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Gesundheitsschädigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesundheitsschädigung“.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/08 vom 18.09.2008

Erklärt der Versicherer, er sei bereit den Versicherungsfall unter Anerkennung eines bestimmten Invaliditätsgrades zu regulieren, hindert ihn dies in der Regel nicht, im nachfolgenden Prozess, in dem der Versicherungsnehmer einen höheren Invaliditätsgrad geltend macht, den Ursachenzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsschädigung zu bestreiten.Die Berufung ist am 14.10.2008 durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO aus den Gründen des Hinweisbeschlusses zurückgewiesen worden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 112/08 vom 13.01.2009

Einzelfall einer Klage auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Es konnte zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt werden, jedoch weder ihre Kausalität für den Eintritt der Gesundheitsschädigung, noch ihre besondere Intensität als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 139/11 vom 15.09.2011

Die Freiwilligkeit einer Gesundheitsschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Versicherte in Erkennung seiner Gefährdung zum Selbstschutz in eine psychiatrische Klinik begeben hat, wo er nicht in eine geschlossene, sondern offene Abteilung aufgenommen wurde, so dass der Versicherte die Möglichkeit hatte, die Klinik wieder zu verlassen und einen Selbstmordversuch zu unternehmen

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 299/10 vom 27.10.2011

Wird gem. 3 7 I (3) AUB 95 wegen einer Vorinvalidität ein Abzug von der Gesamtinvalidität vorgenommen, kommt eine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität begründenden Gesundheitsschädigung nicht in Betracht.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 86/08 vom 13.01.2009

Einzelfall einer Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing durch Vorgesetzte. Das Gericht hat offen gelassen, ob die feststellbaren Handlungen der Vorgesetzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt haben, denn es ließ sich weder die Kausalität des Verhaltens für den Eintritt der Gesundheitsschädigung feststellen, noch konnte die besondere Intensität der Verletzung als Voraussetzung des Schmerzensgeldanspruchs festgestellt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 235/09 vom 28.01.2010

Der Unfallversicherer kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25% an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, auch wenn diese unfallunabhängige Vorschädigung bis zum Unfallereignis klinisch stumm verlaufen ist und den Versicherten nicht spürbar beeinträchtigt hat.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 108/09 vom 17.11.2010

1. Nicht jedes psychische Beschwerdebild, das infolge einer organischen Gesundheitsschädigung auftritt, kann als eine physisch verursachte, und damit nicht unter die Ausschlussklausel Ziffer 5.2.6 AUB fallende, Gesundheitsstörung qualifiziert werden. Vielmehr ist danach zu differenzieren, ob die psychische Reaktion in Anbetracht der Schwere der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung medizinisch nachvollziehbar ist. Fehlt es hieran, so können die durch einen unfallbedingten Körperschaden mittelbar hervorgerufenen psychischen Beschwerden nur mit ihrer psychogenen Natur erklärt werden. Sie sind dann das Resultat einer psychischen Fehlverarbeitung, so dass die Ausschlussklausel greift.2. Aus der Tatsache, dass eine Partei ein Privatgutachten eines habilitierten Mediziners vorgelegt hat, folgt nicht, dass das Gericht als Gutachter nur einen Lehrer an einer medizinischen Hochschule bestellen darf.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 116/11 vom 20.10.2011

1.

Werden bei einem Brandereignis Polizeibeamte zur Absicherung des Gefahrenortes eingesetzt und müssen sich danach wegen des Verdachts einer gesundheitlichen Schädigung einer ärztlichen Abklärung unterziehen, so kann der Dienstherr die hierfür entstehenden Behandlungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Brandverursacher ersetzt verlangen (auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Beamten keinerlei Gesundheitsschädigung oder Körperverletzung davongetragen haben).

2.

Eine schadensersatzrechtlich relevante Gesundheitsbeschädigung oder Körperverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. Leichteste Zustandsveränderungen im Rahmen der Brandbreite üblicher, alltäglicher körperlicher Befindlichkeiten, die gemeinhin nicht als "krank" oder Beeinträchtigung der Gesundheit oder des Körpers angesehen werden, fallen nicht darunter.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3951/08 vom 12.11.2009

