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Gesundheitszeugnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Gesundheitszeugnis, Zeugnis, Attest, Fälschung
Stichwort:	Gesundheitszeugnis
Leitsatz:	1. Der Tatbestand des § 277 StGB erfüllt auch, wer wahrheitswidrig vorgibt, von einem Arzt zur Ausstellung des Gesundheitszeugnisses beauftragt oder bevollmächtigt zu sein. 2. Es reicht für Alleintäterschaft nach 277 StGB nicht aus, dass der Antragssteller des unrichtigen Gesundheitszeugnisses dieses einem bösgläubigen Dritten zum Gebrauch überlässt. 3. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) ist allerdings eine Verteilung und Zurechnung der jeweiligen Tatbeiträge in der Weise möglich, dass ein Mittäter das unrichtige Gesundheitszeugnis ausstellt und der andere hiervon Gebrauch macht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss 325/08

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Arzt, Gesundheitszeugnis, Attest, Diagnose, Krankheit, Untersuchung
Stichwort:	Gesundheitszeugnis
Leitsatz:	Zur Strafbarkeit der Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 24/05