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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgesundheitliche Gründe 

gesundheitliche Gründe

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Urteil, 2 Sa 692/07 vom 15.07.2008

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber auf Weisung der Rechtsaufsichtsbehörde gesundheitliche Gründe bei der Entscheidung über die Begründung eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell nur dann anerkennt, wenn eine Behinderung im Sinn des § 2 SGB IX vorliegt.

2. Die Empfehlung eines Arztes ist als gutachterliche Stellungnahme nicht verwertbar, wenn sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nicht voll erfasst.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 944/05 vom 30.08.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig. Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 49/05 vom 18.01.2006

Eine Satzungsbestimmung, nach der eine Freistellung vom Notfallvertretungsdienst voraussetzt, dass zu gesundheitlichen Gründen oder einer körperlichen Behinderung kumulativ eine nachteilige Auswirkung der gesundheitlichen Verhältnisse auf die allgemeine berufliche Tätigkeit des Vertragsarztes hinzukommen muss, ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 11.06.1986 - 6 RKa 5/85 - MedR 1987, 122 = juris Rdnr. 13). Eine Satzungsbestimmung kann damit vorsehen, dass gesundheitliche Gründe, selbst wenn sie zur Ungeeignetheit der Versehung des Notfallvertretungsdienstes führen, nicht ausreichend ist, einen Befreiungstatbestand zu begründen (gegen VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.1998 - 9 S 3399/96 - MedR 1999, 228, 231; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 08.12.2004 - L 10 KA 5/04 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

VG-STADE – Urteil, 3 A 981/01 vom 30.09.2002

Macht ein Beamter nach bestandskräftiger Entlassung aus Gründen "des Berufswechsels" gesundheitliche Gründe für seinen Antrag geltend, ohne daß diese vorher offenbart würden oder die Dienstfähigkeit von Amts wegen in Frage stand, kommt ein Billigkeitserlass der Rückforderung der Anwärterbezüge nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 1920/09 vom 21.02.2013

Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste mit Bescheid ablehnende Entscheidung ihre Wirkung entfaltet. Der zweite Bescheid ist auch nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einzubeziehen, weil die Ablehnung der Leistung kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist und mit Wirkung für die Zukunft weder geändert noch ersetzt werden kann.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 8/12 vom 21.01.2013

Mehraufwendungen für die Mittagsverpflegung von Schülern werden im Rahmen von § 28 Abs. 6 SGB II und § 6b BKGG übernommen, damit diese am sozialen Leben in der Schulgemeinschaft teilnehmen können. Die Kosten selbst organisierter Mittagsverpflegung von Schülern können weder aus religiösen Gründen noch aus gesundheitlichen Gründen übernommen werden. Eine Auszahlung der Mehrkosten an den Anspruchsteller ist auch wegen § 29 SGB II ausgeschlossen, der nur personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen gestattet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1171/11 vom 27.11.2012

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris.

2. Hat der Dienstherr den Antrag eines Bewerbers auf Übernehme in das Beamtenverhältnis ohne Prüfung der gesundheitlichen Eignung aus anderen Gründen abgelehnt, ist eine Verpflichtungsklage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO; die Spruchreife kann auf nicht durch Vorlage eines aktuellen amtsärztlichen Attests hergestellt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2777/11 vom 10.10.2012

1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

2. Ihr ist die Teilnahme an einem Integrationskurs, zu dem sie nach § 44 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgefordert wurde, nicht deshalb unmöglich und unzumutbar, weil sie Analphabetin ist und einer Verpflichtung dazu nicht nachkommen will.

BFH – Urteil, III R 80/09 vom 05.07.2012

1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat.      



2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.      



3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.    



