Gesundheitsschädigung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesundheitsschädigung“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 230/09 vom 20.08.2009

Ein beim störungsfreien Spaziergang auf dem Olympiaberg in München erlittener Achillessehnenriss (Rezidiv) ist weder durch ein äußeres Ereignis noch durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursacht, so dass eine Leistungspflicht des Unfallversicherers nicht ausgelöst wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VG 5/07 vom 17.12.2008

Anmerkung: Rechtmittel eingelegt, BSG-Az: B 9 VG 4/09 B, erledigt: 09.07.2009

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 149/97 vom 18.11.2008

Wendet sich die Partei mit der Berufung dagegen, dass sie von der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig angesehen worden ist, sind das Rechtsmittel der Berufung und der Rechtsbehelf des Einspruchs ohne Rücksicht auf die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen zulässig

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 362/07 vom 14.02.2008

1. Der Riss einer Achillessehne beim Begehen einer leicht ansteigenden Einfahrt stellt kein versichertes Unfallereignis dar, wenn weder ein unvorhergesehenes Hindernis noch eine Bodenunebenheit der Bewegung einen anderen als den gewollten Verlauf gegeben noch eine erhöhte Kraftanstrengung vorgelegen hat.

2. Liegt überhaupt keine den Bedingungsgemäßen Anforderungen genügende ärztliche Invaliditätsfeststellung vor, kommt es nicht darauf an, ob die Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 dem Transparenzgebot genügt, da es bereits an einer die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzenden Anspruchsvoraussetzng fehlt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2169/06 vom 19.02.2007

Der Bauherr einer auf der Grenze zulässigen Garage (§ 6 Abs. 1 LBO) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 LBO (Verhinderung eines Schmutzwinkels), wenn er - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben - einen konstruktiv verbleibenden Zwischenraum allseits dicht bis zur Grenzlinie schließt. Tritt die Grenzwand des nachbarlichen Anwesens etwas zurück und entsteht hierdurch dort ein Schmutzwinkel, so kann dies dem Bauvorhaben nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 LBO zugerechnet werden. Es ist dann vielmehr Sache des Nachbarn (§ 242 BGB), Abhilfe gegen den Schmutzwinkel zu schaffen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5477/05 vom 18.01.2007

1. Bezieht ein durch Drittverschulden verletzter Beamter/Soldat für die Dauer seiner Dienstunfähigkeit alle Leistungen seines Dienstherrn unverändert weiter, so erleidet er gleichwohl einen (normativen) Schaden, der kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergeht.2. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten lässt den Ursachenzusammenhang nicht entfallen.3. Zur Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 7/05 vom 22.06.2006

1. Schwere Belästigung oder Nachstellung (sog. Stalking) kann in seiner Gesamtheit einen tätlichen Angriff i. S. v. § 1 OEG darstellen. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es auch zu direkten körperlichen Übergriffen kommt.2. Anders als beim "Mobbing" wird beim "Stalking" in aller Regel die Schwelle zum kriminellen Unrecht deutlich überschritten. Dies gilt insbesondere für das "schwere Stalking", unter welches Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Opfern selbst oder Dritter, tatsächliche körperliche Angriffe und sexuelle Belästigungen fallen. Es wäre - unabhängig von strafrechtlicher Dogmatik - nicht sachgerecht, jedes einzelne Element für sich zu betrachten und nur die isoliert auf einzelne Tathandlungen zurückzuführenden Gesundheitsstörungen zu entschädigen. Es handelt sich jedenfalls nach natürlicher Betrachtungsweise und nach der gesellschaftlichen Wahrnehmung um ein einheitliches Phänomen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 324/04 vom 16.02.2006

Ein nach einem Knalltrauma erlittener Tinnitus fällt nicht unter den Leistungsauschluss der Ziff. 5.2.6 AUB 2000 (krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktion).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 137/05 - 49 vom 18.01.2006

a. Im außerhäuslichen Bereich ergibt sich die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen nach § 1 GewSchG nicht schon aufgrund der durch die Erstbegehung einer vorsätzlichen Verletzungshandlung unwiderleglich vermuteten Wiederholungsgefahr.

b. Es müssen über die "Anlasstat" hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung konkrete Anhaltspunkte für eine "konfliktbelastete" Täter-Opfer-Beziehung vorliegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 123/05 vom 08.12.2005

Die durch einen Zeckenbiss ausgelöste Borreliose unterfällt dem Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 3 c AUB 16.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 752/03 - 72 vom 15.12.2004

a) Einen Korbhenkelriss des Meniskus durch erhöhte Kraftanstrengung ist nicht versichert.

b) Führt ein Gebirgsschlag unter Tage zu einer unwillkürlichen Bewegung des Versicherten, die eine Knieschädigung zur Folge hat, so liegt ein versicherter Unfall auch dann vor, wenn der Versicherte nicht mit äußeren Hindernissen in Kontakt gekommen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 3455/01 vom 19.12.2001

Wird in einem Lebensmittelgeschäft sowohl frisches unverpacktes Geflügelfleisch als auch frisches unverpacktes Schweine- und Rindfleisch (sog. Rotfleisch) zum Verkauf angeboten, bedarf es zum Abwiegen des Geflügelfleisches regelmäßig einer separaten Waage, um die Gefahr einer Kontamination des Rotfleisches mit Salmonellen auszuschließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 109/98 vom 07.10.1998

Nach § 2 Nr. 3 der Versicherung von Beistandsleistungen auf Reisen und Rücktransportkosten (enthalten im Versicherungspaket für Eurocard Gold-Inhaber) besteht bereits dann ein Anspruch auf Óbernahme der Rücktransportkosten, wenn der erkrankte Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund transportfähig und eine unverzügliche Rückkehr zum Zwecke der ärztlichen Behandlung sinnvoll ist. Eine medizinische Notwendigkeit ist insoweit nicht erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 662/97 vom 10.06.1997

1. Die Zulassung der Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Betracht, wenn die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem angestrebten Eilverfahren erfolgen kann (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 21.02.1997 - 8 S 483/97 -; Beschl v 13.03.1997 - 14 S 545/97 -). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist darzulegen.

