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getäuscht

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

LG-MUENSTER – Urteil, 16 O 64/08 vom 04.04.2008

Schließt der Besteller nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB nachträglich mit dem Werkunternehmer eine Vereinbarung, nach der dieser wieder zur Nachbesserung berechtigt ist, so kann eine solche Vereinbarung ein Haustürgeschäft iSd § 312 BGB darstellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3636/06 vom 17.10.2007

Ein Aktivist der PKK, der eine sog. Loyalitätserklärung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 AuslG = § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) abgibt, ohne seine Tätigkeit für die PKK offen zu legen, täuscht regelmäßig arglistig über das Vorliegen der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Einbürgerung kann in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zurückgenommen werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-5 Ss 174/07 - 75/07 I vom 16.10.2007

§ 263 StGB - Barabhebung von einem Girokonto

Bei Barabhebungen von einem Girokonto prüft der Bankbedienstete nur die Identität des Kunden und die Deckung des gewünschten Betrages durch Guthaben oder Kreditlinie, nicht aber, ob dem Kunden das Guthaben zusteht.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 174/07 - 75/07 I vom 16. Oktober 2007, rechtskräftig

LG-KOELN – Urteil, 9 S 139/07 vom 26.09.2007

Arglistige Täuschung (§ 123 BGB) im Zusammenhang mit einem Eintragungsangebot für das Deutsche Gewerberegister. In Fällen, in denen der Verfasser einer Offerte mittels Aufmachung und Formulierung seines Vertragsangebotes gezielt eine Art der Gestaltung wählt, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, den Adressaten über die Folgekosten der offerierten Leistung zu täuschen, steht dem Getäuschten selbst dann ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB zu, wenn der Adresssat des Schreibens bei sorgfältigem Lesen des Angebots die auf ihn zukommenden Kosten hätte erkennen können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1349/07 vom 30.08.2007

Für die Dauer eines Erteilungsverfahrens für eine Aufenthaltserlaubnis kann ausnahmsweise durch eine einstweilige Anordnung eine Aussetzung der Abschiebung erwirkt werden, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugute kommt, wobei das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen ist. Dies gilt auch für die Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2006.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 844/07 vom 14.08.2007

Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung 2006 bei vorsätzlicher

Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (Ziffer 1.4.2 des

Erlasses vom 11. Dezember 2006); hier: Wahrheitswidrige neue Behauptung,

Roma zu sein. (Zugehörig: OVG NRW Beschluss vom 16.08.2007 - 17 B - 1294/07 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2262/05 vom 23.05.2007

Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar.

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Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht.

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In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung bedingter Vorsatz.

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Wer die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt hat, genießt keinen Vertrauensschutz, weshalb für die Entziehung die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG nicht gewahrt werden muss.

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Die fehlende Beschlussfähigkeit eines Ausschusses kann gem. § 45 Abs.1 und 2 VwVfG geheilt werden.

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Über die Entziehung des Doktorgrades ist in dem dazu berufenen Ausschuss nicht geheim abzustimmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 859/07 vom 23.03.2007

§ 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG betrifft nur sog. gesetzliche Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels.Auch wenn dauerhaft kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, kann im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz der familiären Lebensgemeinschaft ein Anspruch auf Duldung gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen.Art. 6 GG schützt auch die unmittelbar bevorstehende Aufnahme einer familiären Lebensgemeinschaft.Unter Berücksichtigung des spezifischen Erziehungsbeitrages des Vaters kann auch der einmal wöchentlich für eine Stunde vorgesehene Besuch des Vaters bei seinem wenige Monate alten Säugling eine durch Art. 6 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft sein, die über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausgeht. Im Wesentlichen aufenthaltsrechtliche Verstöße führen in der Regel nicht zu einem Art. 6 GG überwiegenden öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 202/06 vom 22.03.2007

Einzelfallbezogene Entscheidung zur Auslegung einer Willenserklärung (Vorbehalt bei Annahme eines Vertragsangebots).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4105/04 vom 05.03.2007

