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Gesundheitsschädling

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	IfSG, VwVfG
Schlagworte:	Allgemeinverfügung, Bekanntgabe, E-Mail, Empfangsbote, Empfangsvertreter, Gesundheitsschädling
Stichwort:	Gesundheitsschädling
Leitsatz:	1. Die individuelle Bekanntgabe einer an einen bestimmten Personenkreis gerichteten Allgemeinverfügung schränkt deren Adressatenkreis nicht ein. Die Bekanntgabe an eine natürliche Person, die zugleich mehrere juristische Personenen nach außen vertritt, bewirkt deshalb (auch) eine Bekanntgabe an diese juristischen Personen, wenn diese vom Adressatenkreis der Allgemeinverfügung erfasst sind. 2. Ein Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit kann nur dann eine Nichtigkeit des Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn die geregelte Angelegenheit unter keinem sachlichen Gesichtspunkt einen Bezug zum Aufgabenbereich der handelnden Behörde aufweist und dies offenkundig ist. Davon ist bei einer von einer Gemeinde erlassenen Allgemeinverfügung zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen auf der Grundlage des § 17 Abs. 2 IfSG nicht auszugehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 153/08

Rechtsgebiete:	GG, PolG, IfSG, TierSchG
Schlagworte:	Polizeiverordnung, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative
Stichwort:	Gesundheitsschädling
Leitsatz:	1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19). 2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesen werden kann.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 261/05