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Gesundheitsgefahren

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 MB 3455/01 vom 19.12.2001

Wird in einem Lebensmittelgeschäft sowohl frisches unverpacktes Geflügelfleisch als auch frisches unverpacktes Schweine- und Rindfleisch (sog. Rotfleisch) zum Verkauf angeboten, bedarf es zum Abwiegen des Geflügelfleisches regelmäßig einer separaten Waage, um die Gefahr einer Kontamination des Rotfleisches mit Salmonellen auszuschließen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2761/00 vom 19.01.2001

Nach derzeitigem Stand wissenschaftlicher Erkenntnis bestehen keine hinreichenden, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten rechtfertigende Anhaltspunkte für die Annahme, athermische Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen, welche von dem Bundesamt für Post und Telekommunikation zertifiziert sind, gefährdeten die Gesundheit von Personen, die sich außerhalb des Expositionsbereiches aufhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 390/00 vom 14.03.2000

Belange des Fremdenverkehrs sind als sonstige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 1 und 3 BauGB berücksichtigungsfähig. Ob sie sich gegenüber einem privilegierten Vorhaben durchsetzen, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Dabei ist zugunsten des von § 35 Abs. 1 BauGB erfassten Vorhaben die ihnen vom Gesetz zuerkannte Privilegierung gebührend in Rechnung zu stellen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 L 4470/97 vom 16.02.2000

1.Ein Initiativantrag der Personalvertretung muss bestimmt sein; er muss eine konkrete Maßnahme i.S. des § 64 Abs. 2 NPersVG zum Gegenstand haben, da nur daraus erkennbar ist, inwieweit der Personalrat aus einem Beteiligungsrecht heraus seinen Initiativantrag stellt.2. Initiativanträge des Personalrats sind nur insoweit zulässig als die begehrte Maßnahme in die Entscheidungskompetenz der Dienststelle fällt.3. Das Initiativrecht des Personalrats besteht nur dann, wenn die Dienststelle gänzlich oder unnötig lange untätig bleibt. Das Initiativrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, um der von der Dienststelle beabsichtigten Maßnahme einen anderen Vorschlag entgegen zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1704/98 vom 20.05.1999

1. Der Umstand, daß die Gemeinde Eigentümerin eines oder mehrerer Grundstücke in einem Gebiet ist, für das sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beabsichtigt, erlaubt für sich allein nicht den Schluß, die von ihr vorgenommene Abwägung sei in sachwidriger Weise durch ihre Interessen als Grundstückseigentümerin beeinflußt.

2. Eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln auftretende Abtrift ist bei der Einhaltung eines Abstands von 20 m zwischen der behandelten Fläche und einer benachbarten Wohnbebauung nicht zu befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 909/97 vom 16.06.1998

1. Zu den Folgen des gesetzlichen Übergangs vom Planfeststellungserfordernis zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für den Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen.

2. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen (Thermoselect-Anlage).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1765/97 vom 19.03.1998

1. Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Hauptsache, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und die Erledigung dadurch eingetreten ist, daß der Genehmigungsinhaber auf die von Dritten angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verzichtet hat.

2. Zum Drittschutz innerhalb eines eingeschränkten Gewerbegebiets (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, VBlBW 1997, 384).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 607/96 vom 17.06.1997

1. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Abfallverbrennungsanlage, die im Wege einer Änderungsgenehmigung zum Austausch bestehender Verfahrenslinien zugelassen worden ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.06.1995 - 10 S 2509/93 -, VBlBW 1996, 56 = NVwZ 1996, 297).

2. Zum Vorsorgecharakter von Zielwerten für die Belastung des Bodens und der Nahrungskette durch Luftverunreinigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1279/96 vom 17.10.1996

1. Erteilt oder verlängert die Ausländerbehörde in vollständiger Kenntnis eines Ausweisungsgrundes (hier: strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten) eine Aufenthaltsgenehmigung, ist dieser Ausweisungsgrund als Ablehnungsgrund für einen späteren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verbraucht.

