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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGewährleistung von Rechtssicherheit 

Gewährleistung von Rechtssicherheit

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Beschluss, B 10 KR 5/05 B vom 05.10.2006

1. Führt die Einzugsstelle die Versicherung eines abhängig Beschäftigten durch, der zugleich selbstständiger Landwirt ist, darf die Landwirtschaftliche Krankenkasse dessen Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer nur mit Einverständnis der Einzugsstelle feststellen.

2. Der Streit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern über die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung ist im Wege der Feststellungsklage vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit auszutragen (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1997 - 10 RK 2/97 = SozR 3-5420 § 3 Nr 3).

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