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Gewährleistung von Rechtssicherheit

Entscheidungen der Gerichte

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 65/10 vom 06.07.2010

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages auswirkt, besteht bundes- wie landesrechtlich grundsätzlich jedenfalls dann kein Vertrauensschutz, dass sich der Beitrag durch die Beseitigung des Mangels nicht erhöht, wenn eine frühere Veranlagung nicht bestandskräftig, sondern angefochten und sogar aufgehoben worden ist. Unter dem Gesichtspunkt der Ersetzung einer nichtigen Satzungsbestimmung durch eine rechtlich nicht zu beanstandende Norm ist das Entstehen einer höheren Abgabenpflicht verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es die unmittelbare Konsequenz der rückwirkenden Beseitigung des Fehlers der Verteilungsregelung ist, der zur Nichtigkeit der Ausgangssatzung geführt hat. Es gibt weder bundes(verfassungs)rechtlich noch landesrechtlich, insbesondere im Kommunalabgabengesetz einen Rechtssatz, der in Abgabensachen eine Schlechterstellung einer früher durch Bescheid zu einer Abgabe herangezogenen Person im Sinne eines (individualisierten) Schlechterstellungsverbots schlechthin verbietet. Bundes- und Landesrecht geben für ein solch allgemeines, stets zu beachtendes Schlechterstellungsverbot nichts her. Das im bundesverfassungsrecht verankerte Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) setzt der Ersetzung unwirksamen Satzungsrechts lediglich gewisse Schranken, die sich - jedenfalls vornehmlich - aus der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz ergeben. Die Ersetzung einer unwirksamen Beitragssatzung durch neues Satzungsrecht berührt das Bundesverfassungsrecht - das Kommunalabgabengesetz enthält keine weitergehenden Einschränkungen - daher grundsätzlich allenfalls dann, soweit dieses einen Vertrauensschutz gewährleistet und dieser durch die neue Satzung verkürzt wird.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.2013

1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Betrachtet man diese Regelung zusammen mit den Vorschriften über die Verjährung in § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b), Abs. 3 a KAG i.V.m. §§ 169 ff. AO, so ist das Kommunalabgabengesetz Brandenburg unvollständig. Denn indem § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. für die Erhebung von Anschlussbeiträgen bestimmt, dass die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz), ohne dass insoweit eine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung im vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Sinne normiert ist, sind auch hier Fälle denkbar, für die das Gesetz keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers die erste wirksame Beitragssatzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten Beitragssatzung im Kraft zu setzen, nicht (mehr) besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch "nach Jahr und Tag" denkbar. Dies ist unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit.

2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.

3. Steht eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht in Einklang, hat der Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen und trägt das Bundesverfassungsgericht dem regelmäßig in der Weise Rechnung, dass es die Regelung nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist zur verfassungskonformen Neuregelung setzt. Die Unvereinbarkeitserklärung führt(e) dazu, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc) Spiegelstrich 2 BayKAG von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewendet werden darf. Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens aber bis zum 1. April 2014, ausgesetzt oder sind auszusetzen. Diese Überlegungen greifen auch für die Rechtslage in Brandenburg Platz. Der Gesetzgeber hat hiernach Gelegenheit zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung. Es bleibt ihm überlassen, wie er eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die nach Maßgabe der Grundsätze dieses Beschlusses der Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen, wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013

Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2562/11 vom 17.04.2012

Die Fakultät und der Fakultätsrat einer Hochschule sind nicht befugt, die mit der Genehmigung einer Prüfungsordnung der Fakultät verbundene Maßgabe zur Zahl der zulässigen Prüfungsversuche gerichtlich überprüfen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1790/10 vom 24.10.2011

Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011

1. a) Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art.19 Abs.4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. b) Die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1999 beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

2. Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Dabei hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und damit mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten.

3. Will der Gesetzgeber gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass die letztverbindliche Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Die in Art.19 Abs.4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.

4. Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art.19 Abs.4 GG.

5. Mit Art.19 Abs. 4 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, nur, sofern -erstens- die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus dem Gesetz ergibt, -zweitens- gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und -drittens- die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger deutlich erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4051/09 vom 28.12.2010

1. Bestätigung der ständigen Rspr. der Kammer, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf den Versorgungsabschlag bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG a.F. wegen der Entscheidung des BVerfG vom 18.06.2008 erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten erfolgen muss, wenn die Festsetzung des Versorgungsabschlages für die Vergangenheit bestandskräftig ist.

2. Der standardmäßig in jedem Versorgungsbescheid des LBV NRW enthaltene Vorbehalt, die in den Anlagen enthaltenen Zahlenwerte als Rechengrößen unterlägen dem ständigen Vorbehalt der Anpassung an die jeweiligen veränderten rechtlichen oder persönlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt, ist nicht so zu verstehen, dass der Eintritt einer Bestandskraft der Festsetzung ausgeschlossen wird, weil der Vorbehalt jeden Fehler des Bescheids erfasst. Dieser dient vorrangig dazu, dass bei Änderungen der Zahlenwerte z.B. durch tarifliche Erhöhungen der Bezüge kein neuer Bescheid erlassen werden muss.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2202/09 vom 10.12.2010

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, nach der in Fällen bestandskräftiger Festsetzung eines Versorgungsabschlages bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1, Halbsatz 2 und 3 BeamtVG F. 1991 ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten besteht.

