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getäuscht

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 335/03 vom 06.02.2004

Ein Steuerpflichtiger, der sich mit einem betrügerischen Vertragspartner über die Zahlung einer kreditfinanzierten Sofortrente verständigt, kann die ihm entstehenden Schuldzinsen bei Scheitern des Gesamtplans möglicherweise als Werbungskosten geltend machen. Allerdings hat das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 4. Mai 1999, 4 K 198/98, EFG 2000, 924) entschieden, dass Aufwendungen zur Kreditfinanzierung einer privaten Rentenversicherung gegen Einmalzahlung mit sofort beginnender Rentenzahlung im sog. "Verbund-Renten-Plan" Anschaffungskosten des Rentenstammrechts darstellen und mithin ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 Nr.1 EStG deshalb nicht in Betracht komme.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 216/03 vom 02.02.2004

Ein Nierenversagen mit chronischer Dialysepflicht begründet bei einer armenischen Staatsangehörigen kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, weil diese Erkrankung in Armenien behandelbar ist und zudem kostenfrei erfolgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 331/03 - 35 vom 14.01.2004

Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 970/02 vom 22.05.2003

1. In der Klageerweiterung des erstinstanzlich voll obsiegenden Klägers in der Berufung des Beklagten liegt prozessual eine Anschlussberufung, die nur innerhalb der Monatsfrist des § 524 II 2 ZPO zulässig ist.

2. In der Verlängerung der Frist für die Berufungsbeantwortung liegt keine Verlängerung der Frist für die Einlegung einer eventuellen Anschlussberufung.

3. Es ist zweifelhaft, ob die Frist für die Anschlussberufung verlängerbar ist.

4. Es bleibt offen, ob es sich bei dieser Frist um eine wiedereinsetzungsfähige Frist i.S.d. § 233 ZPO handelt.

5. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel i.S.d. § 9 V ArbGG, über das &.150; vorsorglich &.150; belehrt werden müsste.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2014/02 vom 01.04.2003

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001

Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 177/00 vom 20.07.2000

Im Rahmen einer freiwilligen Umlegung können Baugebote, die nur von ortsansässigen Personen erfüllt werden können (sog Einheimischenmodell), vereinbart werden, sofern der Mangel an Bauland in der Gemeinde erheblich und in anderer Weise nicht zu beheben ist sowie Einheimische besonders betroffen sind.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/98 vom 26.03.1999

1. Die Werbung eines privaten Münzkontors für eine "EUROMedaille" im Gewand einer individuellen Information ist irreführend, wenn sie bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck hervorruft, es würden gleichsam im Vorgriff auf das künftige neue Zahlungsmittel von offizieller Seite Gedenkprägungen herausgegeben und nur einem ausgesuchten Personenkreis angeboten.

2. Zur Frage der Verjährung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und der Frage der Erstbegehungsgefahr durch Berühmung.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 42/98 vom 17.12.1998

1. Die bloße Anhängigkeit der Widerklage hindert eine Teilentscheidung über die Klage nicht, auch wenn der Klage und der Widerklage ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt. Ein unzulässiges Teilurteil liegt nur bei Rechtshängigkeit der wechselseitig geltend gemachten Ansprüche vor.

2. Das Gebot der Eindeutigkeit von Zustellungsakten erfordert bei der Zustellung an einen Anwalt nach § 198 ZPO dessen unzweideutige Erklärung, den Schriftsatz als zugestellt anzunehmen. Nur unter engen Voraussetzungen kann sein Verhalten als konkludente Annahme gedeutet werden.

3. Der (Unter-)Vermieter hat gegenüber dem gewerblichen Untermieter auch ungefragt einen 3-monatigen Mietrückstand im Hauptmietverhältnis zu offenbaren.

4. Wird der Untermietvertrag und die damit zusammenhängenden Vereinbarungen wegen arglistigen Verschweigens des Mietrückstands angefochten, sind die vom Getäuschten gezogenen Nutzungen nicht saldierend bereicherungsrechtlich zu berücksichtigen. Die wechselseitigen Bereicherungsansprüche aus dem angefochtenen Geschäft sind rechtlich selbständig und aufrechenbar

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 73/97 vom 30.01.1998

1. "Garantiert" ein Versicherungsunternehmen in seiner Werbung (Werbeprospekt) für Rentenversicherungen - mehrfach und herausgestellt - die "Beteiligung an den Stillen Reserven", liegt hierin eine relevante Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn das Unternehmen seine Versicherungsnehmer tatsächlich keineswegs an allen stillen Reserven beteiligt, sondern sich seine Leistung allein auf den Verzicht auf das ihm in § 280 II HGB eingeräumte Wahlrecht beschränkt, wonach bei außerplanmäßigen Abschreibungen auf das Anlagevermögen sowie bei sämtlichen Abschreibungen beim Umlaufvermögen von der Auflösung der einmal gebildeten Abschreibungen abgesehen werden kann, wenn die ursprünglich für die Abschreibung relevanten Gründe wieder weggefallen sind.

2. Der bloße Hinweis auf die Versicherungsbedingungen und den Vertragsinhalt in einem Werbeprospekt ist jedenfalls dann nicht geeignet, den Verkehr über im Prospekt enthaltene (irreführende) Angaben hinreichend aufzuklären, wenn die AGB und der Vertragsentwurf der betreffenden Werbeaussage nicht beiliegen und/oder der Hinweis aufgrund seines Inhaltes oder seiner Plazierung für den Verkehr keinen ausreichenden Bezug zur beanstandeten Aussage aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3244/97 vom 19.01.1998

1. Die in § 146 Abs 6 S 2 in Verbindung mit § 124a Abs 2 S 4 VwGO getroffene Regelung schließt nicht aus, daß das Beschwerdegericht im Falle der Eilbedürftigkeit mit dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde zugleich über die Beschwerde entscheidet, wenn es die Beteiligten vorher auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen und ihnen damit Gelegenheit gegeben hat, sich nicht nur zu der Frage der Zulassung des Rechtsmittels sondern auch zur Sache selbst zu äußern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1143/96 vom 26.03.1997

1. Die Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) kann unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gefordert werden, wenn der Aufenthalt des Ausländers nur geduldet wird.

