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Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 3330/10 vom 18.10.2011

Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann nicht anerkannt werden, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.01.2004 - 6 A 11743/03 -, NVwZ-RR 2004, 344 f.). Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1040/11.A vom 20.10.2011

Unabhängig von der Frage, ob eine Óberstellung nach der Dublin II Verordnung noch nach der Rücknahme des Asylantrages in Betracht kommt, kann eine Abschiebungsanordnung wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat in Betracht kommen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 77/08 KL vom 17.08.2011

1.Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung des Beschlusses vom 16. August 2005, zuletzt geändert durch Beschluss vom 11. November 2010, ist nichtig, soweit sie in Anlage 1 Nr. 6 für Kniegelenk-Totalendoprothesen eine Mindestmenge von 50 pro Krankenhaus (Betriebsstätte) festlegt.

2. Mindestmengenregelungen sind vom Gemeinsamen Bundesausschuss allgemein zugänglich zu begründen.

3. Die erforderliche Gewissheit dafür, dass die Qualität des Behandlungsergebnisses "in besonderem Maße" von der Menge der erbrachten Leistungen abhängt, können nur belastbare wissenschaftliche Belege erbringen. Diese tatbestandliche Frage unterliegt der vollständigen gerichtlichen Kontrolle.

4. Die Arbeitsergebnisse des IQWiG haben vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu beachtende besondere Relevanz und unterliegen der Rechtsvermutung der Richtigkeit, die nur durch substantielle wissenschaftliche Beweise entkräftet werden kann.

5. Eine Mindestmengenregelung ist schon dann rechtswidrig und damit nichtig, wenn das IQWiG herausgearbeitet hat, dass in Bezug auf einen maßgeblichen Qualitätsindikator (hier: postoperative Beweglichkeit bei Kniegelenk-Totalendoprothesen) bis zu einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve zwar fällt, ab einer bestimmten Leistungsmenge die Risikokurve aber wieder ansteigt ("U-förmiger Verlauf").

6. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ist im Bereich der prinzipalen Normenkontrolle nur gewährleistet, wenn der Entscheidung inter-omnes-Wirkung zukommt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 157/11 vom 10.08.2011

1. Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Von einer Lern- und Leistungsentwicklung mit insgesamt negativer Tendenz, die ein Aufrunden auf die schlechtere Note rechtfertigt, darf die Lehrkraft trotz einer Steigerung in einem Teilbereich der Leistungen ausgehen, wenn dies insbesondere anhand der für die Notenbildung maßgeblichen prozentualen Gewichtung der Teilleistungen und der pädagogisch-fachlichen Vorgaben nachvollziehbar ist (Fortführung der Kammerrechtsprechung, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 149/10 -).2. Die Klassenkonferenz darf ihre Prognose, dass eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Schuljahrgang nicht erwartet werden kann, grundsätzlich darauf stützen, dass die Schülerin oder der Schüler neben den mit mangelhaft bewerteten Leistungen in vier weiteren Fächern keine voll ausreichenden Leistungen erzielt hat.3. Die Klassenkonferenz hat eine Erkrankung der Schülerin oder des Schülers bei ihrer Prognoseentscheidung über eine erfolgreiche Mitarbeit im höheren Jahrgang zu berücksichtigen, wenn sich die Erkrankung auf die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ausgewirkt hat und wenn abzusehen ist, dass sich die Situation insoweit im kommenden Schuljahr mit positiven Folgen für die Leistungsbewertung ändern wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1170/11 vom 05.08.2011

Bei einem Minigolfplatz handelt es sich in der Regel nicht um eine Sportanlage im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Er fällt deshalb in den Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 41/11 ER vom 22.07.2011

1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der um Asylbewerberleistungen Nachsuchende seine aktuelle Hilfebedürftigkeit substantiiert darzulegen und mit den zur Glaubhaftmachung gesetzlich vorgesehenen Mitteln zu belegen, dass er nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, welches er zur Sicherung seines Lebensunterhalts einsetzen kann.2. Aus in der Vergangenheit liegenden, nicht fortwirkenden Ereignissen oder Umständen, die Anlass zu Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des um Asylbewerberleistungen Nachsuchenden in der Vergangenheit bieten, kann für die Beurteilung der aktuellen Hilfebedürftigkeit grundsätzlich nichts hergeleitet werden.3. Es besteht auch in Ansehung der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der gesetzlichen Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG kein Anordnungsanspruch auf weitergehende Grundleistungen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 21 W 29/11 vom 14.07.2011

Für nach dem 1. September 2009 eingeleitete Spruchverfahren besteht für die Antragsgegnerin keine Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG gegen die Entscheidung des Landgerichts, zur Wahrung der Interessen der außenstehenden Aktionäre einen gemeinsamen Vertreter gemäß § 6 Abs. 1 SpruchG zu bestellen.

