Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGesundheitsgefahren 

Gesundheitsgefahren – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gesundheitsgefahren“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 1428/08 vom 17.09.2009

Die (Verlängerung der) Registrierung eines Arzneimittels ist zu versagen, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse den Schluss nahelegen, dass das Präparat unvertretbare Nebenwirkungen hat. Eines positiven Nachweises der Nebenwirkungen bedarf es nicht.

Unvertretbar sind Nebenwirkungen, wenn die Nachteile der Anwendung die Nachteile der Nichtanwendung des Arzneimittels überwiegen. Dabei sind auch der Wirksamkeitsgrad und etwaige Behandlungsalternativen in den Blick zu nehmen. Bei einem homöopathischen Arzneimittel kann der pharmazeutische Unternehmer in der Regel auf einen höheren Verdünnungsgrad verwiesen werden, wenn auf diese Weise der bestehende Verdacht schädlicher Nebenwirkungen ausgeräumt werden könnte.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 205.08 vom 16.06.2010

Das gesetzliche Rauchverbot an Berliner Schulen steht der Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer entgegen. Dieses Verbot schränkt die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der rauchenden Lehrer nicht unverhältnismäßig ein und ist auch sonst verfassungsgemäß.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 69/10.GI vom 25.02.2010

In einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung reicht es zur Glaubhaftmachung anlagenbezogener gesundheitsgefährdender Gasemissionen (NOx) grundsätzlich nicht aus, dass der betroffene Nachbar insoweit Beweisangebote unterbreitet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1347/09.WI vom 20.01.2010

Keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 e TierSchG zum Töten von Stadttauben durch Falkner

SG-STUTTGART – Urteil, S 16 KR 3236/08 vom 24.06.2010

Maßnahmen zur Verhütung einer Schwangerschaft (hier Sterilisation) können ausnahmsweise dann der Krankenbehandlung zuzurechnen sein, wenn sie im Einzelfall erforderlich sind, um von der Versicherten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung ihres körperlichen oder geistig-seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden (im Anschluss an BSG, Urteil vom 13.12.1975, 3 RK 68/73).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 576/09 vom 02.09.2009

Der Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtsgerichts im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog steht die vom Oberverwaltungsgericht im vorgängigen Eilrechtsschutzverfahren getroffene Entscheidung nicht entgegen, da Beschlüsse nach § 123 VwGO nur im eingeschränkten Umfang, und zwar vorbehaltlich ihrer Abänderbarkeit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 VwGO analog, informeller und materieller Rechtskraft erwachsen, und es im Abänderungsverfahren um den Fortbestand einer Entscheidung für die Zukunft und nicht um die Überprüfung deren (ursprünglicher) Rechtmäßigkeit geht.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 264/09 vom 14.08.2009

Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens an einer Schule kann die Versetzung einer Lehrkraft rechtfertigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 2.08 vom 25.02.2009

Zum Ausnahmefall von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen einer Gesundheitsgefahr.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 AS 70/09 B ER vom 12.02.2009

Einstweilige Anordnung trotz bestandskräftigen Ablehnungsbescheides; Folgenabwägung

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4605/08 vom 21.01.2009

1. Der Informationsanspruch nach dem VIG setzt entgegen der Überschrift des Gesetzes nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht.

2. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde.

3. Das Interesse des Verbrauchers an der Kenntnis des betroffenen Produkts und des Erzeugerbetriebs kann bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Absatzeinbußen überwiegen.

4. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. eine Falschdeklaration, sind keine Geschäftsgeheimnisse.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 3916/08 vom 09.12.2008

Der Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich steht § 34 a Abs. 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn diese Vorschrift ist verfassungsgemäß restriktiv dahin auszulegen, dass sie Sachverhalte nicht erfasst, in denen der Ausländer sich gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung mit humanitären und persönlichen Gründen wendet oder Einwendungen für eine individuelle Gefährdung im Drittstaat geltend macht.

