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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesundheitsvorsorge 

Gesundheitsvorsorge

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.2013

1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin nach. Der Gefangene kann dagegen nur nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln der ZPO vorgehen.

2. Die §§ 850 ff. ZPO finden auf zweckgebundene Gelder von Gefangenen keine Anwendung. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch die spezifischen Vorschriften des StVollzG verdrängt, die eine mit Blick auf den Pfändungsbeschluss abschließende Regelung darstellen. Der spezifischen Situation des Inhaftierten wird durch die Pfändungsbeschränkungen des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG ausreichend Rechnung getragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2719/89 vom 14.12.1989

1. Die polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG (PolG BW) ermächtigt die Polizeibehörde, dem Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage aufzugeben, den durch deren Emissionen kontaminierten Boden außerhalb des Betriebsgeländes auszutauschen, wenn von der Bodenkontamination eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge ermächtigt sie nicht.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1329 vom 10.01.2013

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine chirurgische Hornhautkorrektur mittels einer photorefraktiven Keratektomie-Operation (PRK);Möglichkeit der Korrektur der Sehschwäche durch Brille oder Kontaktlinsen;Beamtenrecht

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 53 F 815/12 vom 07.12.2012

Allein ein Verstoß gegen das Hessische Kindergesundheitsschutzgesetz rechtfertigt keine familiengerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert noch andere Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 2344/12 vom 10.10.2012

Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO in einem Verfahren, das einen Anspruch auf Akteneinsicht der allein sorgeberechtigten Kindesmutter in Akten des Jugendamtes betrifft, die vor dem Hintergrund familienrechtlicher Verfahren wegen des Sorge- und Umgangsrechts erstellt wurden.

LG-KOELN – Urteil, 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012

Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 240/11 vom 23.03.2012

1. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum, das seinen Patienten keine Unterkunft gewährt, steht hinsichtlich der Arzneimittelversorgung nicht einem Krankenhaus gleich (§ 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a ApoG).2. Eine Auslegung des § 14 Abs. 8 Satz 2 ApoG dahingehend, dass ambulante und stationäre Rehabilitationszentren hinsichtlich der Arzneimittelversorgung gleichzustellen seien, scheidet angesichts des klaren Wortlauts des § 14 Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 a) ApoG und mangels einer planwidrigen Regelungslücke aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2695/09.T vom 08.03.2012

Der Apotheker ist nicht nur Angehöriger eines freien Berufs, sondern zugleich Kaufmann. Er darf also im Grundsatz auch wie ein Kaufmann werben (hier: Werbeanlage bestehend aus einem mehrere Quadratmeter großen, an zwei Masten befestigten und beschrifteten Banner sowie 5 jeweils ca. 5 m hohen Fahnenmasten).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 U 299/11 vom 27.01.2012

1. Die mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios, in welchem auch medizinisch-therapeutische Behandlung angeboten wird, schließt auch die Ansiedelung eines Fitnessstudios, das keinen besonderen medizinischen oder therapeutischen Ansatz hat und sich vorrangig an jugendliches Publikum richtet, aus. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebes des anderen Mieters, sondern der in dem anderen Mietvertrag vereinbarte Mietzweck.2. Aus der Verletzung der Konkurrenzschutzklauses durch Abschluss eines Mietvertrages resultiert die Pflicht des Vermieters, im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich Möglichen auf den Mieter einzuwirken, in den Mieträumen den Betrieb eines Hauptgewerbes "Fitnessstudio" zu unterlassen, und dies zu unterbinden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 262/10 vom 30.11.2011

Kein Vorsteuerabzug für den Bezug selbstverbrauchter Waren im Rahmen eines Empfehlungsmarketings.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 L 2864/11.F vom 04.11.2011

Dienstleistungskonzession, Rettungsdienst

AG-KEHL – Beschluss, 5 C 199/11 vom 07.06.2011

Klagen auf Zahlung des Entgelts eines Einsatzes des Rettungsdienstes zur Notfallversorgung sind in Baden-Württemberg nach der am 28.02.2010 geltenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes des Landes öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, für die der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Rettungsdienstunternehmen privatrechtlich organisiert ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011

Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

OLG-NUERNBERG – Hinweis, 13 U 2081/10 vom 21.01.2011

1. Der Schutzzweck eines Beratungsvertrags über den Erwerb einer Wohnung zur Steuerersparnis ist nicht darauf gerichtet, den Vertragspartner vor psychisch vermittelten Gesundheitsstörungen zu bewahren, welche eine Falschberatung nach sich zieht.