BAG – Urteil, 1 AZR 473/09 vom 17.05.2011

Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen. Der Beseitigungsanspruch umfasst jedoch nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 570/11 vom 10.05.2011

Der Verbraucherinformationsanspruch nach § 1 Abs. 1 VIG schränkt den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW nicht ein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1491/10 vom 29.04.2011

Eine nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgte Ergänzung von Ermessenserwägungen ist schon im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen. Die Berufung ist nicht bereits deshalb zuzulassen, um die Tragfähigkeit der neuen Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren überprüfen zu können.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.2011

1. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2375/09 vom 06.04.2011

Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.

BFH – Urteil, XI R 12/08 vom 30.03.2011

Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S. des § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1188/10 vom 17.03.2011

1. Ein Versammlungsausschluss muss bestimmt und unmissverständlich ausgesprochen werden. Er kann nicht konkludent erfolgen und nicht mit nach außen wirkenden Ordnungsverstößen von Versammlungsteilnehmern begründet werden, die inhaltlich mit dem Zweck der Versammlung übereinstimmen.

2. Das in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos garantierte Grundrecht der Kunstfreiheit steht nicht im Gegensatz zur Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, sondern stellt eine ergänzende Verstärkung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung einer Veranstaltung dar.

3. Der Schutzbereich der Kunstfreiheit ist nicht objektiv, sondern unter Zugrundelegung eines weiten Kunstbegriffs aus der Sicht der "Kunstszene" einschließlich des Künstlers selbst zu bestimmen und erfasst auch politisches Straßentheater.

4. Der Begriff "Theateraufführung" in der Ausnahmevorschrift des § 42 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WaffG lässt im Wege verfassungskonformer Auslegung das öffentliche Führen sog. Anscheinswaffen zu, wenn sie nach den Gesamtumständen ersichtlich zweckentfremdet als Hilfsmittel einer szenischen Darstellung verwendet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 65/10 ER vom 24.02.2011

1) In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Normen des GBA ist (noch) nach § 86b SGG zu entscheiden und deshalb das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu prüfen.

2) Zur Prüfung des Anordnungsgrundes

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

BVERWG – Urteil, 1 C 1.10 vom 11.01.2011

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.10 vom 22.12.2010

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung, wenn der zivilgerichtliche Schadensersatzprozess wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten, in dem die Vernehmung des Zeugen beschlossen ist, voraussichtlich wegen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ausgesetzt wird.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 94.10 vom 22.12.2010

Ausbau Invalidenstraße zwischen Hauptbahnhof und Nordbahnhof

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2202/09 vom 10.12.2010

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, nach der in Fällen bestandskräftiger Festsetzung eines Versorgungsabschlages bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1, Halbsatz 2 und 3 BeamtVG F. 1991 ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten besteht.

2. Anderes gilt nicht in Bezug auf den Erlass des FM NRW vom 18. Juli 2008 oder den Erlass des BMI vom 3. September 2008.

3. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Widerspruch gegen eine bestandskräftige Versorgungsfestsetzung immer auch (hilfsweise) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens umfasst.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1468/10 vom 08.12.2010

Zur Verpflichtung einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn seine Abschiebung zwar grundsätzlich möglich, aber ungewiss ist, innerhalb welchen Zeitraums die Ausreisepflicht durchgesetzt werden kann.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne des § 123 VwGO, wenn eine Abschiebung weder geplant ist noch unmittelbar bevorsteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3673/10 ER-B vom 08.12.2010

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebesetzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Erhöhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungsausschusses.

KG – Beschluss, 1 W 93/10 vom 30.11.2010

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 157/10 ER vom 30.11.2010

Ein Leistungsberechtigter, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur eingeschränkte Grundleistungen bezieht und in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, hat in der Regel auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf dezentrale Unterbringung in privat angemietetem Wohnraum.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1156/10 vom 22.11.2010

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller vorläufig zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen zuzulassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 75/07 vom 10.11.2010

1. Die Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über eine Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat.2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskonkurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1086/10.A vom 29.09.2010

Für einen Eilantrag gegen eine beabsichtigte Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Óbernahmeverpflichtung nach der Dublin II VO besteht auch schon vor der Bekanntgabe des Bescheides durch das Bundesamt, die regelmäßig erst am Tag der Abschiebung erfolgt, ein Rechtsschutzbedürfnis. Eine Abschiebung nach Griechenland kann in vefassungskonformer Auslegung des § 34 a AsylvfG vorläufig untersagt werden.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 53 AL 192/10 ER vom 29.09.2010

1. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, in dem der Anspruch auf eine bestimmte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Streit steht, gebietet die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes zur Durchsetzung des grundrechtlich geschützten Interesses des Benachteiligten auf berufliches Fortkommen eine Folgenabwägung.2. Zur Auslegung des Begriffs der Eignung in § 33 Absatz 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch.


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