geteilt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NKAG, NStrG
Schlagworte:	Ausbaubeitrag, Baulast, geteilt, Bundesstraße, Erbbaurecht, Festsetzungsverjährung, Hinterliegergrundstück, Widmungsfiktion
Stichwort:	geteilt
Leitsatz:	1. Die Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 NStrG findet auch Anwendung auf Fälle der geteilten Baulast in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße. 2. Besteht am Anliegergrundstück nur ein Erbbaurecht der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks, wird dem Hinterliegergrundstück keine dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße vermittelt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 388/04

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