1. Die Kausalitätsprüfung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit handelt es sich um eine - vom juristischen Betrachter, nicht vom Mediziner - vorzunehmende Wertung über die Rechtweite des Unfallversicherungsschutzes, wobei der Frage maßgebliche Bedeutung zukommt, ob auch ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung herbeigeführt hätte.2. Die Eignung des Unfallereignisses ist eine Frage des naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhangs und deshalb auf der ersten Stufe der Kausalitätsprüfung zu prüfen. Sie kann regelmäßig nur dann verneint werden, wenn der geschädigte Körperteil durch das Unfallereignis überhaupt nicht betroffen war. Soweit unfallmedizinische Literatur (hier: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage) demgegenüber unter Vermischung der beiden Stufen der Kausalitätsprüfung der Frage der Eignung Kriterien der Wesentlichkeit zuordnet, kann sie der Kausalitätsbetrachtung nicht zu Grunde gelegt werden.3. Bei der Prüfung des naturwissenschaftlichen Zusammenhangs zwischen einem Unfall (hier: Sturz auf die Schulter) und einer Schädigung (hier: Ruptur der Rotatorenmanschette) ist vor allem darauf abzustellen, ob in engem zeitlichen (weil nach dem Ereignis und ohne Hinweis auf eine weitere unfallunabhängige spätere Schädigung festgestellt) und örtlichen (weil im Bereich des vom Sturz betroffenen Körperteils festgestellt) Zusammenhang Hinweise auf eine akute Schädigung vorliegen. Von Bedeutung sind insoweit vor allem die vom erstuntersuchenden Arzt erhobenen Befunde mit Diagnose, die bildgebende Diagnostik (insbesondere Röntgenaufnahmen, Sonografie, Kernspintomographie) und eventuell durchgeführte invasive Diagnoseverfahren mit nachfolgender histologischer Auswertung.4. Für die Prüfung der Wesentlichkeit können Krankheitsanlagen oder Vorschäden als konkurrierende Ursachen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie - auch hinsichtlich des Ausmaßes - nachgewiesen sind. Veränderungen im Bereich der knöchernen Strukturen der Schulter (hier: AC-Gelenkgelenksarthrose, Enge unter dem Schulterdach) oder allgemeine Erkenntnisse über die Anfälligkeit der Rotatorenmanschette für eine frühzeitige Degeneration sowie Studien über die Häufigkeit des Auftretens von Defekten an der Rotatorenmanschette in der Normalbevölkerung lassen als solche keine Rückschlüsse auf strukturelle Schäden der Rotatorenmanschette im konkreten Fall zu und vermögen keinen Nachweis einer derartigen Krankheitsanlage im konkreten Fall zu erbringen.5. Zur Beantwortung der auf der zweiten Stufe der Kausalitätsprüfung auftauchenden Frage, ob auch ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung herbeigeführt hätte, können auch die vom Versicherten unmittelbar vor dem Unfallereignis bewältigten körperlichen Anforderungen (hier: Bewegen schwerer Lasten, Arbeiten über Kopf) herangezogen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2011/09 vom 15.10.2009

1. Der Begriff des (Arbeits)Unfalles setzt auch voraus, dass durch ein versichertes Ereignis ein Gesundheitserstschaden i.S. der Theorie der wesentlichen Bedingung verursacht wurde. Bestehen hinsichtlich der als Gesundheitserstschaden allein in Betracht kommenden Schädigung Zweifel hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs, insbesondere wegen eines bestehenden Vorschadens, ist bereits bei der Prüfung, ob sich ein (Arbeits)Unfall ereignete und der diesbezüglich erhobenen Feststellungsklage, die vollständige Kausalitätsprüfung vorzunehmen.2. Diese Kausalitätsprüfung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung erfolgt in zwei Stufen: Auf der ersten Stufe ist der naturwissenschaftliche Zusammenhang, auf der zweiten Stufe die Frage zu klären, ob die schädigende Einwirkung für die geltend gemachte Gesundheitsschädigung wesentlich war. Bei der Prüfung der Wesentlichkeit - und damit auch bei der im Rahmen dieser Prüfung zu beantwortenden Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte - ist eine wertende Entscheidung zu treffen, mit der zugleich die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes bestimmt wird.3. Eben weil mit der Frage nach dem alltäglichen Ereignis eine solche Wertung verbunden ist, kann diese Frage nicht nach Vorkommen oder Häufigkeit bestimmter Ereignisse im alltäglichen Leben beantwortet werden. Es wäre unangemessen, auch schwerste, schwere und mittelschwere Belastungen als alltäglich zu erachten, nur weil sie allgemein im Erwerbsleben jeden Tag vorkommen.4. Ein alltägliches Ereignis liegt auch nicht bereits deshalb vor, weil es sich um einen betriebsüblichen Vorgang handelt. Andernfalls würden selbst schwerste betriebliche Belastungen, nur weil üblicherweise vom Versicherten zu bewältigen, vom Versicherungsschutz ausgenommen und die Grenze des Unfallversicherungsschutzes würde für jeden Versicherten entsprechend der von ihm abverlangten betrieblichen Belastungen und damit unterschiedlich gezogen. Die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes muss aber für alle Versicherten gleich sein (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz).5. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob ein alltägliches Ereignis die in Rede stehende Schädigung ebenfalls herbeigeführt hätte (oder die Schädigung auch ohne Einwirkung zu derselben Zeit aufgetreten wäre), sind die Schwere der Erkrankung und die verbliebene individuelle Belastbarkeit unmittelbar vor dem Ereignis. Maßgebend ist, ob der Versicherte noch wenigstens in einem geringen Umfang belastbar war. Wird der Versicherte vom behandelnden Arzt trotz einer Vorschädigung nicht weiter arbeitsunfähig geschrieben und wird diese Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die tatsächlich vom Versicherten über Tage hinweg ohne wesentliche Probleme bewältigten Anforderungen seiner beruflichen Tätigkeit bestätigt, ist davon auszugehen, dass der Vorschaden nicht so ausgeprägt war, dass ein alltägliches Ereignis den in Rede stehenden Schaden auch herbeigeführt hätte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VK 5547/11 vom 21.03.2013