Im Fall der Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27 a AsylVfG besteht ausnahmsweise eine umfassende Zuständigkeit des Bundesamtes für alle der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gesichtspunkte, also für zielstaatsbezogene Aspekte und sonstige der Abschiebung entgegenstehende inländische Vollzugshindernisse.

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB und bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.Individuelle Maßnahmen, durch die in einer offen geführten Einrichtung einzelnen Personen die Freiheit entzogen wird, sind nicht als Unterbringung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB, sondern als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zu klassifizieren. Für die Abgrenzung ist nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung abzustellen.Die Verwendung türblockierender RFID-Funkchips in der Dementenbetreuung bedarf als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 737/08 vom 27.06.2008

Der Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist ein gesetzlicher Anspruch i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 16 Abs. 2 AufenthG, weil er sich regelhaft und unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und wenn Anhaltspunkte für einen atypischen Fall - erst sein Vorliegen eröffnet auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen der Ausländerbehörde - von vorneherein ausscheiden.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 941 OWi 752 Js 14719/08 vom 14.05.2008

Dass HessNRSG ist auch auf als sogenannte „Raucherclubs“ geführte Gaststätten anwendbar, wenn diese jedermann zugänglich sind, indem die Möglichkeit besteht, nach Belieben eine „kostenlose Mitgliedschaft“ zu erwerben, dies aber auch sein zu lassen und dennoch auch in diesem Fall bedient zu werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3480/07 vom 11.07.2007

Die Behörde kann einem Gaststättenbetreiber durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis oder zu einem nicht kostendeckenden Preis auszuschenken.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 4978/06 vom 09.03.2007

Derjenige, der in einem bebauten Gebiet mit einem Luftgewehr auf Tauben schießt, ist waffenrechtlich unzuverlässig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG). Ihm darf daher nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG der Besitz und Erwerb von erlaubnisfreien Waffen und Munition untersagt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 102/04 vom 23.11.2006

Die selbstständige Ausübung der Synergetik-Therapie bedarf (mindestens) einer Heilpraktikererlaubnis.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 36/06 vom 13.10.2006

In Nahrungsergänzungsmitteln dürfen sich keine zum Verzehr für Menschen nicht geeignete Substanzen befinden wie etwa Quarz in kristalliner Form. Ein solches Produkt darf weder in den Verkehr gebracht noch beworben werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 24/05 vom 11.10.2006

Nach dem gegenwärtigen medizinischen Wissensstand können Dosis-Schwellenwerte, bei denen Nichtraucher durch Passivrauch keiner zu vernachlässigenden Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind, nicht angegeben werden. Scheitert die Intervention eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber, am Arbeitsplatz nicht dem Passivrauchen ausgesetzt zu werden, kommt es deshalb weder auf die persönliche Disposition des Arbeitnehmers noch auf die Intentsität der Belastung der Atemluft durch Tabakrauch an, wenn nach einer solchen Intervention an einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis durch denjenigen Arbeitnehmer, der sich dem Passivrauchen nicht weiter aussetzen will, nicht mehrfestgehalten wird. Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach einer solchen Intervention bleibt daher bei dieser Fallgestaltung für die Feststellung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld kein Raum.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 1952 vom 26.01.2006

1. Vor Erhebung einer Grundrechtsklage sind Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität gehalten, sich in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO a.F. über ein Abhilfeverfahren um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten zu bemühen.

2. Das gilt auch, wenn sie gleichzeitig die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs und anderer Grundrechte rügen. Eine zulässige und begründete Gehörsrüge führt zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses und bietet die Möglichkeit, sämtliche verfassungsrechtliche Mängel zu beseitigen.