4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 388/12 vom 12.06.2012

Im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedarf es keiner Prüfung der Ermessenserwägungen bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenschuldners. Diese kann als persönlicher Billigkeitsgrund in einem (späteren) Verfahren der Stundung, der Ermäßigung oder des Erlasses geltend gemacht werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 373/11 vom 26.01.2012

Einzelfall einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 816/11 vom 22.12.2011

1. Die Verweisung in § 48 Abs. 1 VwVG NRW erfasst auch die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO, nach der das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen kann, wenn die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzliche begangenen unerlaubten Handlung erfolgt.

2. § 850f Abs. 2 ZPO wird nicht durch § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW als speziellerer Regelung verdrängt. Vielmehr ergänzt § 48 Abs. 1 S. 3 VwVG NRW die durch Verweisung in S. 1 Bezug genommene Regelung des § 850f Abs. 2 ZPO.

3. Der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten wegen vorsätzlicher Dienstpflichtverletzung stellt eine Forderung aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 850f Abs. 2 ZPO dar.

4. Wird die verwaltungsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. GEZ-Gebühren, Kfz-Steuer und Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung führen nicht zu einer Erhöhung dieses Freibetrages.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1506/11 vom 20.12.2011

Begründet der Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit, ein Arbeitnehmer werde zur Vertretung eines Stammarbeitnehmers, dem vorübergehend höherwertige Aufgaben übertragen worden seien, beschäftigt, muss der Arbeitgeber im Befristungsrechtsstreit konkret die Tatsachen vortragen, die die Prognose rechtfertigen, der Stammarbeitnehmer werde wieder zu seinen alten Bedingungen arbeiten (aA LAG Berlin-Brandenburg 23. Juni 2011 - 26 Sa 103/11 - Rn. 27ff, danach kann der Arbeitgeber solange mit der Rückkehr des Arbeitnehmers rechnen, solange der befristet abgeordnete Mitarbeiter nicht mitgeteilt habe, dass er beabsichtige, nicht zurückkehren zu wollen bzw. entsprechende Ansprüche geltend zu machen).

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 1 KO 4475/11 vom 02.11.2011

Besteht objektiv keine Notwendigkeit, für die An- und Abreise zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ein Taxi zu benutzen, sind lediglich die Kosten für die - fiktive - Benutzung eines Privat-PKW erstattungsfähig (Anschluss an Bay. LSG vom 06.10.2006 - L 14 R 476/05.Ko -)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5030/10 vom 18.10.2011

Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objektiv rechtmäßige, nicht verhaltensbedingte Kündigung zum gleichen Beendigungszeitpunkt droht und kein das Beendigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse der Versichertengemeinschaft an einem Abwarten der Kündigung durch den Arbeitgeber zu erkennen ist, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile vorliegend ausnahmsweise nicht eingetreten wären.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 VS 907/10 vom 10.08.2011

Für eine vorzeitige Reha-Maßnahme sind dringende medizinische Gründe darzulegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 SB 5408/08 vom 09.08.2011

Die fehlende geistige Fähigkeit, den Inhalt öffentlicher Veranstaltungen zu erfassen, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF. Ist der Behinderte trotz seiner geistigen Behinderung noch in der Lage, die äußeren Umstände einer Veranstaltung als solche wahrzunehmen und zu erkennen, ist eine Unterschreitung des Mindestmaßes geistiger Aufnahme und damit eine Unfähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht festzustellen (im Anschluss an BSG, Urteil vom 11.09.1991 - 9 a/9 RVs 15/89 -, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2).

SG-BERLIN – Urteil, S 149 AS 42641/09 vom 02.08.2011

1. Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme von Renovierungskosten ist zwischen der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter zur Erbringung von Schönheitsreparaturen und deren konkreten Ausmaß zu unterscheiden. Hinsichtlich der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten ist ausreichend, dass der Mieter einer ernsthaften Forderung seitens seines Vermieters ausgesetzt ist, die nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az. B 14 AS 31/07 R, juris Rz. 17; Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 16/10 R, juris Rz. 13). Es ist nicht angemessen, die Leistungsberechtigten bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Forderung auf ein ggf. gerichtliches Vorgehen gegen ihre Vermieter vor den Zivilgerichten zu verweisen.

