JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesundheitsschutz
| Rechtsgebiete: | ArbStättV, BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, Arbeitsstättenrichtlinien, Betriebsrat, Call-Center, Fluchtweg, Gesundheitsschutz, Lärmschutz, Verkehrsweg, Versetzung, Zustimmungsverweigerung |
| Stichwort: | Gesundheitsschutz |
| Leitsatz: | Der Betriebsrat kann die Zustimmungsverweigerung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Betriebsstätte nach § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG nur dann mit dem arbeitsschutzrechtswidrigen Zustand des vorgesehenen neuen Arbeitsplatzes begründen, wenn der Normverstoß unbehebbar ist oder der Verstoß so schwer wiegt, dass die Aufnahme der Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz selbst für eine gedachte Übergangszeit bis zur Behebung des Mangels nicht hinnehmbar ist. |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 5 TaBV 13/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ArbSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Arbeitsschutz, Einigungsstelle, Führungsstruktur, Gesundheitsschutz |
| Stichwort: | Gesundheitsschutz |
| Leitsatz: | Der Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle kann nur bei einer offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle abgelehnt werden (§ 98 ArbGG). Der Antrag eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand einzurichten "Organisatorische Maßnahmen zur Einbeziehung des betrieblichen Arbeitsschutzes und seiner Wirksamkeitskontrollen in die betrieblichen Führungsstrukturen", kann nicht abgelehnt werden, da es gewichtige Stimmen in der Literatur gibt, die annehmen, dass der Betriebsrat bei der Ausfüllung und Umsetzung der Vorgaben aus § 3 ArbSchG nach § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG zu beteiligen sei (vgl. nur Kania in: Erfurter Kommentar, 9. Auflage 2009, § 87 BetrVG RNr. 66). |
| Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 5 TaBV 16/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX, BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes |
| Stichwort: | Gesundheitsschutz |
| Leitsatz: | Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 3 TaBV 1/08 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, 22. BImSchV |
| Schlagworte: | Anspruch auf Verkehrsbeschränkung, Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen, Feinstaubpartikel, Luftreinhaltung, Aktionsplan, Immissionsgrenzwert, Gesundheitsschutz, Gefahrenabwehr, Vorsorge, Aufgabennorm, Straßenverkehrsbeschränkung |
| Stichwort: | Gesundheitsschutz |
| Leitsatz: | Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss an Beschluss vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen). Als planunabhängige straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des LKW-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 36.07 | |
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