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Gesundheitsgefahren

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln Unterlassungsanspruch Gesundheitsgefahren Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts Eingriff in Grundrechte Verhältnismäßigkeit

LG-KONSTANZ – Urteil, 6 O 197/12 B vom 16.01.2013

Die Beklagte hat gegen ihre vorvertragliche Verpflichtung verstoßen, ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Kunden vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können .

LG-KONSTANZ – Urteil, 6 O 197/12; 6 O 197/12 B vom 16.01.2013

Die Beklagte hat gegen ihre vorvertragliche Verpflichtung verstoßen, ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Kunden vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen können .

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10232/03 vom 18.06.2003

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung im Togo in Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) allgemein ausgesetzt.

2. Für die Feststellung einer "extremen" Gesundheitsgefahr muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass der Ausländer die im Zielstaat der Abschiebung an sich verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erlangen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3300/96 vom 08.06.1998

1. Zum Anspruch von Nachbarn auf Erlaß einer behördlichen Anordnung, mit der der nächtliche Betrieb einer - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen - Anlage (Mühle) zur Abwehr von Gesundheitsgefahren oder erheblichen Belästigungen ausnahmslos untersagt wird.

2. Zur Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die durch den auf wenige Tage im Jahr bis 24.00 Uhr beschränkten nächtlichen Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage hervorgerufen werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 280/02 vom 06.02.2002

1. Soweit eine Höchstmengen-Überschreitung keine Gesundheitsgefahren mit sich bringt, kann ein Verbot des In-Verkehr-Bringens nur auf die speziellere Vorschrift des § 14 LMBG (LMG 1974) und nicht auf § 17 LMBG (LMG 1974) gestützt werden.

2. Werden EU-Richtlinien zu Grenzwerten so spät umgesetzt, dass die Überschreitung des Grenzwerts durch die Behandlung des Lebensmittels schon eingetreten ist, bedarf es vertiefter Ermessenserwägungen, wenn das In-Verkehr-Bringen des Lebensmittels untersagt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 473/90 vom 01.07.1991

1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.

2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes zu schützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1415/92 vom 10.03.1994

1. Der Erwerber eines kontaminierten Wohngrundstücks hat jedenfalls dann keinen Anspruch darauf, daß die Abfallrechtsbehörde dem Verhaltensstörer aufgibt, das verunreinigte Erdreich unter seinem Wohnhaus zu entsorgen, wenn er das Grundstück in Kenntnis der Tatsachen erworben hat, auf die die Bodenverunreinigung zurückgeht.

2. Dem Erwerber steht in einem solchen Fall auch kein Anspruch auf behördlich angeordnete Gefahrerforschungsmaßnahmen zu, wenn unklar geblieben ist, ob ihm aufgrund der Bodenverunreinigungen Gesundheitsgefahren drohen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 13.80 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

BFH – Urteil, VI R 47/10 vom 29.03.2012

1. Die tatsächliche Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten ist nicht anhand der abstrakten Gefährlichkeit von Asbestfasern zu beurteilen; erforderlich sind zumindest konkret zu befürchtende Gesundheitsgefährdungen.

2. Sind die von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdungen auf einen Dritten zurückzuführen und unterlässt der Steuerpflichtige die Durchsetzung realisierbarer zivilrechtlicher Abwehransprüche, sind die Aufwendungen zur Beseitigung konkreter Gesundheitsgefährdungen nicht abziehbar.

3. Bei der Beseitigung konkreter von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren ist ein vor Durchführung dieser Maßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht erforderlich. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2768/01 vom 03.12.2001

1. Es bestehen nach wie vor keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, Nachbarn würden durch Stäube, welche von größeren Tierstallungen ausgehen, Gesundheitsgefahren ausgesetzt.

2. Geruchsbelästigungen, die von Rinderställen ausgehen, sind Nachbarn eher zuzumuten als Immissionen von Schweineställen.

3. Zur Schutzwürdigkeit von sog. Außenwohnbereichen.

4. Auch nach seiner Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz (vom 27.7.2001, BGBl. I S. 2350) vermittelt das Umweltverträglichkeitsrecht dem Nachbarn keinen weitergehenden Schutz gegen Immissionen, welche von Tierställen ausgehen, als er schon nach dem bisher geltenden Recht vermittelt wird.

5. Zum Maßstab bei Eilanträgen von Nachbarn gegen emittierende Anlagen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 8 L 924/11 vom 11.07.2011

Ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Gestalt einer krankheitsbedingten Reisefähigkeit (hier psychische Erkrankung) liegt auch dann vor, wenn zwar während des Abschiebungsvorgangs drohenden Gesundheitsgefahren oder Suizidversuchen durch ärztliche Begleitung und weitere geeignete Maßnahmen Rechnung getragen, nicht aber dafür gesorgt wird, dass auch bei einer Ankunft im Zielstaat der Abschiebung eine sich unmittelbar anschließende psychologische Betreuung sichergestellt ist. Dies fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde, die eine entsprechende Versorgung mit dem Zielstaat, auch wenn dieser als EU-Staat- wie hier Bulgarien - an die Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebunden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2753 vom 18.03.2013

1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmittelbezug der zur Veröffentlichung vorgesehenen Mängel erforderlich ist, bleibt offen.Beschwerde; einstweilige Anordnung; lebensmittelrechtliche Verstöße; Information der Öffentlichkeit; Internet-Veröffentlichung von Mängeln; Unterlassungsanspruch; Gesundheitsgefahren; Lebensmittelhygiene; Gefahr der Täuschung des Verbrauchers; Sperrwirkung des Gemeinschaftsrechts; Eingriff in Grundrechte; Verhältnismäßigkeit

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 8 K 10097/05 vom 08.08.2006

1. Gesundheitsgefahren wegen einer HIV-Infektion ist die Bevölkerung in Kamerun im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG allgemein ausgesetzt.