2. Vor der Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls, in dem eine Renovierungspflicht festgestellt wird, ist keine Zusicherung erforderlich. Eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 4 SGB 2 n.F.) ist nur vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft geboten. Auch ein Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs 3 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 6 SGB 2 n.F.) kommt nicht in Betracht. Es handelt sich bei den Aufwendungen für Schönheitsreparaturen der alten Wohnung nicht um Umzugskosten. Die Pflicht zur Schönheitsreparatur besteht während des laufenden Mietverhältnisses der alten Wohnung. Auch ohne einen Umzug ist der Mieter nach gewissen Zeitabständen ggf. zur Schönheitsreparatur verpflichtet. Dass die Erfüllung dieser Verpflichtung regelmäßig spätestens zum Zeitpunkt eines Umzugs durch den Vermieter eingefordert wird, macht die Aufwendungen nicht zu Umzugskosten.

3. Freistellung von Ansprüchen auf Kostenersatz für Schönheitsreparaturen kann von dem Leistungsberechtigten bei Haushaltsgemeinschaften nur nach dem kopfteiligen Anteil verlangt werden, für den der Leistungsberechtigte Unterkunftskosten erhalten hat.

4. Schönheitsreparaturen werden in § 28 Abs 4 S 3 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2) definiert. Danach sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfasst. Diese Definition ist grundsätzlich auch bei preisfreiem Wohnraum anwendbar.

5. Leistungsberechtigte trifft eine Obliegenheit zur Schadensminderung aus § 2 Abs 2 SGB 2, sich gegen Forderungen Dritter, die dem Leistungsspektrum des SGB 2 zuzurechnen sind, jedenfalls insoweit zu wehren, dass die Leistungsträger des SGB 2 nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und keine Chance mehr haben, ggf. selbst in einen Rechtsstreit diesbezüglich einzutreten. Leistungsberechtigte müssen naheliegende Rechtsmittel gegen Forderungen Dritter nutzen. Diese Obliegenheit betrifft insbesondere den Widerspruch gegen Mahnbescheide, welche von Vermietern gegen Leistungsberechtigte erwirkt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1262/10 vom 22.06.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Steueramtmanns, der mit seiner Klage die (Rück-)Versetzung an bestimmtes Finanzamt erreichen sowie die von ihm zuvor beantragte Versetzung an ein anderes Finanzamt verhindern will.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 1349/09.WI vom 20.06.2011

§ 3 Abs. 2 BeamtVG regelt allein den Umfang des Versorgungsanspruchs. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft wird hierdurch nicht ausgeschlossen (a. A., VG Ansbach, U. v. 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731 -, zit. nach Juris; VG München, U. v. 17.02.2004 - M 5 K 02.4284 -, zit. nach Juris)

Zur Verbindlichkeit einer Versorgungsauskunft

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 UF 47/11 vom 09.06.2011

1.

Das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern.

2.

Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 125/10 vom 06.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 86/10 vom 04.05.2011

1. Die Ablehnung eines Antrages nach § 109 SGG ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 SGG möglich, mithin der Antrag in Verschleppungsabsicht oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt worden ist.2. Grobe Nachlässigkeit liegt vor, wenn jede nach sorgfältiger Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen ist und nicht getan wird, was jedem einleuchten muss. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein innerhalb einer gesetzten Antragsfrist gestellter Antrag auf Fristverlängerung durch das Sozialgericht nicht beantwortet wird, das Verfahren bis dahin bereits mehr als zwei Jahre gedauert hat und eine Fristüberschreitung von lediglich 16 Tagen eingetreten ist.3. Eine Verzögerung des Rechtsstreits ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn sich durch die Einholung des beantragten Gutachtens der aufgrund bereits erfolgter Terminierung konkretisierte voraussichtliche Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsstreits tatsächlich verschiebt. Dies kann nicht offen bleiben bzw. unterstellt werden und es ist durch Rückfrage bei dem als Sachverständigen benannten Arzt zu klären, ob das Gutachten noch rechtzeitig vor dem bereits angesetzten Verhandlungstermin vorgelegt werden kann.4. Die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags nach § 109 SGG stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG dar, der die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht im Rahmen einer Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts eröffnet.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2290 vom 13.04.2011

