dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt verpflichtet ist, weil der Vater des Antragstellers eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland besitzt.


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