Eine Verpflichtungserklärung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn die vom Verpflichteten übernommene Haftung ihrem Umfang nach völlig unangemessen ist und der Verpflichtete bei Abgabe der Erklärung einer psychischen Zwangslage ausgesetzt war.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 180/96 vom 21.03.1997

1. Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei Anrufung eines deutschen Gerichts nach deutschem Prozeßrecht zu beurteilen (Bestätigung der Senatsentsch. vom 9.9.1996 - 19 U 253/95 - OLGR 1996, 283).

2. Die mit der Wahl deutschen Rechts verbundene Unanwendbarkeit von Schutzvorschriften des niederländischen Rechts (hier: Art. 88, 89 B.W.) verstößt weder gegen die Sitten noch gegen den ordre public. Die Vereinbarung deutschen materiellen Schuldrechts für die Erklärung des Schuldbeitritts eines Niederländers zu einer im Inland begründeten Kaufpreisschuld entspricht dem auch im internationalen Schuldrecht geltenden Prinzip der Privatautonomie; die zur Bürgschaftsübernahme eines Niederländers entwickelten Grundsätze des BGH (NJW 1977, 1011, 1012) gelten hier entsprechend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 241/94 vom 15.12.1995

Der Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der als Sicherheit für die Verbindlichkeiten der GmbH eine Bürgschaft gibt, genießt nicht den Schutz des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 296/94 vom 09.08.1995

Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht. 1. Im Falle verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung Herausgabe der Sache verlangt werden. 2. Gewahrsam i.S.d. des § 808 ZPO wird bei einer juristischen Person durch deren vertretungsberechtigtes Organ, bei einer GmbH durch den Geschäftsführer, ausgeübt. Dieser hat keinen eigenen Gewahrsam an Sachen, die er in dieser Eigenschaft in Händen hat. 3. Der Herausgabeanspruch nach § 861 BGB setzt fehlerhaften Besitz des Anspruchsgegners voraus, wobei mittelbarer Besitz genügt. Nimmt der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung die Sache an sich, wird er unmittelbarer Besitzer, der Gläubiger mittelbarer Besitzer. Der durch den Gerichtsvollzieher vermittelte Besitz bleibt fehlerhaft, wenn der Gläubiger sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz der Sache gebracht hat , die Sache unmittelbar danach pfänden läßt und die Pfändung tatsächlich erst durch die verbotene Eigenmacht ermöglicht wurde ( im Anschluß an Oberlandesgericht Celle NJW 1957, 27). Ein rechtlicher oder tatsächlicher innerer Zusammenhang zwischen vorausgegangener verbotener Eigenmacht und der Pfändung besteht nicht mehr, wenn der Gläubiger die Pfändung zu einem Zeitpunkt erwirkt, in dem er auch ohne die verbotene Eigenmacht rechtmäßig in den Gegenstand hätte vollstrecken können. In diesem Fall ist auch der durch die rechtmäßig Pfändung vermittelte Besitz nicht mehr fehlerhaft.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 171/94 vom 12.04.1995

Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Verstößt ein Unternehmen bei der Akquisition von Kunden für ein von ihm herausgegebenes Nachschlagewerk (hier: Handelsinformationsdatei) dadurch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, daß es rechnungsmäßig aufgemachte Angebote versendet, läßt sich aus einem solchen Wettbewerbsverstoß gegen das Unternehmen - etwa unter dem Gesichtspunkt der Beseitigung von Folgestörungen - nicht ohne weiteres ein Anspruch darauf herleiten, alle Empfänger des Angebotsschreibens, soweit sie Zahlungen geleistet haben, darauf hinzuweisen, daß es sich lediglich um ein Angebot und nicht um eine Rechnung mit Zahlungsverpflichtung gehandelt habe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1428/94 vom 15.07.1994

1. Die Verdolung eines offenen Wasserlaufs beeinträchtigt das Wohl der Allgemeinheit und kann daher regelmäßig nicht gestattet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 895/94 vom 27.04.1994

1. Die Bezeichnung "Holzofenbrot" für ein Brot, welches in der Weise hergestellt wird, daß der Backraum in der gesamten Aufheizphase des Backofens bis wenige Minuten vor Einbringen der Teiglinge nicht allein mit Holz, sondern zusätzlich mit Gasbrennern beheizt wird, enthält eine verbotene Irreführung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 2/93 vom 18.06.1993

Eine Zeitungsanzeige für Einrichtungsgegenstände und Möbel mit der vorangestellten Ankündigung "Diese speziellen Einzelposten als Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle..." (es folgen sodann zahlreiche Einzelpositionen mit Preisangabe) ist irreführend, wenn bei den so beworbenen Produkten des Möbel- und Einrichtungseinzelhandels nicht jeweils klargestellt wird, bei welchen es sich um "Ausstellungsstücke" und bei welchen um "Auslaufmodelle" handelt. Die Bezeichnungen "Ausstellungsstücke" und "Auslaufmodelle" lösen auch auf diesem Angebotssektor beim Käuferpublikum Vorstellungsinhalte mit je eigenem Kaufanreiz aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2666/89 vom 09.05.1990

1. Die Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes schließen eine Anwendung der allgemeinen, die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes regelnden, Vorschrift des § 48 VwVfG nicht aus.


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