1. a) Das Recht, den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu bestimmen, steht nicht der "Einsetzungsminderheit im Ausschuss", sondern der qualifizierten Minderheit im Landtag insgesamt zu. Die zu dieser Minderheit gehörenden Abgeordneten sind daher - unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss - auch hinsichtlich eines Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses prozessführungsbefugt, wenn sie geltend machen, durch diesen werde ihr Recht auf Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes verletzt.b) Der Staatsgerichtshof hält für das hessische Verfassungsrecht daran fest, dass Maßnahmen eines Untersuchungsausschusses in einem gegen den Landtag selbst gerichteten Verfassungsstreitverfahren zur Prüfung gestellt werden können.2. a) Die Sicherstellung demokratischer Kontrolle der Exekutive durch eine parlamentarische Minderheit ist der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung des Art. 92 HV.b) Daher ist - in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1978 (BVerfGE 49, 70 [87f.]) - auch für das hessische Verfassungsrecht davon auszugehen, dass die Mehrheit den Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht gegen den Willen der Antragsteller mit der Beantwortung von Zusatzfragen beauftragen darf.c) Zusatzfragen sind gegen den Willen der Antragsteller aber ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie nötig sind, um ein objektiveres und wirklichkeitsgetreueres Bild des angeblichen Missstandes zu vermitteln. Auch dann muss jede Zusatzfrage jedoch den Untersuchungsgegenstand betreffen und diesen im Kern unverändert lassen. Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, muss darüber hinaus offen zu Tage liegen.d) Bezogen auf die Konfliktstruktur, die die Arbeit im Parlament insgesamt und im Unter-suchungsausschuss prägt, bedeutet dies, dass eine Erweiterung, die bei offensichtlich unverändertem Kern des Untersuchungsgegenstands auf eine bloße Verteidigung gegen den Angriff der Opposition zielt, erlaubt, ein darüber hinausgehender Gegenangriff der Mehrheit dagegen verfassungsrechtlich unzulässig ist.e) Zwischen einem Missstand, den die Minderheit aufklären will, und der Frage, wie die Minderheit ihre Informationen zu dem (möglichen) Missstand erhalten hat, besteht nur ein loser Zusammenhang, der eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht zu rechtfertigen vermag.f) Fragen, die die Glaubwürdigkeit eines Zeugen betreffen, können zum Gegenstand des Untersuchungsauftrags selbst nur dann werden, wenn sie in dem erforderlichen engen sach-lichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von der Einsetzungsminderheit behaupteten Missstand stehen, den der Untersuchungsausschuss aufdecken soll.3. Untersuchungsausschüsse einerseits und Gerichte andererseits haben unterschiedliche Aufgaben und Kompetenzen. Das begründet die rechtliche und funktionelle Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der jeweiligen Verfahren.4. a) Minderheitenschutz und wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollaufgaben als Verfassungsgebote verlangen eine effiziente Erfüllung des Untersuchungsauftrags und steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss.b) Das Aufklärungsinteresse der Mehrheit und das der qualifizierten Minderheit sind grund-sätzlich gleichgewichtig. Die Ausschussmehrheit muss dementsprechend im Rahmen des vorgegebenen Untersuchungsgegenstandes wie die Minderheit ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung durchsetzen können.c) Die Einsetzungsminderheit kann sich vor diesem Hintergrund (nur) dann gegen einen Be-weisantrag der Mehrheit wehren, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder diese die Erledigung des Auftrags unverhältnismäßig verzögert oder aus anderen Gründen offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Von diesen Grund-sätzen ausgehend hat sich der Staatsgerichtshof mit Rücksicht auf die parlamentarische Autonomie und die besondere Natur des Untersuchungsverfahrens als Aufklärungs-instrument im Rahmen der politischen Kontroverse grundsätzlich auf die Prüfung zu be-schränken, ob der Untersuchungsausschuss den ihm eröffneten Wertungsrahmen insbesondere bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags in vertretbarer Weise ausgefüllt hat.