2. Der Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen deren Eilbedürftigkeit nur ausnahmsweise Bedeutung zu. Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen.

3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung liegen nur vor, wenn erhebliche (überwiegende) Gründe dafür sprechen, daß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis fehlerhaft ist.

4. Zur Frage, ob BSE eine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes ist.

5. Das Tierseuchengesetz dient nur dem Schutz von Tierbeständen. Der Schutz der Verbraucher wird durch das Fleischhygienegesetz sowie das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz gewährleistet.

6. Zu den Voraussetzungen von Maßnahmen nach § 22 TierSG (ViehSeuchG).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 202/95 vom 10.01.1996

11 U 202/95 - Urteil vom 10.01.1996 - rechtskräftig. Kenntnis des Verletzten von Schadensursache BGB § 852, SchdhaftG § 12 Für die maßgebliche Kenntnis von Schaden und von der Person des gegebenenfalls Ersatzpflichtigen bedarf es keiner durch alle für eine Prozeßführung benötigten Beweise gestützten Gewißheit, sondern nur einen solchen Grad vernünftiger, auf Tatsachen gestützter Óberzeugung, daß das Risiko einer klageweisen Geltendmachung der Ansprüche vertretbar erscheint, notfalls auch nur im Wege der Feststellungsklage. Ist nach dem vorgetragenen Sachverhalt ein Zusammenhang zwischen der krankmachenden Wirkung der Benutzung neuer Möbel und den gesundheitlichen Schäden offensichtlich, dann bedarf es zur Kenntnis der Kausalkette nicht der Feststellung eines bestimmten, in den Möbeln enthaltenen Schadstoffes und der medizinischen Bestätigung, da er die tatsächlich aufgetretenen Störungen auszulösen geeignet ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 183/94 vom 18.12.1995

1.) Bei verspäteter und deshalb erhöht infektionsgefährdeter operativer Einrichtung eines luxierten Mittelfingers ist die tägliche Wundkontrolle beim Verbandswechsel von einem Arzt vorzunehmen.

2.) Treten nach der Operation in der Hand Schmerzen auf, ist vor der Gabe von Analgetika zu kontrollieren, ob die Wunde infiziert ist und deshalb stärker schmerzt.

3.) Vor Entlassung aus dem Krankenhaus ist der Operationsbereich unter Abnahme des Verbandes nochmals zu kontrollieren.

4.) Verstöße gegen die Gebote 1 - 3 ergeben einen groben Behandlungsfehler mit der Folge, daß der Beweis dafür, daß eine nachfolgende Amputation des Fingers wegen nicht beherrschbarer Infektion vermeidbar gewesen wäre, dem Krankenhausträger obliegt.

5.) 12.000,00 DM Schmerzensgeld für Verlust des Mittelfingers der linken Hand mit nachfolgendem Sudeck.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1983/94 vom 18.07.1995

1. Mit einer Wohnnutzung unverträgliche Lärmimmissionen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer ursprünglich im Außenbereich errichteten "Turn- und Versammlungshalle" in einem später herangerückten allgemeinen Wohngebiet verursacht werden, sind von der bestandskräftigen Baugenehmigung dieser Halle nicht gedeckt. Aufgrund der Gebietsvorbelastung durch die bestehende Gemeindehalle ist von einer solchen Unverträglichkeit nicht auszugehen, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht.

2. Feiern örtlicher Vereine oder auch Konzerte anderer Veranstalter in einer hierfür gewidmeten Gemeindehalle gehören zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens und sind von den Anwohnern auch dann noch hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen (an höchstens 18 Tagen im Jahr) die gebietsbezogenen Lärmorientierungswerte überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1696/92 vom 22.11.1993

1. Wer stationärer Obhut ausschließlich wegen der Gefahr einer Selbstgefährdung infolge von Verwirrtheit bedarf, kann einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aufgrund erbrachter Unterbringungsleistungen nicht entgegenhalten, er benötige Krankenhausbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 5, 39 SGB V (SGB 5)).

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 231/92 vom 15.11.1993

Es stellt einen zur Beweislastumkehr für sachgerechtes Vorgehen führenden Dokumentationsmangel dar, wenn über die Geburt eines Kindes, das geburtstraumatisch eine Erb'sche Lähmung (Armplexusparese) erlitten hat, die Schulterentwicklung durch den Geburtshelfer nicht im einzelnen dargestellt wird und es in den Krankenunterlagen nur heißt "sehr schwere Schulterentwicklung".

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 77/88 vom 09.11.1988

1. Eine Anästhestin, die kurz vor der Facharztprüfung steht, handelt grob fahrlässig, wenn sie nach zwei vergeblichen Intubationsversuchen statt den Oberarzt lediglich einen Assistenzarzt herbeiruft.

2. Der Beweis, dass der Fehler der Berufsanfängerin für den Tod des Patienten kausal geworden ist, ist als erbracht anzusehen, wenn in einem solchen Fall dem später hinzugezogenen erfahrenen Facharzt sofort die vierte regelgerechte Intubation gelingt.

3. Auf das Haftungsprivileg nach BGB § 839 Abs. 1 S 2 kann sich der angestellte Arzt nicht berufen.

4. Aufnahmebedingungen eines Krankenhauses sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG. Haftungsausschlussklauseln sind jedenfalls dann unwirksam, wenn der Patient nicht deutlich auf ihre Tragweite hingewiesen wird.


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