3. Nach einem Abhilfeverfahren ist Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 2 O 112/05 vom 01.07.2005

Zur Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrages über eine Fläche für den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation mit Antennenmast

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1705/04 vom 27.08.2004

Rechtmäßigkeit einer auf § 15 Abs 1 und Abs 2 Nrn 4 und 6 AsylVfG (AsylVfG 1992)  gestützten Verpflichtung, bei der Auslandsvertretung des Heimatstaats vorzusprechen und dort einen Antrag auf Ausstellung eines Identitätspapiers zu stellen. Die Durchsetzung der Vorsprachepflicht von Ausländern aus Südbaden beim türkischen Generalkonsulat in Karlsruhe stellt keine freiheitsentziehende Maßnahme iSv § 13 FEVG dar. Für die Prüfung eines aus Art 2 Abs 2 Satz 1 GG (wegen Suizidgefahr) folgenden Hindernisses gegen die Vorführung bei einer Auslandsvertretung gilt ein anderer (strengerer) Maßstab als für die Prüfung eines Abschiebungshindernisses bzw Duldungsgrundes.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 3459/01 vom 15.07.2004

1. Auch im Außenbereich mit überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung ist grundsätzlich ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

2. Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich (hier verneint)

3. Eine Überschreitung des Immissionswertes von 0,20 der GIRL ist im Falle einer (Neu-)Genehmigung einer gewerblichen Anlage zur Substratherstellung auch nicht unter Berufung auf die Irrelevanzregelung der GIRL zulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 177/04 vom 17.03.2004

1. Zum Anspruch volljähriger und minderjähriger Kinder einer vorübergehend aus gesundheitlichen Gründen nach Abschluss der Asylverfahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländerin auf Erteilung von Duldungen.

2. Art. 3 EMRK steht der Abschiebung von Minderjährigen ohne ihre Eltern nicht generell entgegen.

3. Aus der UN-Kinderrechtskonvention lässt sich ein Abschiebungshindernis nicht herleiten.

4. Die Erteilung einer Duldung nach § 43 Abs. 3 AsylVfG steht im Ermessen der Behörde; der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Duldung dem Ausländer im Regelfall zu erteilen ist. Für volljährige Kinder ist die Regelung auch nicht analog anwendbar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 81/03 vom 10.02.2004

1. Die Ordnungsbehörde kann auch nach mehreren fehlgeschlagenen Anrufen an einem Tag nicht davon ausgehen, ein Totenfürsorgeberechtigter sei nicht zur Bestattung der Leiche bereit.

2. Eine familienrechtliche Unbilligkeit steht nach dem Erstattungsanspruch nach § 66 NGefAG nicht entgegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4383/02 vom 23.09.2003

Zur städtebaulichen Relevanz einer auf dem Dach eines Vereinsheims errichteten Mobilfunkanlage. Hat die Gemeinde von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Gebrauch gemacht, gezielt eine bestimmte Fläche für Sport- und Spielanlagen auszuweisen, so sind § 14 Abs. 1 und 2 BauNVO nicht anwendbar; diese Vorschrift gilt nur, wenn eines der typisierten Baugebiete der §§ 2 ff BauNVO festgesetzt worden ist. Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Befreiung für eine Mobilfunkanlage auf einer für Sport- und Spielzwecke ausgewiesenen Fläche vorliegen.Zum Ermessen der Gemeinde im Rahmen einer Befreiung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2976/03 vom 23.09.2003

Die Gerichte sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu einer Interessenabwägung (Folgenabwägung) berechtigt und verpflichtet, wenn eine eingehende Klärung der Sach- und Rechtslage z. B. wegen der zur Verfügung stehenden Zeit oder wegen der Notwendigkeit weiterer Aufklärungsmaßnahmen untunlich ist.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegt auch dann vor, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003

Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 76/03 vom 19.05.2003

1. Die nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen. Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen.2. Da die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Bestattung eines Verstorbenen zu sorgen, vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr bestehen, kann die Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen des Verstorbenen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Verstorbene dem Angehörigen vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat und das Verhältnis seit Jahrzehnten zerrüttet gewesen ist.3. Die Ordnungsbehörde kann von dem Bestattungspflichtigen, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihr durch die Bestattung entstanden sind.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gesundheitsgefahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum