JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB)
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bau- und Architektenvertrag, Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Stichwort: | Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Leitsatz: | Die mündliche Beschaffenheitsvereinbarung 'erstklassige Arbeit' für eine Holz-Innentreppe beinhaltet nicht die Verpflichtung des Werkunternehmers, zur Herstellung der Treppe Holz der Güteklasse I nach Ziff. 2 der DIN 68 368 (Laubschnittholz für Treppenbau Gütebedingungen) zu verwenden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 113/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Schlagworte: | Bau- und Architektenvertrag, Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Stichwort: | Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Leitsatz: | 1. Öffnet der Werkunternehmer, der u. a. mit Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten beauftragt ist, ein vorhandenes Dach, so ist er verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (Schutzfolie, Notdach o. ä.) den Eintritt von Niederschlägen in das darunter liegende ungeschützte Wohnhaus zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeiten in den Sommermonaten ausgeführt werden. 2. Der Rechtsgedanke des § 4 Nr. 5 S. 1 VOB/B gilt auch beim BGB-Werkvertrag. 3. Ergeben sich aus dem Bauvertrag keine anderen Anhaltspunkte, darf der Auftragnehmer nach dem objektiven Empfängerhorizont darauf vertrauen, dass in der vom Werkunternehmer angebotenen Leistung auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen den Eintritt von Niederschlagswasser enthalten sind. Ein Anspruch des Werkunternehmers auf gesonderte Vergütung für diese Maßnahmen besteht in der Regel nicht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 22 U 109/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bau- und Architektenvertrag, Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Stichwort: | Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB) |
| Leitsatz: | 1. Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für Mängelbeseitigungsarbeiten zu, wenn beim Verlegen des Pflasters für eine Hoffläche Farbabweichungen bei den verwendeten Betonsteinen vorliegen, die Funktion des Pflasters hierdurch aber nicht beeinträchtigt wird, die Beseitigung dieses optischen Mangels aber eine Aufnahme und vollständige Neuverlegung der Pflasterfläche erfordern würde. 2. In diesem Fall kommt lediglich ein Minderungsanspruch in Betracht, der hier mit 16 % des Quadratmeterpreises für die Lieferung und Verlegung des Betonsteines zu berechnen ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 22 U 197/01 | |
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