2. Anderes gilt nicht in Bezug auf den Erlass des FM NRW vom 18. Juli 2008 oder den Erlass des BMI vom 3. September 2008.

3. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Widerspruch gegen eine bestandskräftige Versorgungsfestsetzung immer auch (hilfsweise) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens umfasst.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7774/08 vom 01.07.2010

Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene Ruhestandsbeamtin hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens für bestandskräftig geregelte Zeiträume vor einem Überprüfungsantrag.

KG – Beschluss, 1 W 161/10 vom 29.06.2010

Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 145/09 vom 26.03.2010

Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 462/09 vom 24.11.2009

1. In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließliches Antragsverfahren handelt, das erst durch den Eingang des Antrags beim Nachlassgericht eingeleitet wird.

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 (FamRZ 2009, 1293) auf eine Individualbeschwerde entschieden, dass die in Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) enthaltene Regelung, nach der die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder von der gesetzlichen Erbfolge nach ihrem Vater ausgeschlossen sind, gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i. V. m. Art. 8 EMRK verstößt. Die vorrangige Pflicht der deutschen Gerichte zu einer konventionsgemäßen Auslegung von Art. 12 I § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG erfordert entsprechende Auslegungs- und Abwägungsspielräume, die bei der genannten Vorschrift nicht gegeben sein dürften. Zumindest zwingt der vorliegend zu beurteilende abweichende Sachverhalt nicht zu einer solchen Auslegung.Die Rechtsbeschwerde ist wegen der Problematik der "völkerrechtskonformen" Auslegung der Vorschrift zugelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 352/09 vom 23.07.2009

Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1009/07 vom 07.08.2008

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO Widerspruch eingelegt, hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenversammlung gehindert ist, den Widerspruch des Stadtverordneten gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO zu bescheiden.

Hat die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs eines Stadtverordneten gegen die Gültigkeit der Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten abgelehnt und keine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl getroffen, fehlt es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO.

BSG – Beschluss, B 10 KR 5/05 B vom 05.10.2006

1. Führt die Einzugsstelle die Versicherung eines abhängig Beschäftigten durch, der zugleich selbstständiger Landwirt ist, darf die Landwirtschaftliche Krankenkasse dessen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nur mit Einverständnis der Einzugsstelle feststellen.

2. Der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung ist im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr 3).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 6/96 vom 10.12.1996

1. Richtiger Adressat der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist der nach dem jeweiligen materiellen Recht zur Zeit der Rücknahme Begünstigte (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.11.1986, NJW 1987, 2598).

2. Eine Entscheidung der EG-Kommission galt nach Art 191 EWGV (EWGVtr) nicht mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als allen Behörden gegenüber bekanntgemacht; diese Veröffentlichung hat daher nicht die Frist des § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) in Lauf setzen können.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) wird nur in Lauf gesetzt, wenn die für die Rücknahme zuständige Behörde, dh der innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufene Amtswalter, positive Kenntnis von den die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen erhalten hat; ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Beschluß des Großen Senats vom 19.12.1984, BVerwGE 70, 356).

4. Zum Einwand eines Verstoßes gegen Treu und Glauben im Falle der Rücknahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bewilligung eines Staatszuschusses.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 8/77 vom 08.08.1978

1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgrundsatz hergeleitet werden.

2. Die normative Grundsatzentscheidung für oder gegen die rechtliche Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere auf ihren Freiheitsbereich und Gleichheitsbereich, auf die allgemeinen Lebensverhältnisse und wegen der notwendigerweise damit verbundenen Art und Intensität der Regelung eine grundlegende und wesentliche Entscheidung im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes. Sie zu treffen ist allein der Gesetzgeber berufen.

3. Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist.

4. In einer notwendigerweise mit Ungewißheit belasteten Situation liegt es zuvorderst in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers und der Regierung, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen die von ihnen für zweckmäßig erachteten Entscheidungen zu treffen. Bei dieser Sachlage ist es nicht Aufgabe der Gerichte, mit ihrer Einschätzung an die Stelle der dazu berufenen politischen Organe zu treten. Denn insoweit ermangelt es rechtlicher Maßstäbe.

5. Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen.

6. Vom Gesetzgeber im Hinblick auf seine Schutzpflicht eine Regelung zu fordern, die mit absoluter Sicherheit Grundrechtsgefährdungen ausschließt, die aus der Zulassung technischer Anlagen und ihrem Betrieb möglicherweise entstehen können, hieße die Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens verkennen und würde weithin jede staatliche Zulassung der Nutzung von Technik verbannen. Für die Gestaltung der Sozialordnung muß es insoweit bei Abschätzungen anhand praktischer Vernunft bewenden. Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.


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