Altersbedingte Nachschäden sind bei der Beurteilung des GdS nicht zu berücksichtigen, sie erweitern im Gegensatz zum Spätschaden nicht den wehrdienstbedingten Schaden.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 U 218/10 vom 24.10.2012

Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterielle Hypertonie sind multifaktorell bedingt. In der gesetzlichen Unfallversicherung können sie deshalb in der Regel nicht als mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalls, der primär nur zu einer Bewegungseinschränkung geführt hat, anerkannt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 9/12 vom 13.07.2012

1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben, für die damit verbundene Forderungsausfallversicherung mit der Folge gelten soll, dass ein Ausschluss in der Forderungsausfallversicherung vorliegen soll, wenn der Schädiger vorsätzlich gehandelt hat.

2. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld- und Kreditgeschäften greift in einer Privathaftpflichtversicherung nicht nur bei Geschäften, die in Gewinnerzielungsabsicht abgeschlossen wurden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 100/11 vom 26.04.2012

Erleidet ein Versicherter mehrere Arbeitsunfälle - hier: Raubüberfälle -, die Folgen auf psychiatrischem Sachgebiet hinterlassen - hier: eine reaktivierte Posttraumatische Belastungsstörung -, sind trotz erheblicher Beweisschwierigkeiten die gesundheitlichen Folgen der Versicherungsfälle bei der MdE-Bewertung gegeneinander abzugrenzen. Dabei können sich die Folgen vorangegangener Unfälle auch dann als Vorschaden darstellen, wenn sie nicht mit einer MdE von mindestens 10 v. H. zu bewerten sind.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 120/11 vom 25.01.2012

1.

Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung.

Verletzt ein Gebäudeeigentümer bei Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten, verstößt er dadurch nicht gegen solche Sorgfaltspflichten, die ihn gerade als Eigentümerin des Gebäudes treffen.

2.

Im vorweggenommenen Deckungsprozess ist ausschließlich die Frage des Versicherungsschutzes zu klären; eine Entscheidung über den eigentlichen Haftpflichtanspruch ergeht nicht. Für eine Beweisaufnahme über den Grund des Anspruchs ist hier grundsätzlich kein Raum.

3.

Der Streitwert eines Deckungsprozesses in der Haftpflichtversicherung bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe des von dem geschädigten Dritten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs. Erhebt der Versicherungsnehmer in einem vorweggenommenen Deckungsprozess eine positive Feststellungsklage, ist ein Abschlag von 20 % zu machen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VS 19/10 vom 20.12.2011

Gemäß § 88 Abs. 3 SVG ist die zweitentscheidende Behörde (hier: Versorgungsverwaltung) an die Entscheidung der erstentscheidenden Behörde (hier: Bundeswehrverwaltung) gebunden. Diese Bindungswirkung gilt anabhängig davon, ob bei der Erstentscheidung die von § 88 Abs. 2 SVG vorgegebene Zuständigkeitsverteilung beachtet worden ist oder nicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 82/11 vom 24.11.2011

Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Keine Berücksichtigung des gesetzlichen Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

Keine Anwendbarkeit des § 23c SGB IV auf privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

BGH – Urteil, IV ZR 70/11 vom 23.11.2011

Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 92/10 vom 14.10.2011

1.)

Der Stichentscheid des Rechtsanwalts gem. § 18 ARB 2000 / § 17 ARB 75 darf sich darauf beschränken, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, auf die der Versicherer seine Deckungsablehnung gestützt hat.

2.)