1. Keine Rechtskraftwirkung von Urteilsgründen zu Lasten des Obsiegenden

2. Fehlen einer Rechtsgrundlage für nicht zeitnahe Rücknahme einer Einbürgerung (BVerfG, Urt. v. 24.5.2006, NVwZ 2006, 807 = InfAuslR 2006, 335) nach mehr als fünf Jahren

3. Ermessenserwägungen bei Täuschung über die Bereitschaft, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, insbesondere - Zeitablauf, Bedeutung für private und öffentliche Interessen- erneute Entlassung aus der wieder angenommenen Staatsangehörigkeit- erneute Verwirklichung der Einbürgerungsvoraussetzungen seit der Einbürgerung

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 485/06 vom 29.01.2007

1. Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem Bewerberbogen keine Angaben zu einer früheren, mehr als die Hälfte des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen dauernden Beschäftigung im Vorbereitungsdienst, ist die Rücknahme der daraufhin erfolgenden Ernennungen wegen arglistiger Täuschung nicht zu beanstanden.2. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Erwägungen in Gestalt des öffentlichen Interesse an der Nichtweitergewährung von Bezügen bei arglistiger Täuschung.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 65/06 vom 08.11.2006

Zur Sachmängelhaftung für gebrauchte PKW in der Käuferkette

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5595/05 vom 12.09.2006

Auich wenn die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG erfüllt sind, weil der Ausländer auf absehbare Zeit keinen Reisepass erhalten kann, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht, wenn der Ausländer keinerlei nachweisbare Aktivitäten entfaltet hat, ein Identitätsdokument seitens des Heimatstaates zu besorgen. Für denjenigen, der einen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt, besteht nicht die Möglichkeit, völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer ist vielmehr gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (so auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 23.03.2006, AZ: 24 B 05.2889, Juris).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4026/06 vom 02.08.2006

1. Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) setzt voraus, dass die zielgerichtete Absicht des Ausländers zur Beschaffung von Urkunden, bzw. Aufenthaltsgenehmigungen oder Duldungen bei dem Machen oder Benutzen unrichtiger oder unvollständiger Angaben nach außen sichtbar zu Tage tritt (subjektiver Tatbestand).2. Es entspricht der Zielsetzung des Gesetzgebers, dass eine auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung 1990 (Rd.Erl. des Nds. MI vom 19.10.1990) nach den §§ 32 Abs. 1 und 99 Abs. 1 Satz 1 AuslG fortgeltende und zu verlängernde Aufenthaltsbefugnis nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG verlängert wird.3. Ist die Verlängerung vor dem 1. Januar 2005 beantragt, vor Außer-Kraft-Treten des Verlängerungserlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 (45.31-12230/1-1(§32)) aber nicht mehr bestandskräftig beschieden worden, kann eine rückwirkende Anwendung der Verlängerungsvorschriften des Erlasses vom 16. August 2001 beansprucht werden.4. Kurden aus dem Libanon, die 1994 aufgrund des Dekrets Nr. 5247 die libanesische Staatsangehörigkeit erworben haben, konnten seit jenem Zeitpunkt die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe des Erlasses des Nds. MI vom 16. August 2001 beanspruchen, weil sie als libanesische Staatsangehörige die (Erst-) Erteilungsvoraussetzungen der Bleiberechtsregelung 1990 erfüllten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 138/06 - 46 vom 19.07.2006

Die Beweislast dafür, dass ein Vermittler eines Versicherungsvertrages bei Antragsaufnahme nicht als Agent des Versicherers im Sinne der Auge- und Ohr-Rechtsprechung zu betrachten war, trägt der Versicherer.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1487/05 vom 20.03.2006

1. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht, wenn der versäumte Verlängerungsantrag nachgeholt wird.