2. Der Ausweisungsgrund des § 46 Nr 4 AuslG (AuslG 1990) setzt einen gegenwärtigen Verbrauch gefährlicher Betäubungsmittel voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1603/94 vom 08.12.1994

1. Der für die Kostenentscheidung nach § 161 Abs 2 VwGO maßgebliche Grundsatz des mutmaßlichen Prozeßausgangs ist im Falle einer zur Erledigung des Rechtsstreits führenden entscheidungserheblichen Änderung der Rechtslage in der Weise anzuwenden, daß darauf abzustellen ist, wie der Rechtsstreit ohne die Rechtsänderung voraussichtlich entschieden worden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2844/93 vom 27.09.1994

1. Die Auswahl von Schutzkleidung für Beschäftigte des Krankenhauses unterliegt der Mitbestimmung aus § 79 Abs 1 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen). Dies gilt auch, wenn die Dienststelle auf ein einheitliches Erscheinungsbild einzelner Beschäftigungsgruppen im Krankenhaus Wert legt.

2. Die Auswahl von Schutzkleidung unterliegt nicht der Mitbestimmung aus § 79 Abs 3 Nr 8 LPVG (PersVG BW) (Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.1994

1. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.

2. Einwendungen gegen die Zulassung einer Abfallverbrennungsanlage, mit denen geltend gemacht wird, die Anlage verursache gesundheitsgefährdende Immissionen, sind nicht deshalb unbeachtlich, weil in der Zulassungsentscheidung Emissionsgrenzwerte entsprechend § 5 17. BImSchV (BImSchV 17) festgesetzt sind.

3. Die Heranziehung der TA Luft durch die Planfeststellungsbehörde (Genehmigungsbehörde) zur Ermittlung und Bewertung von Immissionen durch Luftverunreinigungen ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn am geplanten Standort der Anlage atypische topographische und klimatische Verhältnisse herrschen.

4. Prognostizierte Überschreitungen der "Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen" im Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" des Länderausschusses für Immissionsschutz (Stand August 1991) rechtfertigen für sich noch nicht die Annahme, die von einer Abfallverbrennungsanlage hervorgerufenen Immissionen kanzerogener Luftschadstoffe seien gesundheitsgefährdend für die Anwohner.

5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1735/91 vom 09.01.1992

1. Ein sachverständiges Tätigwerden der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) für die Entscheidung der zuständigen Behörde in einem immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsverfahren schließt es nicht grundsätzlich aus, sie im Rahmen eines anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 113/91 vom 06.03.1991

1. Der Verzicht des Empfängers einer Anordnung über das Ruhen der Approbation auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts steht der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht entgegen, wenn die Widerspruchsbehörde über den gleichwohl eingelegten Widerspruch ohne Berufung auf den Verzicht in der Sache selbst entschieden hat (wie BVerwG, Urteil vom 30.05.1960, NJW 1960, 1781 und OVG Münster, Urteil vom 09.11.1982, NVwZ 1983, 681).

2. Ein fachärztliches Gutachten, das einen Berufswechsel des Approbationsinhabers lediglich aus therapeutischer Indikation empfiehlt, aber keine Feststellungen darüber enthält, daß der Gesundheitszustand bei Fortführung ärztlicher Betätigung zu einer Gefährdung von Patienten führt, kann den Erlaß einer Ruhensanordnung nach § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO nicht rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 593/89 vom 15.05.1990

1. Wenn ein Ladengeschäft mit Metzgerei und Backwarenabteilung mit einer Lüftungsanlage ausgestattet ist, bei der Frischluft angesaugt und die verbrauchte Luft abgesaugt wird und dadurch gewährleistet ist, daß kein Luftaustausch zwischen den beiden Abteilungen stattfindet, ist eine Trennwand zwischen der Metzgereiabteilung und der Backwarenabteilung nicht notwendig.


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