Der Versicherer ist gehalten, in seiner Deckungsablehnung alle Gründe anzuführen, warum er keinen Rechtsschutz gewähren will.

Ist der Stichentscheid durch den Rechtsanwalt erfolgt, ist ein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nicht mehr möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 96/11 vom 21.09.2011

Kennzeichnend für die Tathandlung des Nachstellens im Sinne des § 238 Abs. 1 StGB ist ein Gesamtverhalten des Täters, das durch die Summe einzelner (Nachstellungs-) Handlungen die Beeinträchtigung beim Opfer herbeiführt (Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 238, Rdnr. 6). Diese Beeinträchtigung entsteht vielfach gerade erst durch die Kombination und Wiederholung einzelner Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 238, Rdnr. 9). Daran fehlt es, wenn zwischen den festgestellten Handlungen des Täters ein längerer Zeitraum - hier 6 Monate - liegt, in dem es zu keinen weiteren Nachstellungshandlungen gekommen ist und der dadurch eine zeitliche Zäsur bildet, so dass das jeweilige Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 130/11 vom 10.08.2011

Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruches wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen aufgrund der Nachricht vom Unfalltod eines Angehörigen

AG-LUEBECK – Urteil, 746 Js 13196/11 vom 08.06.2011

1. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung macht sich ein Täter strafbar, der bei einem Opfer durch ein Bespritzen mit zuvor abgefülltem Sperma über ein bloßes Ekelgefühl hinaus zurechenbar psychische oder physische Beeinträchtigungen verursacht und ihm derartige Folgen gleichgültig sind.

2. Nach den konkreten Tatumständen kommt zudem eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbestände der sexuellen Nötigung, der Beleidigung und der Erregung öffentlichen Ärgernisses in Betracht.

3. Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann bei einem einschlägigen Wiederholungstäter zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 42/10 vom 13.01.2011

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Aktenzeichen IV ZR 27/11 eingelegt.

SG-POTSDAM – Urteil, S 12 U 63/10 vom 19.11.2010

Ein Unfall liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor, wenn ein ungestörter Bewegungsablauf gegeben ist ....

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 314/07 vom 29.04.2010

1) Die Feststellung von Unfallfolgen hat unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu erfolgen (Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Juni 2006, B 2 U 20/04 R). Damit ist die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft i. S. eines tragfähigen (Teil-) Konsenses gemeint.

2) Das Unfallereignis muss danach nach herrschender wissenschaftlicher Auffassung generell geeignet gewesen sein, die geltend gemachte Unfallfolge zu verursachen.

3) Auf einzelne abweichende Meinungen eines oder mehrerer Sachverständigen, die die herrschende Meinung der Schulmedizin für unrichtig halten, kann ein Urteil schon aus Gründen der Gleichbehandlung aller Versicherten nicht gestützt werden.

4) Fehlen knöcherne oder ligamentäre Verletzungsfolgen im Zusammenhang mit einer HWS-Distorsion, ist eine Anerkennung von Unfallfolgen über eine Behandlungsbedürftigkeit von wenigen Monaten hinaus nicht möglich.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1127/09 vom 25.03.2010

1. Der Rechtsprechung des BAG folgend liegt das kennzeichnende Merkmal einer zum Schadensersatz/Schmerzensgeld verpflichtenden Mobbinghandlung darin, dass der oder die Schädiger das Opfer in systematischer Weise fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet anfeinden oder schikanieren. Dabei ist das vom Opfer als "Mobbing" empfundene Verhalten anderer abzugrenzen von Arbeitsplatzkonflikten, die den sozialadäquaten Rahmen (noch) nicht überschreiten.

2. Zur Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 458/08 vom 25.02.2010

Wird geltend gemacht, der letzte Arbeitsunfall sei deshalb die wesentliche Ursache der vorliegenden Gesundheitsstörungen, weil bereits eine Vielzahl von anderen Arbeitsunfällen/Verkehrsunfällen zu Gesundheitsschäden geführt hätten, so ist nach den Regeln des Vollbeweises festzustellen, dass sich diese Unfälle tatsächlich ereignet haben, dass es sich um versicherte Ereignisse gehandelt hat und dass sie tatsächlich Gesundheitsstörungen hinterlassen haben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 120/09 vom 14.01.2010

Gegen die Entscheidung wurde Revision zum BGH unter dem Az. IV ZR 36/10 eingelegt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 230/09 vom 20.08.2009

Ein beim störungsfreien Spaziergang auf dem Olympiaberg in München erlittener Achillessehnenriss (Rezidiv) ist weder durch ein äußeres Ereignis noch durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursacht, so dass eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nicht ausgelöst wird.


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