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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesundheitsvorsorge 

Gesundheitsvorsorge

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 642/94 vom 22.02.1995

1. Durch die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO) erfolgte Bezugnahme auf die Aufzählung wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden in Hinweis 1. zu § 6 Abs 2 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) erlangt der genannte Hinweis nicht die der Beihilfeverordnung zukommende Rechtsqualität einer Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt wie die aufgrund von § 6 Abs 2 Nr 1 BVO ergehenden allgemeinen Entscheidungen des Finanzministeriums der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Der Ausschluß der Aufwendungen für Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie von der Beihilfefähigkeit ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2732/02 vom 19.11.2003

Die Anwendung der Kriterien des § 10 Abs. 3 BÄO bei Erlaubnissen nach § 10 Abs. 1 BÄO ist nicht ermessensfehlerhaft. Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den in § 10 Abs. 3, Fallgruppe 3 genannten Personen (Ehegatten von Deutschen).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 155/03 vom 24.04.2003

1. Zur Annahme einer Alkoholabhängigkeit.

2. Zur Feststellung einer Trennung zwischen Alkoholkonsum und Fahren.

3. Fehlende Aussagekraft des CDT-Wertes.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 735/00 vom 06.09.2001

Die in Ziffer 1.2.4 der Anlage zur BVO (BhV) getroffene Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 970/99 vom 05.04.2001

Zur Frage, ob der Betrieb der Waschanlage und des Verkaufsshop in einer Tankstelle mittlerer Größe in einem zum Mischgebiet entwickelten früheren allgemeinen Wohngebiet zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 762/00 vom 01.03.2001

Eine erwachsene, weibliche Angolanerin hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn sie gemeinsam mit ihrem 1997 geborenen Sohn in ihr Heimatland zurückkehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1178/97 vom 26.10.1999

Eine Sportprothese kann im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse zum Ausgleich eines Körperschadens (hier: Unterschenkelamputation) erforderlich sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 180/98 vom 11.12.1998

Ein zur Óbernahme der Betreuung bereites Kind des zu Betreuenden ist, wenn es zu seinen übrigen zur Óbernahme der Betreuung nicht bereiten Geschwistern in erheblichen persönlichen Spannungen lebt und von diesen deshalb abgelehnt wird, für das Betreueramt jedenfalls dann nicht allein aufgrund dieser familiären Situation ungeeignet, wenn der Betreute diese Spannungen nicht mehr wahrnehmen und unter ihnen nicht leiden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3396/96 vom 02.01.1997

1. Den § 22 Abs 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Beachtung der entsprechenden Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation und der Strahlenschutzkommission genügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2746/95 vom 25.04.1996

1. Zur Berechnung des maßgeblichen Einkommens, wenn der in einem Heim untergebrachte Wohngeld-Antragsteller wegen der Kosten seiner Unterbringung und Verpflegung einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch hat, der auf seiten des Unterhaltsverpflichteten durch einen Beihilfeanspruch gedeckt ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1666/91 vom 07.06.1994

1. Die Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen beurteilt sich bei zweifelhafter Honorarforderung nicht strikt nach deren Rechtmäßigkeit. Eine rechtlich vertretbare Auslegung der Gebührenordnung muß der Dienstherr gegen sich gelten lassen, wenn er auf seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt nicht vor Inanspruchnahme der Behandlung allgemein oder im Einzelfall hingewiesen hat (Anschluß BVerwG, Urteil vom 17.2.1994 - 2 C 10/92 -).

2. Für die nach § 10 GOZ bei Überschreitung des Schwellenwertes geforderte schriftliche Begründung genügen in der Regel Stichworte. Rechtliche Schlüssigkeit wird nicht verlangt.

3. Durch besondere patientenbezogene Umstände bedingte Besonderheiten des ärztlichen Verfahrens können eine Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 66/89 vom 31.01.1990

1. Der Beihilfebemessungssatz ermäßigt sich nach § 14 Abs 5 BVO (BhV BW) auch dann um 20vH, wenn der Zuschußberechtigte einen Verzicht auf den Beitragszuschuß ausspricht.


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