2. Für den Haftungszusammenhang bei psychisch vermittelten Gesundheitsstörungen genügt nicht die bloße äquivalente Ursächlichkeit. Zur Abgrenzung von Störungen, deren Eintritt dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechen ist, bedarf es vielmehr einer wertenden Betrachtung. Dazu muss der in Anspruch Genommene regelmäßig einen massiven Anlass gesetzt haben, der einen bezogen auf den Anlass verständlichen Schock nach sich zieht.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011

1. Ein hinreichender Grund für das Verweisen an bestimmte Anbieter im Sinne von § 34 Abs. 5 BO muss sich - anders als bei einer Beurteilung auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 BO - nicht unmittelbar aus dem Bereich der Medizin ergeben.

2. Einzelfall einer berufsrechtlich nicht zu beanstandenden Kooperation zwischen Arzt und gewerblichem Anbieter (hier: Kosmetikinstitut).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 170/10 vom 05.08.2010

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 3267/08 vom 10.02.2010

1. Maßregelungsanordnungen des Amtsveterinärs als Folge eines im Rahmen der Fleischuntersuchung von geschlachteten Rindern aufgetretenen BSE-Verdachts erfolgen nicht im Anwendungsbereich des Tierseuchengesetzes oder anderer tierseuchenrechtlicher Bestimmungen. Rechtsgrundlage für solche Anordnungen ist die auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhende BSE-Untersuchungsverordnung.

2. Fleischhygienerechtliche Anordnungen nach der BSE-Untersuchungsverordnung können nicht (zugleich) als tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 66 Nr. 5 TierSG qualifiziert werden. Sie dienen nicht der Bekämpfung von Tierseuchen, sondern dem Verbraucherschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1816/07 vom 19.01.2010

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist auf den materiellen Zweckcharakter bzw. darauf abzustellen, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist.

2. Ein erhöhter Homocysteinwert ist keine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung, eine Behandlung mit "Medyn" ist nicht indiziert.

3. "I Caps Lutein and Zeaxanthin Formula" ist kein Arzneimittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 114/09 vom 26.11.2009

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende Lebensbedarf durch das eigene Einkommen gedeckt ist.Krankenvorsorgeunterhalt kann in der Höhe nach § 1578b BGB begrenzt werden, wenn ein den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechender Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Beitrag zu erreichen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1587/09 vom 11.11.2009

§ 1 Abs. 5 BhV BW ist mit höherrangigem Recht unvereinbar und daher aufzuheben.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 738/09 vom 27.10.2009

Zur (unzumutbaren) Zuweisung zu einem Tochter- bzw.

Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3718/08 KL vom 19.05.2009

Eine Satzungsbestimmung, die einen Bonus für gesundheitsbewußtes Verhalten (§ 65a SGB V) regelt, muss auch einen Nachweis (Bescheinigung) vorsehen, mit dem die Versicherten belegen, dass sie regelmäßig Leistungsangebote der Krankenkasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 681/08 vom 14.10.2008

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4267/05 vom 01.02.2007

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben neben dem Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 42 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 32 SGB XII keinen Anspruch auf Übernahme der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V (sog.Praxisgebühr), da diese grundsätzlich vom Regelsatz umfasst sind (Kosten der Gesundheitspflege). Im Hinblick auf die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII besteht keine Veranlassung, die Höhe der derzeitigen Regelsätze (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs.2, 40 SGB XII i.V.m. der Regelsatzverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg) aus materiellen verfassungsrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger keine näheren Angaben zu den konkreten Umständen der Bestreitung seines Lebensunterhaltes macht. Das Gericht ist ohne solche Angaben nicht verpflichtet, gewissermaßen ins Blaue hinein zu erforschen, ob abweichende Bedarfe i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestehen. Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Leistungsempfängers führt zur Begrenzung der Amtsermittlungspflicht.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, S 21 KR 103/06 ER vom 09.02.2006

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer Wettbewerb vor, wenn sich der Vergleich nicht auf eine wesentliche und nachprüfbare Eigenschaft oder den Preis bezieht. Dies ist insbesondere bei einem Verweis auf den "Kundenmonitor Deutschland" der Fall, der nicht mit der Stiftung Warentest vergleichbar ist.

Eine Gegenüberstellung der Beitragssätze ist zwar grundsätzlich zulässig. Soweit mit "exklusiven Mehrleistungen" geworben wird, müssen diese konkret benannt werden. Die pauschale Angabe von eingesparten Verwaltungskosten ist ebenfalls unzureichend.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 211/04 vom 10.09.2004

Bietet eine Klinik Pauschalangebote, die im Schwerpunkt dem Wellnessbereich zuzuordnen sind, so handelt es dabei nicht um steuerbefreite Leistungen aus einer heilberuflichen Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 UStG.


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