2. Zu den einzelnen Krankheitsstadien der HIV-Infektion nach gängiger CDC-Klassifikation.

3. Eine hiernach dem (Anfangs-)Stadium A I zuzuordnende HIV-Infektion erfüllt nicht die Voraussetzungen eines ungeachtet der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungshindernisses. Dem steht im Blick auf die zu fordernde "extreme Gefahrenlage" nicht nur der Prognosemaßstab ("hohe Wahrscheinlichkeit"), sondern maßgeblich das Erfordernis der Unmittelbarkeit des zur Rechtsgutverletzung ("Tod" bzw. "schwerste Verletzung") führenden Ereignisses entgegen, das die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bei der Abschiebung in Krankheitsfällen zeitlich begrenzt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 5.01 - BVerwGE 115, 1 = DVBl. 2002, 1772 = NVwZ 2002, 101).

4. Zu den Möglichkeiten und Kosten der Behandlung einer HIV-Infektion in Kamerun.

5. Zur Verwertung der im Widerspruch zum Einwand der Mittellosigkeit stehenden Angaben im Asylverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.2012

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149).

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).

3. In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-) gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09, vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).

4. Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z. B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904-1907 BGB scheidet aus.

5. §§ 16 Abs. 1-7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSchG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

6. Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.

7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 6 S 13.30068 vom 26.03.2013

Erfolgsaussichten einer Operation eines Kleinkindes bei Vorliegen einer Herzerkrankung im Kosovo derzeit ungewiss Kosovarischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung in den Kosovo; Prozesskostenhilfe

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.328 vom 20.03.2013

1. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlichung bei Gericht eingehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden, wenn der betroffene Betrieb rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf die beabsichtigte Eintragung hingewiesen worden ist und insoweit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, vor der Veröffentlichung Rechtsberatung und gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Einem insoweit verspäteten Antrag fehlt der Anordnungsgrund.2. Die Verwaltungspraxis des LGL, im Internet-Portal auf eine tatsächlich erfolgte Mängelbeseitigung hinzuweisen, schließt den Erlass einer nachträglichen Sicherungsanordnung grundsätzlich aus, wenn der Antrag erst nach der erfolgten Veröffentlichung des Verstoßes im Internet gestellt wird.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Regelung in § 40 Abs. 1 a LFGB in der mit Wirkung zum 1. September 2012 aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) geltenden Fassung mit der Regelung des Art. 10 der VO (EG) 178/2002 nicht möglich. Sind jedoch die durch die Lebensmittelüberwachung festgestellten Verstöße so gravierend, dass dadurch das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht, ist eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 a LFGB jedenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar.Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit; Verstöße gegen Hygieneanforderungen in einer Bäckerei; Löschung einer bereits erfolgten Veröffentlichung im Internet;Anordnungsgrund ? verneint nach der Veröffentlichung des Verstoßes;Anordnungsanspruch ? verneint (Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1 a LFGB mit den Anforderungen des Art. 10 der VO (EG) 178/2002)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 9 CE 12.2755 vom 18.03.2013

Zum vorla?ufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1510/12 vom 14.03.2013

Voraussetzungen der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen behaupten Fehlens der gesundheitlichen Eignung; Ausforschungsbeweis bei unzureichendem Sachvortrag

Erklärt der Betriebsarzt den Einsatz eines mit Medikamenten zur Herabsetzung der Immunreaktion (Immunsuppressiva) behandelten AN in der Versandabteilung eines medizinischen Labors in Kenntnis des Krankheitsbildes für unbedenklich, so ist dem auf Feststellung des Gegenteils gerichteten Antrag des Arbeitgebers auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nur zu entsprechen, wenn sich seinem Vortrag die Behauptung entnehmen lässt, nach dem konkreten Gesundheitszustand des AN müsse jedwedes Risiko eines infektiösen Kontakts wegen der zu erwartenden schweren gesundheitlichen Folgen vermieden werden. Bieten weder die gerichtlich eingeholten Arztauskünfte noch die Lebensverhältnisse des AN und der langjährige Verlauf des Arbeitsverhältnisses einen Anhalt für ein derartiges Krankheitsbild, liefe die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2423/12 vom 28.01.2013

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften auf einer behördlichen Internetseite.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 104/13.A vom 18.01.2013

Die Verordnung (EG) 343/2003 ist auf anerkannte Flüchtlinge nicht anwendbar.

Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält (Art. 20 ff. GFK),

gehen diese grundsätzlich nicht über Gebote zur Inländergleichbehandlung hinaus.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012

Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung ?fachkundiger Personen?; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3391/12 vom 18.10.2012

Die Gerichte sind zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage beispielweise wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 6559/10 vom 09.10.2012

Zur isolierten Aufhebung einer durch Auflage angeordneten Anwendungsbeschränkung eines homöopathischen Arzneimittels.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 4555/10.A vom 14.09.2012

Einzelfall

- eines Widerrufs wegen Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren

- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände

- der Zulässigkeit einer gegen die Feststellung der Offensichtlichkeit (der Unbegründetheit eines auf § 60 Abs. 1 AufenthG abzielenden Antrags) gerichteten isolierten Anfechtungsklage

- einer Ablehnung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Kirkuk stammenden muslimischen Kurden

- der Verpflichtung zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer Nierenerkrankung

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 9119/10 vom 25.07.2012

Die Tätigkeit eines Kopflausuntersuchungssevices und eines Kopflausentfernungsservices ist keine Ausübung von Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes und kann daher nicht nach dem Ordnungsbehördengesetz verboten werden.


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