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Getränkeflasche

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 322/10 vom 06.01.2011

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.

Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-2 Ss (OWi) 134/06 - (OWi) 70/06 III vom 05.10.2006

Leitsatz

StVO § 23 Abs. 1a

Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 5. Oktober 2006 - IV-2 Ss (OWi) 134/06-(OWi) 70/06 III

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 03/05; 9 U 3/05 vom 13.10.2005

Die Gefahr eines spontanen Glasbruchs gebietet es grundsätzlich nicht, dass Einzelhandelsunternehmen kohlensäurehaltige Getränke nur in gekühlten Verkaufsräumen anbieten


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