2. Ein Rechtsverstoß kann sich als geringfügig im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erweisen, wenn ein strafgerichtliches Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/07 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-1 Ws 401 - 403/05 vom 27.01.2006

Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO

1. Das Petitionsrecht verpflichtet die Volksvertretungen des Bundes und der Länder, die bei ihnen eingereichten Bitten und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen, sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Jeder Petent hat darauf einen Anspruch, den er auch einklagen kann. Der Anspruch besteht aber in jeder Sache nur einmal. Petitionen, die ohne wesentliches neues Vorbringen nur den Inhalt einer früheren Petition wiederholen, können zurückgewiesen werden.

2. Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch einen Richter, der Prozesskostenhilfe für eine Klage verweigert, die der Antragsteller mit dem Ziel erheben will, dass der Landtag eine Petition zu prüfen und zu bescheiden habe, die den Inhalt einer früheren Petition wiederholt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 2006 - III-1 Ws 401-403/05 -, rkr.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 12 K 235/04 vom 28.10.2005

Eine durch bewusste Täuschung -nämlich das Verschweigen einer gleichzeitig bestehenden, weiteren Ehe, daraus hervorgegangener Kinder und entsprechender Unterhaltsverpflichtungen- erwirkte Einbürgerung kann nach allgemeinen Rücknahmevorschriften zurückgenommen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 82/05 - 9 vom 12.10.2005

1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage des Versicherers an, eine - angegebene - "colitis" sei ausgeheilt, besteht kein Anlass für den Versicherer, die Richtigkeit dieser Bestätigung zu recherchieren. Das mag anders sein, wenn der Versicherungsnehmer eine fortdauernde Medikation angibt.

2. Bei arglistiger Täuschung darf sich der Versicherungsnehmer nicht auf die Verletzung einer Nachfrageobliegenheit berufen.

[Von Publikationsinteresse: Urteilsabdruck S. 14-17 I ]

KG – Urteil, 7 U 192/04 vom 05.08.2005

Haben mehrere Personen ein Darlehen gegeben, sind sie grundsätzlich Gesamthandsgläubiger. Der Schuldner kann dann nur an alle Darlehensgeber gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung zahlen.

Wird der Schuldner zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses aufgefordert und bestätigt er die Schuld schriftlich, handelt es sich nicht nur um eine Beweisurkunde sondern um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

LG-BONN – Urteil, 1 O 107/04 vom 19.05.2005

Nutzt der Käufer eines Kfz dieses nach Wandlungsbegehren weiter und erhöht er somit das Verschlechterungsrisiko, kann er sich gegenüber dem Verkäufer wegen eines sich diesem Risiko zuzuordnenden Verschuldens nicht mehr auf § 300 Abs. 1 BGB a.F. berufen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 455/03 vom 28.04.2005

Zu den Anforderungen an die Ermessensentscheidung über den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme bzw. Widerruf der Asylberechtigung und von Abschiebungsschutz.

AG-HAMM – Urteil, 24 C 562/04 vom 13.04.2005

Der Verkäufer kann sich im Falle nutzungsbedingter Verschleißschäden eines Fahrzeugs auf einen vereinbarten Haftungsausschluss berufen, wenn er lediglich die Garantie dafür übernommen hat, dass das Fahrzeug keine "Beschädigungen" erlitten hat.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 370/04 vom 27.01.2005

Stellt der Notar in der notariellen Urkunde die"weitgehende" Sprachunkundigkeit eines der Beteiligten fest, liegt darin die Feststellung (passiver) Sprachunkundigkeit, so dass die gesamte Urkunde nebst Anlagen übersetzt werden muss, um die Nichtigkeit der Beurkundung zu vermeiden.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 57/04 vom 27.08.2004

Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/04 vom 18.08.2004

Die Rücknahme einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG wegen unrichtiger Angaben rechtfertigt nicht nur einen Widerruf der durch die Asylberechtigung bedingten ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) für die Zukunft, sondern auch einen Widerruf für die Vergangenheit nach § 48 VwVfG, der insoweit ergänzende Anwendung findet.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 122/04 vom 29.06.2004

Auf das Sonderkündigungsrecht des § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V kann sich nicht berufen, wer erst zum Zeitpunkt der Beitragserhöhung Mitglied der Krankenkasse geworden ist.


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