BSG – Urteil, B 14 AS 106/10 R vom 13.04.2011

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde und wird entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt oder können dem Mietspiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen werden, kann davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 475/10 vom 21.01.2011

Die einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nach Ablauf der Wahlperiode nicht wiedergewählt worden ist, nach baden-württembergischen Recht gezahlten Versorgungsbezüge begründen keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1069/10 vom 20.01.2011

EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte ein mit einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" zu dokumentierendes Verbleiberecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes, wenn das Kind in Ausübung des Freizügigkeitsrechts von dort in einen anderen Mitgliedstaat verzieht?

2. Ist der sorgeberechtigte Vater eines minderjährigen Unionsbürgerkindes "Familienangehöriger" entsprechend Art. 2 Nr. 2 d) der Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG?

3. Ist der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh schon dann eröffnet, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz (oder Gesetzesteil) abhängt, durch das auch - aber nicht nur - Richtlinien umgesetzt wurden?

4. Ist der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh in Fortschreibung der ERT-Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/89, Rn. 41-45) eröffnet, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht des getrenntlebenden drittstaatsangehörigen sorgeberechtigten Vaters einer minderjährigen Unionsbürgerin beschränkt, die sich mit ihrer Mutter wegen deren Berufstätigkeit überwiegend in einem anderen EU-Mitgliedstaats aufhält?

5. Können die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs seit der Stuttgarter Rechtssache Stauder (Rs. 29/69, Rn. 7) bis hin beispielsweise zur Rechtssache Mangold (Rs. C-144/04, Rn. 75) entwickelten "ungeschriebenen" EU-Grundrechte in vollem Umfang angewendet werden, auch wenn im konkreten Fall der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta nicht eröffnet ist, mit anderen Worten, stehen die gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Unionsrechtsgrundsätze fortgeltenden Grundrechte eigenständig und unabhängig neben den neuen Grundrechten der Grundrechtecharta nach Art. 6 Abs. 1 EUV?

BSG – Urteil, B 4 AS 27/10 R vom 09.11.2010

Die weitere Absenkung des Alg II um 10 vH der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums setzt voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 68 U 144/08 vom 09.11.2010

Wenn der Versicherte nach einer berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit in unberechtigter Weise eine von dem Unfallversicherungsträger vermittelte zweite Tätigkeit aufgibt, entfällt der Anspruch des Versicherten auf Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 BKV nicht bereits dem Grunde nach. Der Versicherungsträger kann die unberechtigte Aufgabe der zweiten Tätigkeit jedoch als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Versicherten in das Ermessen bezüglich der Höhe der dem Versicherten zu gewährenden Übergangsleistungen einfließen lassen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 5 UF 42/09 vom 22.10.2010

Bei Feststellung dauerhafter ehebedingter Nachteile kommt eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig nicht in Betracht.

Berufliche Nachteile wegen der Betreuung eines vor der Eheschließung geborenen gemeinsamen Kindes während der Ehe sind durch die Ehe bedingt. § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB unterscheidet den dort definierten Nachteil aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht danach, ob das gemeinschaftliche Kind aus der Ehe hervorgegangen ist oder nicht. Der "Nachteil" im Sinne von § § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht die voreheliche Geburt des Kindes, sondern die hieraus entstandene Rollenverteilung in der Ehe und die aus dieser Rollenverteilung resultierenden Erwerbsnachteile des betreuenden Elternteils.


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